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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 116

 

werden, selbstverständlich aber auch barrierefrei und mit Angeboten, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Sie sollen Gebäude werden, die sich auch weiterhin durch eine lange Lebensdauer und eine Kontinuität auszeichnen, mit einem minimalen Energie- und Ressourcenverbrauch, wo wir dann auch die Nutzung der Solarenergie, die Begrünungen und Ähnliches ausbauen wollen.

 

Die Sanierung dieser bestehenden Gebäude zahlt auch in die Kreislaufwirtschaft ein, weil der Verbrauch von Ressourcen dadurch natürlich reduziert wird und die Treibhausgasemission auch minimiert wird. Was zusätzlich geplant ist, ist, dass einige dieser Amtshäuser zu sogenannten K-Vorsorgezentren werden, das heißt, hier sollen Wienerinnen und Wienern in Krisen- und Katastrophenfällen Hilfe und Information geboten werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Welche zum Beispiel? Welche?) Diese Standorte werden mit Notstromaggregaten ausgestattet, um in Krisenfällen einfach auch die Betriebsfähigkeit zu erhalten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wo? Nichts?)

 

Was ich zusammenfassend und abschließend sagen möchte, ist, dass die Renovierung und Modernisierung der Wiener Amtshäuser ein ganz besonderes und wichtiges Signal ist, wie wir unsere Stadt in der Zukunft sehen und wie wir diese Umwandlung in eine klimafitte, resiliente und lebenswerte Stadt machen wollen. Vielen Dank. Ich hoffe, dass wir auch eine breite Unterstützung für dieses großartige Projekt bekommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es Ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

21.31.56

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde Sie nicht mehr lange aufhalten, versprochen, aber wenn es um einen Beschluss über mehr als eine Milliarde geht, dann sollte man zumindest ein paar Worte verlieren. Sie machen es uns schon ganz schön schwer, hier zuzustimmen, weil die Detaillierung tatsächlich - das hat ja mein Kollege Kowarik schon gesagt - ziemlich schwach ist. Jetzt gehe ich schon d'accord, dass man nicht alles, was bis 2045 gemacht werden soll, detailliert ausführen kann, aber es ist auch auf der Ebene der Zielformulierung relativ schwach. Wenn Sie den Antragstext anschauen: Ich habe als Gemeinderat keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Ziele, die mit dieser Milliarde sozusagen verfolgt werden sollen, erreicht werden, weil die Ziele nicht in dem Ausmaß formuliert sind. Insofern machen Sie es uns ein bisschen schwer.

 

Jetzt könnte ich gleichzeitig sagen, ich habe gerade eine Anfragebeantwortung von Frau Sima gesehen, im Gegensatz dazu ist es fast schon detailliert, was wir im Wohnbauausschuss vorgelegt bekommen (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.), aber nichtsdestotrotz muss ich das anmerken.

 

Gleichzeitig sehe ich auch Licht, denn ich finde insgesamt das Ansinnen, dem ganzen einen Rahmen zu geben, wie zum Beispiel beim ÖBB Rahmenplan, sehr positiv. Es ist wichtig, zu sagen, wie schaffen wir das bis 2045, es ist wichtig, dem Magistrat die Sicherheit zu geben, dass sie planen können, dass sie jetzt diese einzelnen Aufträge konzipieren und in eine Reihenfolge bringen können. Das begrüße ich, deswegen werden wir am Ende in Abwägung der Probleme, die wir schon sehen, auch zustimmen.

 

Was ich mir wünschen würde - und da haben wir auch einen Antrag heute dazu eingebracht -, ist, dass es endlich einen ähnlichen Plan für Wiener Wohnen gibt. Der wird uns jetzt für 2025 - das war die letzte Aussage im Ausschuss - angekündigt, und das geht mir zu langsam. Wir bräuchten einen ähnlichen Plan mit dann bitte ein bisschen mehr konkreten Zielformulierungen für Wiener Wohnen. Ich habe es vorhin schon erwähnt, der Ausbau der erneuerbaren Energien hinkt bei Wiener Wohnen massiv hinterher. Wir haben bei Wiener Wohnen eine sehr hohe Abhängigkeit von der Fernwärme. Auch das ist ein Problem, das habe ich in meinem Antrag auch noch einmal ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass wir bis 2040 ein dekarbonisiertes Fernwärmepotenzial für die Raumwärme von zirka 56 Prozent haben. Wiener Wohnen hat dann zu 89 Prozent Fernwärme. Wenn wir die gesamte dekarbonisierte Fernwärme bei Wiener Wohnen verbrauchen, dann haben wir es für die Gebäude, die sehr schwierig umzustellen sind, nicht mehr. Das heißt, da muss Wiener Wohnen mehr Anstrengungen unternehmen, um auch neben der dekarbonisierten Fernwärme andere Wärmequellen zu nutzen. Dann hilft halt eine Wärmepumpe, die eröffnet wird, noch nicht sehr viel. Mein Appell: Bitte legen Sie möglichst rasch einen ein bisschen zielgenaueren Plan auch für den Bereich von Wiener Wohnen vor.

 

Für diesen Antrag haben Sie unsere Unterstützung. Wir wissen, wir werden die Projekte dann im Einzelnen noch einmal im Ausschuss sehen. Deswegen können wir da jetzt auch zustimmen, obwohl teilweise die Details fehlen. Ich hoffe auch, dass in der Folge noch Details vorgelegt werden, wenn man jetzt einmal mit diesem Planungsauftrag arbeiten kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wüsche einen schönen Abend. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

21.36.07

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Hohes Haus, ich kann der Bemerkung von Herrn Kowarik nur zustimmen: Das Beste kommt zum Schluss - ganz sicher. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist natürlich selbstverständlich, dass man, wenn man in diesem Haus eine Summe von über einer Milliarde verabschiedet, das nicht ohne Wortmeldung macht. Ich denke, das ist selbstverständlich, und ich verstehe auch, dass die Opposition sich nicht wirklich freuen kann. Das übernehme ich jetzt: Juhu! Wir werden heute einen Beschluss fassen. Wir stehen dazu - und das ist ja keine Selbstverständlichkeit -, dass wir in den nächsten 21 Jahren insgesamt über 1 Milliarde in die Hand nehmen, um 51 Amtshäuser zu sanieren.

 

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