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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 122

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Stadträtin, ich möchte wieder zu den Stadtentwicklungsgebieten zurückkehren und jetzt vom Nordwestbahnhof zu einem anderen kommen, nämlich zum Bereich des Alten Landguts, auch als Verteilerkreis bekannt. Es ist so, dass seit der U-Bahn-Erweiterung dieses Gebiet mehr oder weniger brachliegt. Es gibt die U-Bahn-Station dort, eine Bushaltestelle, es gibt von der Wipark die Park&Ride-Anlage, ein Containerdorf, eine Imbisshütte, und das ist alles seit einigen Jahren recht wenig beschaulich. Es gibt auch eine Bürgerinitiative dort, es hat schon Bürgerversammlungen gegeben.

 

Leider war man unter Ihren Vorgängerinnen recht untätig. Seitens Ihres Ressorts hat es einmal eine Online-Umfrage gegeben. Was mich allerdings interessieren würde: Wie sieht generell der Zeitplan für dieses Projekt aus? Welche werden die nächsten Schritte sein? Gibt es entsprechend auch Interessen der Stadt, was hier auf jeden Fall etabliert werden soll? Wird es tatsächlich eine bodenständige Bürgerbeteiligung sein und auch das hinkommen, was sich die Bevölkerung dort wünscht?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einmal vorweg: Die Fläche gehört nicht der Stadt Wien. Wir sind quasi dort nicht allein, sonst hätte sich schon wesentlich früher etwas getan. Die Fläche gehört der Asfinag, und Sie wissen, dass es bei solchen Flächen einfach immer notwendig ist, dass man sich logischerweise mit dem Eigentümer auf eine Vorgehensweise einigt. Sonst können wir widmen, was wir wollen, wenn er das dann nicht baut, ehrlich gesagt, dann bleibt es genauso hübsch - unter Anführungszeichen -, wie es jetzt aussieht.

 

Soviel ich weiß, gibt es von Seiten der Asfinag Interesse, dort jetzt noch einmal einen Anlauf zu nehmen. Ich kann Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, spontan nichts Konkretes sagen, außer dass es auch mir ein Anliegen ist, denn ich finde, es ist jetzt nicht unbedingt die tollste Visitenkarte, wie es am Verteilerkreis derzeit aussieht. Da muss auf jeden Fall etwas passieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 5. Anfrage beantwortet. Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist auch die Fragestunde beendet.

 

10.23.38Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gegen Antisemitismus auf Wiens Straßen - das Integrationsversagen der Stadtregierung muss beendet werden!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag. Hungerländer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.24.12

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Am 7. Oktober 2023 begann eine verheerende, bestialische Terrorattacke der palästinensischen Hamas auf israelische Zivilisten, auf Männer, Frauen und auf Kinder. Seitdem hält die Welt den Atem an, ob denn ein großflächiger Krieg in der Region ausbricht, wann dieser Krieg ausbrechen könnte und wie grausam er werden könnte. Es hält die Welt den Atem an, und es ist eine Welt, die in Disbalance geraten ist, wo bisherige Balancen in einem Ungleichgewicht sind. Davon ist auch Wien, bisherige Insel der Seligen, nicht ganz ausgenommen, wie wir immer wieder sehen und uns immer deutlicher vor Augen geführt wird.

 

Hier in Österreich, hier in unserem Wien hatten wir bisher einen Konsens, und dieser Konsens hieß für knapp 80 Jahre: „Nie wieder!“ Nie wieder, meine Damen und Herren, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Faschismus, nie wieder Terror gegen die jüdische Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und dieses „Nie wieder!“, meine Damen und Herren, haben wir gefüllt. Wir haben es mit Gesetzen gefüllt, wir haben es mit Gedenkveranstaltungen gefüllt, wir haben es mit Reports gefüllt, wir haben es mit Institutionen gefüllt, wir haben dieses „Nie wieder!“-Versprechen mit Aufklärungsseminaren, mit Reden und mit Denkmälern gefüllt.

 

Auf einem dieser Denkmäler, auf dem gegenüber des Bundeskanzleramtes, kam es vergangene Woche zu Jubelfeiern über die Abschlachtung israelischer Zivilisten. Und am Wiener Stephansplatz wurden vergangene Woche Flugzettel verteilt, auf denen steht: „Free Palastine from the river to the sea.“, was einer Auslöschung Israels gleichkommt. Gleichzeitig wurde auf Arabisch gerufen: „Mit unserem Geist, mit unserem Blut, wir werden dich erlösen, al-Aqsa-Moschee.“ Und es wurde gerufen, Mohammeds Armee wird wiederkehren, und es wurde Tod Israel gerufen.

 

Das, meine Damen und Herren, ist Wien 80 Jahre, nachdem wir das Versprechen „Nie wieder!“ gegeben haben. 80 Jahre, nachdem wir das Versprechen gegeben haben, wird in Wiener Schulen von Wiener Schülern gefeiert, dass die Hamas eine Terrorattacke durchgeführt hat. 80 Jahre danach wird in Wiener Buchläden, die von Türken geführt werden, Israel-kritische, antisemitische Literatur von Holocaust-Leugnern vertrieben, meine Damen und Herren. 80 Jahre, nachdem wir dieses Versprechen gegeben haben, müssen wir sagen, Sie sind bei der Durchsetzung dieses Versprechens als Stadtregierung gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt kann man natürlich sagen - und es ist auch völlig richtig und zutreffend -, dass Ihre Integrationspolitik gescheitert ist, aber die Analyse dahinter greift natürlich zu kurz. Schauen wir uns ein bisschen die Wurzeln an, wie es zu diesem fundamentalen Scheitern Ihrer Integrationspolitik kam.

 

Erstens, Sie haben verabsäumt, dem Problem ins Auge zu schauen. Sie haben verabsäumt, es wahrhaben zu wollen, Sie haben verabsäumt, unseren Warnungen zuzuhören. Das Problem heißt in diesem Fall muslimischer Antisemitismus und das Problem heißt in diesem Fall auch ganz offensichtlich linke Israel-Feindlichkeit. Ich erinnere an die Österreichisch-Arabische Gesellschaft unter einer zumindest SPÖ-nahen Führung. Diese Gesellschaft ist im Dachverband Palästinasolidarität Österreich. Das ist dieser Dachverband, der momentan alle Demonstrationen organisiert.

 

Sie haben sträflich verabsäumt, hinzuschauen, obwohl wir immer und immer und immer hier in diesem Ge

 

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