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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

Wiener Familienbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(VO-1106880-2023; MA 6, P 5) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Wiener Hundeabgabeverordnung und die Parkometerabgabeverordnung geändert werden, wird zum Beschluss erhoben.

 

(1159860-2023-GFW; MA 68, P 7) Die Anschaffung von zwei Drehleitern wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1187282-2023-GFW; MA 68, P 8) Die Anschaffung von zwei Wechselladerfahrzeugen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1155757-2023-GGS; MA 51, P 14) Die Förderung an den Verein Österreichischer Fußball-Bund (ÖFB) für die Errichtung des "Fußball-Trainingszentrums Aspern" am Standort Wien 22, Seestadtstraße in der Höhe von 23 140 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 2 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(1178894-2023-GGS; MA 51, P 15) Die Realisierung der Errichtung eines multifunktionalen Sporthallenkomplexes "Sport Arena Wien" in Wien 2, Engerthstraße 267-269 (zukünftig Wien 2, Stephanie-Endres-Straße 3) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1038912-2023-GGI; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 8403: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Am Kahlenberg, Linienzug 1-2 (Höhenstraße) und Linienzug 2-7 im 19. Bezirk, KatG Josefsdorf (Beilage Nr. 135/23)

 

(1089231-2023-GGI; MDR, P 23) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der SHA BAU GmbH, die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 23. März 2023 (Plandokument Nr. 8342), Zl. 2403583-2022-GGI, hinsichtlich einer im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben.

 

(1038285-2023-GGI; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8407: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-7, Amarantgasse, Linienzug 8-9, Heimkehrergasse, Vollnhoferplatz, Filmteichstraße, Linienzug 10-11, Koliskogasse, Burgenlandgasse, Linienzug 12-14, Palisagasse und Linienzug 15-16 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Simmering (Beilage Nr. 134/23)

 

(16807-2023-GGK; MA 62, P 25) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen.

 

(1025779-2023-GGK; MA 22, P 26) 1) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Umweltschutz, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Wien repariert's - Der Wiener Reparaturbon"; Förderprogramm zur Nutzungsdauerverlängerung durch Reparaturen im Rahmen des Reparaturnetzwerks Wien für die Jahre 2023 bis 2027 mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 200 000 EUR durchzuführen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie zum Förderprogramm "Wien repariert's - Der Wiener Reparaturbon"; Förderprogramm zur Nutzungsdauerverlängerung durch Reparaturen im Rahmen des Reparaturnetzwerks Wien für die Jahre 2023 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

(1049472-2023-GGK; MA 22, P 28) Die Förderung an den Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien für das Projekt "Fit für's Outdoorprogramm" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(1146265-2023-GKU; MA 7, P 32) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt 1 900 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt:

	Förderung 2024	Förderung 2025
1) Art*Act Kunstverein	130 000 EUR	130 000 EUR
2) DARUM. Darstellende Kunst und Musik	120 000 EUR	120 000 EUR
3) das. bernhard. Ensemble	100 000 EUR	100 000 EUR
4) Ian Kaler/Verein an den Schnittstellen zum Performativen	90 000 EUR	90 000 EUR
5) Kunst- und Kulturverein Raw Matters	110 000 EUR	110 000 EUR
6) Verein für modernes Tanztheater	120 000 EUR	120 000 EUR
7) VIOLET LAKE VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER KÜNSTE IM DARSTELLENDEN UND BILDENDEN BEREICH	90 000 EUR	90 000 EUR
8) VRUM Kunst- & Kulturverein	100 000 EUR	100 000 EUR
9) Wiener Tanz und Kunstbewegung	90 000 EUR	90 000 EUR
Summe	950 000 EUR	950 000 EUR

 

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