Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 122
Amtsf. StR Peter Hacker: Den Schluss habe ich akustisch nicht verstanden.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ob nur jene Mitglieder es bekommen, die auch an den Sitzungen teilnehmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich krame gerade in meiner Erinnerung, denn ich kann mich erinnern, dass Sie die Frage schon einmal in einer schriftlichen Anfrage gestellt haben. Ich kann mich noch dumpf erinnern, dass die Sitzungsgelder sehr gering sind und ich glaube, dass es Aufwandsentschädigungen sind und somit, wenn es Aufwandsentschädigungen sind, in Verbindung mit der Teilnahme an Sitzungen stehen.
Das ist auch ziemlich üblich und ehrlich gesagt, schon alleine aus Haftungsgründen kann man keinen Aufsichtsrat brauchen, wo es keine Sitzungsgelder gibt, weil ein Aufsichtsrat, der nur ehrenamtlich tätig ist, bekannterweise eine sehr verringerte Haftungsaufgabenstellung hat. (GR Wolfgang Seidl: Nicht Aufsichtsrat, das ist kein Aufsichtsrat!) Das ist der Grund, warum ich sehr dafür bin, dass Aufsichtsräte ihren Job ordentlich machen und dafür auch ein Entgelt bekommen, so wie in allen Bereichen der Wirtschaft.
Wenn man es mit Ehrenamtlichen macht, dann ist klar - dazu gibt es Urteile -, gibt es nur eine eingeschränkte Haftung der Aufsichtsratsmitglieder, dann ist es ein Tralala-Gremium, und das kann ich nicht brauchen. Ich brauche einen Aufsichtsrat, der seinen Job ordentlich macht, und ich habe das Gefühl, dass das auch der Fall ist. Davon konnten wir uns auch alle überzeugen, als wir diese von Ihnen schon zitierte Sitzung durchgeführt haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich werde mit meiner Frage wieder zurückkommen zur Klinik Ottakring beziehungsweise zur Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring. Davor möchte ich mir schon auch noch eine kleine Bemerkung zu dieser Bodycam-Kamera-Geschichte erlauben. Also ich finde es grundsätzlich schon irritierend, wenn die Pflegedirektorin „herself“, die eigentlich definitiv andere Aufgaben hat, ich glaube, da werden Sie mir auch zustimmen, hier im Auftrag der Social-Media- und Kommunikationsabteilung unterwegs ist, und das irrsinnige Aufregung im Personal erzeugt.
Irgendetwas dürfte in der Kommunikation nicht ganz ideal gelaufen sein, dass dieser Schritt gesetzt wurde. Ich glaube, professionelles Social Media sollte anders laufen. Es war ein gutes Video, aber wir lassen es trotzdem verschwinden? - Also irgendetwas stimmt da nicht. Für mich zeigt sich damit ein weiterer Puzzlestein, dass in der Klinik Ottakring irgendwie der Wurm drinnen ist, und ich hoffe, der wird (erheitert) bald einmal gefunden und beseitigt.
In der Zentralen Notaufnahme gab es im Juni einen Streik der ÄrztInnenschaft, die Pflege durfte nicht streiken, es sind viele Forderungen erhoben worden, sowohl von den ÄrztInnen in der Zentralen Notaufnahme als auch vom Pflegepersonal. Meine Frage an Sie: Was davon - Erhöhung der Zulagen, Erhöhung des Pflegepersonals in der Zentralen Notaufnahme oder auch die Senkung der Rettungszufahrten, um nur einige Beispiele zu nennen - hat sich seit dem Streik, seit diesem Überlastungsalarm gebessert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich teile Ihre Einschätzung, dass es an sich in der Zeit, in der wir gerade leben, ein ziemliches Missverständnis über die Qualität von Videos gibt. Davon können wir uns jeden Tag auf Instagram, Facebook & Co überzeugen. Ich finde da ziemlich viele von den Videos dramatisch dilettantisch. Wenn man der Pflegedirektorin etwas vorwerfen kann, dann ist es diese Form von Dilettantismus. Soll mir recht sein, das weiß sie in der Zwischenzeit auch.
Sie hat es gut gemeint, weil sie als neue Pflegedirektorin dann auch zeigen wollte, dass ihre MitarbeiterInnen auf dieser Abteilung, erstens einmal, voll ausgestattet sind, dass es keine fehlenden Pflegekräfte gibt - entgegen der Aussagen der Ärztekammervertreter - und dass die auch viel Spaß und Lust haben, dort zu arbeiten. Sie wollte einfach zeigen, dass dieses Team, das sie dort als Pflegedirektorin vorgefunden hat, super funktioniert und ein positives Imagevideo über ihre Pflegekräfte, ihre Mitarbeiter vor Ort machen. Die haben das auch gewusst, dass sie das macht.
Ich bin einverstanden, dass man ihr ein bisschen künstlerische Naivität unterstellen kann, das hat sie auch verstanden. Trotzdem ist das eine exzellente Pflegedirektorin, und das muss in aller Klarheit gesagt werden, und da ist weder etwas dubios noch sonst etwas. Dubios ist, wenn sich dann Doktoren hinstellen und darüber philosophieren, was eine Pflegedirektorin mit ihren Pflegekräften macht. Ehrlich gesagt, das ist dubios.
Es gab auch keinen Streik der Ärzteschaft, sonders es gab einen Streik von Mitarbeitern und Funktionären der Ärztekammer, bekannterweise darunter ein Arzt in Ausbildung, der im Übrigen zu dem Zeitpunkt gar nicht an der Klinik Ottakring tätig gewesen ist, der Vizepräsident in seiner Kurie ist und dort Werbung gemacht hat für die Ärztekammer. Wie das weitergegangen ist, haben wir alle erlebt in einem Schautheater, das wir im Sommer in der Wiener Ärztekammer erlebt haben.
Ansonsten ist die Notfallabteilung dort eine der schwierigen Abteilungen, die wir haben. Das ist ja kein Geheimnis. Klar ist, dass die Notfallmedizin unter Druck ist. Jetzt bin ich wieder bei der Antwort auf die Frage von Kollegen Gorlitzer: Dass wir ein Ärztemangelproblem haben, ist ja keine neue Erkenntnis, und das gilt vor allem in diesen kritischen Bereichen.
Warum das gerade die Bereiche sind, wo man keine Sonderklasse kassieren kann, das weiß ich nicht. Ich kenne mich viel zu wenig aus beim Kassieren von Sonderklasse, aber Faktum ist, dass genau in den Fächern, wo es keine Sonderklasse gibt, wir große Probleme haben. Das ist der ganze Anästhesiebereich, es ist der ganze Bereich der Kindermedizin, der ganze Bereich der Kinderpsychiatrie, es ist der Bereich der Notfallmedizin,
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