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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 122

 

GR Kilian Stark (fortsetzend): Ich komme sofort zu Frage. In dem Leitbild steht: Mindestens 60 Prozent geförderter Wohnbau. Das schließt nicht aus, dass man auf die letzten Prozent kommt. Wenn man das Stellplatzregulativ senkt, hat man genug finanzielle Mittel, um mehr geförderten Wohnbau zu errichten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf nochmals bitten, die Zusatzfrage zu stellen!

 

GR Kilian Stark (fortsetzend): Meine Frage ist: Werden Sie sich im weiteren Verlauf des Widmungsverfahrens dafür einsetzen, dass das Maximum an gefördertem Wohnbau festgeschrieben wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Anscheinend war ich zu wenig deutlich, was man mir ja nur sehr selten vorwerfen kann. Herr Gemeinderat, Ihre Fraktion hat das damals eingebracht, hat das mit den ÖBB verhandelt. Wie Sie wissen, wenn wir den Vertrag mit den ÖBB hier im Gemeinderat beschließen, dann kann ich im Nachhinein das nicht mehr ändern. Das steht so im Vertrag drinnen - die Hebein hat es eingebracht, ihr habt es verhandelt, warum auch immer, „I don't know.“ Aber jetzt zu mir zu kommen und zu verlangen, ich soll einen Vertrag, den wir 2020 beschlossen haben, der schon umgesetzt worden ist, jetzt ändern, ist absurd. Das wissen Sie genauso gut wie ich, Sie haben ja im Stadtratbüro gearbeitet. Ich finde es ehrlich gesagt echt peinlich. Ich meine, ihr macht selber Sachen, dann kommt ihr zu mir und wollt, dass ich das wieder geradebiege. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Wolfgang Seidl.)

 

Ich wäre wirklich nicht so deutlich und so unfreundlich geworden, denn ich nehme an, ihr habt damals gute Gründe dafür gehabt. Aber vier Jahre später zu mir zu kommen und zu sagen, ich soll das jetzt wieder ändern, was ihr damals auf die Reihe gebracht habt, finde ich wirklich unverfroren.

 

So, noch einmal zur Stellplatzverpflichtung: Ich weise noch einmal darauf hin, dass durch die Bauordnungsnovelle die Stellplatzverpflichtung am Nordwestbahnhof 60 bis 70 Prozent betragen wird. Ich glaube, das ist ein guter Wert. Ihr selbst habt am Nachbargrundstück einen Wert von 70 bis 80 Prozent festgelegt. Dort dürften die Überlegungen, die Sie geäußert haben, nämlich das muss in der Brigittenau alles noch viel niedriger sein, offensichtlich auch noch nicht gegolten haben. Ich sage es Ihnen noch einmal: Man wird nicht nur daran gemessen, was man in der Opposition fordert, man wird daran gemessen, was man, wenn man in Regierungstätigkeit ist, wie ihr das zehn Jahre wart und noch dazu im Planungsressort, tatsächlich auf den Boden gebracht habt. Es gibt diesen schönen Spruch, die Rache des Journalisten ist das Archiv. Ich kann euch nur sagen, meine Rache ist das Archiv der letzten zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung. Ich würde mir also wirklich gut ansehen, was man gemacht hat, was man getan hat, bevor man mit Fragen zu mir kommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

10.18.06

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Bei mir sind auch jetzt im Zuge der Beantwortung mehrere Fragen aufgepoppt, ich möchte mich jetzt aber auf eine Fragestellung konzentrieren, weil Sie ja auch die Garagenplätze beziehungsweise auch die weitere Entwicklung in diese Richtung angesprochen haben. Wenn man sich die Zahlen ansieht, muss man leider feststellen, dass sich der PKW-Anteil über die letzten Jahre doch immer wieder Stück für Stück ein bisschen erhöht hat, seit 2001 um 13 Prozent. Da geht es nicht um die Neuzulassungen, sondern quasi generell um die Anzahl der PKW, und der ist vor allem in den Außenbezirken doch im Vergleich viel höher als in den Innenbezirken.

 

Jetzt zu meiner Frage, weil Sie auch die Garagenplätze angesprochen haben: Wir haben einmal die Rolle von Hochgaragen in die politische Debatte eingebracht. Jetzt klingt das auf den ersten Blick ein bisschen nach einer 80er Jahre Forderung, aber ich glaube, da wäre sehr viel Potenzial, das auch neu zu denken, auch vielleicht als Möglichkeit, künftig wieder Rückbaumöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Sind Hochgaragen bei Ihnen im Ressort ein Thema beziehungsweise auch in Stadtteilentwicklungsgebieten in den Außenbezirken? Wie stehen Sie zu dieser Idee?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, man muss schon in Betracht ziehen, dass Wien ja in diesem Zeitraum auch sehr stark gewachsen ist. Wir sind jetzt sozusagen rein rechnerisch bei der Zweimillionenmarke. Sie haben gesagt, dass die Anzahl der PKW gestiegen ist. Wenn man das jetzt aber sozusagen pro Einwohner rechnet, dann sind wir in Wien rückläufig. Es gibt immer zwei Betrachtungsweisen, wo wir, zumindest, wenn man den starken Anstieg der Bevölkerung mitbetrachtet, glaube ich, nicht so schlecht liegen und uns natürlich auch immer bemühen, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmittel gut auszubauen.

 

Zu den Hochgaragen: Ich stehe dem jetzt nicht ablehnend gegenüber, ich sehe durchaus, dass man mit Tiefgaragen einfach gerade auch die Kosten für die gemeinnützigen Wohnbauträger massiv in die Höhe treibt. Wir sehen das auch in anderen Städten, die da beispielhaft ganz schöne Modelle mit Hochgaragen haben, die dann auch entsprechend begrünt sind, wo am Dach dann ein Park ist und wo man dann in der Folge, wenn man das Ziel dann hoffentlich erreicht hat, dass der Motorisierungsgrad noch dramatisch zurückgeht, auch quasi Umnutzungen machen kann. Wir denken durchaus auch in diese Richtung, und ich glaube, dass es eine mögliche Lösung sein kann. Man muss halt trotzdem schauen, dass dann nicht das Pendel in die andere Richtung schwingt und man es dann damit noch attraktiver macht, weiterhin Autos zu besitzen, denn eigentlich wollen wir es ja anders steuern.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.

 

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