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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 116

 

ob Sie es wissen. Die SPÖ wird es vielleicht wissen, ich weiß nicht, ob es die NEOS wissen. Ich weiß es nicht, und es wurde mir auch nicht gesagt. Es wurde mir auch im Ausschuss nicht mitgeteilt - der ist nicht öffentlich, wie wir wissen.

 

Ein relativ kurioses Argument des Beamten, der das verteidigen musste oder durfte, war, man möchte da keine Details reinschreiben, damit die Marktteilnehmer eben nicht wissen, wie wir uns das als Stadt Wien vorstellen, damit man da nicht irgendwelche Interpretationen zulässt. Meine Damen und Herren, da stehen zwei Beträge drin, und der eine ist der vom anderen hochgerechnete, und sonst steht nichts drinnen. Also ein bisschen mehr hätte man sich schon einfallen lassen können, um den Gemeinderat - ich bin einer von 100, aber immerhin Teil dieses Gemeinderates - zu informieren, wie man auf diese Summe kommt.

 

Noch einmal: Inhaltlich ja, es wird, glaube ich, jeder dafür sein in dem Haus. Natürlich müssen wir unsere Amtshäuser entsprechend adaptieren, nur, mich interessiert es tatsächlich. Es ist jetzt ein Grundsatzbeschluss, nichtsdestotrotz wird der dann auch veranschlagt. Das ist also nicht auf Luft, sondern das wird dann in den Budgets vorgesehen und muss vorgesehen werden, darum gibt es diesen Grundsatzbeschluss. Mich interessiert es, und das hoffe ich von jedem anderen hier, wenn der 1 Milliarde EUR beschließt: Wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Wie kommt man auf diesen Betrag? Kein einziger Teilbetrag ist hier ausgewiesen, kein einziger.

 

Wie gesagt, mit dem eher saloppen Hinweis, na ja, das könnte der Marktteilnehmer dann auch erfahren und der könnte dann Rückschlüsse ziehen: Nicht böse sein. Was angeschlossen ist, ist die Bruttogeschoßfläche der Amtshäuser und da ist auch eine Liste der Amtshäuser. Wir wissen jetzt also die Bruttogeschoßfläche gesamt in Quadratmetern, nämlich 397.295,60 m². Das hat man uns mitgeteilt, nur nicht, wo offensichtlich welcher Bedarf besteht. Das glaube ich schon, dass der besteht, wenn ich zum Beispiel an das Amtshaus im 15. Bezirk denke. Ja, das gehört sicher auch, was natürlich und auch klar ist, immer wieder erneuert und angepasst. Nur, was da konkret wo zu machen ist, steht hier nicht drinnen. Das ist mir also ein bisschen zu sehr auf Luft. Wie gesagt, Kollegin Sequenz waren 27 Millionen auf Luft ein Problem, für mich ist 1 Milliarde auf Luft ein Problem. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

21.26.02

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich melde mich auch zu dieser späten Stunde zu unseren Amtshäusern. Ja, tatsächlich geht es um unsere Amtshäuser, und, Herr Kowarik, wie wir auch im Ausschuss besprochen haben, geht es jetzt nicht um die Summe, die wir jetzt hier beschließen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es geht um die Summe! Die muss ja budgetiert werden!) Es geht tatsächlich um einen Grundsatzbeschluss, den wir als Gemeinderat beschließen sollen, damit die zuständigen Abteilungen sich mit diesen Projekten intensiver auseinandersetzen.

 

Es ist uns das auch im Ausschuss ganz klar erklärt worden, dass jedes einzelne Amtshaus dann wieder mit den detaillierten Ausführungen dem Ausschuss und dann auch dem Gemeinderat analog den Volkshochschulen zum Beschluss vorgelegt werden. Dass es diese Summe jetzt nicht bis auf die letzte Kommastelle gibt, kann ich durchaus nachvollziehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie ja schon!) Wie gesagt, aber es geht jetzt durchaus nicht um die Summe. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wissen Sie, wie die Summe zusammenkommt? - GR Stefan Berger: O ja, es geht um die Summe!) - Nein, es geht um den Grundsatzbeschluss, dass wir dieses Projekt der Sanierung unserer Amtshäuser in Wien für die nächsten 20 Jahre angehen wollen. Darum geht es. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich bilden die Amtshäuser in Wien das Herzstück unserer Verwaltung. Sie sind irgendwie eine räumliche Hülle für die wesentlichen Dienstleistungen, die die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern bietet. Die Amtshäuser - vielen von uns ist es so gegangen - sind die erste Anlaufstelle, wenn man in Wien ankommt, auch für die Erstgeborenen oder eben Zugezogenen. Aber auch darüber hinaus erfüllen die Amtshäuser viele andere demokratische und politische Funktionen. Auch wenn man als Bezirksrat oder Bezirksrätin irgendwo tätig war, hat man mit diesen Amtshäusern zu tun. Sie sind wirklich sehr dezentral und sehr, sehr nah am Bürger, an der Bürgerin und daher auch sehr wichtig in unserer Stadt.

 

Wie dem Poststück doch zu entnehmen ist, wenn man es liest, wurden in den letzten Jahren die Amtshäuser von den zuständigen Stellen sehr genau einer technischen Bewertung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wo sind die Bewertungen?) Dabei wurde festgestellt - und das überrascht, glaube ich, niemanden von uns hier -, dass einige dieser Gebäude dringende Investitionen brauchen, um sie erstens zu sanieren, dann aber auch auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, um generell die Voraussetzungen für einen modernen und kompetenten Betrieb zu schaffen, damit maßgeblich auch unsere strategischen Ziele - da geht es auch um die Smart Klima City Strategie, Klimafahrplan und Ähnliches - erfüllt werden.

 

Dieses Programm umfasst 51 Objekte und ist von der Notwendigkeit geprägt, Verwaltungsgebäude zu schaffen, die nicht nur effiziente Arbeitsabläufe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen, sondern auch die aktuellen und künftigen technologischen Standards erfüllen sollen. Wenn man in den Bezirken unterwegs ist, stellt man fest, dass diese Amtshäuser oft wirklich sehr, sehr schöne Prachtbauten sind und dass diese Amtshäuser auch Vorzeigeprojekte der Zeit sind, in der sie erbaut wurden. Und diese Pracht, die sie damals ausgezeichnet hat, soll eigentlich auch in das 21. Jahrhundert weitergetragen werden.

 

Daher ist es grundlegend, dass sie modernisiert und mit medialer und technischer Infrastruktur ausgestattet

 

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