1  »

 

Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

43. Sitzung vom 18. Oktober 2023

 

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Yvonne Rychly und GRin Mag. Heidemarie Sequenz sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Stefan Berger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Grießler, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Benjamin Schulz, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Harald Zierfuß.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1256029-2023-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Am 7. August 2023 unternahm die eben tätige Pflegedirektorin der Klinik Ottakring, Bianka Langmaier, eine äußerst kontroverse Maßnahme, um, wie sie behauptete, Social-Media-Content zu generieren, indem sie mit einer Bodycam in der Zentralen Notaufnahme aufnahm. Laut einem Artikel der Kronen Zeitung (Pflegechefin mit versteckter Kamera in Notaufnahme, 16. September 2023) sei dies ohne vorherige Ankündigung oder schriftlicher Einverständniserklärung geschehen. Aus der Richtigstellung der Stadt Wien (Richtigstellung zum heutigen Krone-Artikel 'Pflegechefin mit versteckter Kamera in der Notaufnahme', 16. September 2023) geht lediglich hervor, dass das Pflegepersonal nach Absprache darüber informiert wurde. Es ist allerdings unglaubwürdig, dass durch das Filmen im patientenfernen Bereich lediglich Social-Media-Content erstellt werden konnte, zumal davon auszugehen ist, dass auch Tätigkeiten des Personals gefilmt wurden. Ebenfalls ist zu bezweifeln, dass die Pflegedirektorin keine anderweitigen Aufgaben zu bewältigen hat, als den Job der Marketing-Abteilung des Wiener Gesundheitsverbundes zu machen. Nach der Schubladisierung bzw. Verheimlichung von Gefährdungsanzeigen durch den ehemaligen Direktor der Klinik ist es umso wichtiger, dass zuverlässiges und kompetentes Personal das höchste Amt der Pflegedirektion bekleidet. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche Konsequenzen und Maßnahmen wurden nach den internen Untersuchungen bisher gezogen, um solch anscheinend rechtswidriges Verhalten nicht wieder vorkommen zu lassen?"

 

(FSP-1249539-2023-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Petr Baxant, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Herr Stadtrat! Es gibt eine Zeitenwende bei der Berufsfeuerwehr Wien mit dem Abgang des alten Branddirektors und mit der Bestellung des neuen Branddirektors Dipl.-Ing. Mario Rauch. Wie sehen Sie im Zuge dieser Neubestellung die Zukunft der Wiener Berufsfeuerwehr?"

 

(FSP-1124912-2023-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut nicht öffentlicher Zahlen, die einer Tageszeitung zugespielt wurden, haben seit dem Jahr 2021 bereits 26 Anästhesisten der Klinik Favoriten den Rücken gekehrt. 12 sind in Pension gegangen, 14 haben den Dienstort gewechselt. Diese sollen vorrangig bei anderen Trägern als dem Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) angeheuert haben. Bei einer Station mit 36 Dienstposten eine fatale Entwicklung. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, wurden zur Unterstützung vorübergehend selbstständige Anästhesisten eingesetzt. Sie unterstützen stundenweise oder für ganze Dienste die verbliebenen Kollegen vor Ort. Der Stundenlohn der so genannten 'Freien' beträgt 250 EUR, sie kommen aber nur zu Operationen. Die Vorarbeit, die Nachbetreuung oder die Bürokratie bleiben bei den angestellten Ärzten. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Stadtrat, setzen, damit wieder ein Normalbetrieb mit ausreichend Ärzten möglich sein wird?"

 

(FSP-1255888-2023-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Am 6. Oktober hat zum ersten Mal das Wiener Bildungsfestival stattgefunden. Welche ersten inhaltlichen Learnings ziehen Sie aus der Veranstaltung?"

 

(FSP-1256688-2023-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Kürzlich ging der Flächenwidmungsplan für das letzte innerstädtische Stadterweiterungsgebiet, den Nordwestbahnhof, in die öffentliche Auflage. Dabei wurde öffentlich, dass die Stadt hier plant, die Errichtung des Maximums an Garagenparkplätzen nach der Stellplatzverordnung verpflichtend vorzuschreiben. Bis zu einem Drittel des gesamten Bauvolumens soll unterirdisch errichtet werden und so die Bau- und damit die Wohnkosten in die Höhe treiben. Gleichzeitig bleibt man beim Volumen des geförderten Wohnbaus dort deutlich unter den Möglichkeiten der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau. Laut Klimafahrplan ist das wienweite Ziel eine Relation von 0,25 PKW pro EinwohnerIn. Welchen Zielwert will die Stadt in dieser Hinsicht für die Brigittenau erreichen?"

 

3. (AST-1241108-2023-KVP/AG; ASTTH-1271155-2023-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag

 

1  »