Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 116
Es gelangt nunmehr die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung, Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Neugestaltung Sunken City, Planung und Realisierung. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir stimmen heute über 27 Millionen EUR ab. So viel kostet die Umgestaltung der Sunken City. Wer nicht weiß, was das ist: Das ist das Areal vis-à-vis der Copa-Beach im Bereich der Reichsbrücke.
Ich habe mir heute auch ein Taferl mitgebracht (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe.) Etwas Kleineres habe ich nicht gefunden, ich hätte sonst ein Post-it verwenden müssen, aber das ist die Information, die wir im Akt für ein Projekt hatten, das 27 Millionen EUR kostet. Sieben Zeilen waren das im Akt. Ich lese es Ihnen vor, damit Sie danach wissen, wofür Sie die Hand heben - zumindest die, die da mitstimmen: „Das Ergebnis eines durchgeführten Gestaltungswettbewerbs ergab einen modernen, über verschiedene Freizeit- und Nutzungsbedürfnisse flexiblen und offenen Erholungsbereich mit mehr Grünanteilen. Im Uferbereich sind eine neugestaltete Promenade sowie Liegebereiche und Gebäude für Gastronomie geplant. Außerdem sind Spiel- und Sportbereiche eingeplant. Großzügige Grünbereiche mit schattenspendenden Bäumen komplettieren das Freizeitareal.“
Das war die Information, mit der wir in den Ausschuss gingen. Es hat mich schon sehr überrascht, liebe ÖVP und FPÖ, dass ihr da die Hand hebt und eigentlich nicht wisst, worüber wir hier abstimmen. Nein, so geht es einfach nicht. Ich habe auch nicht irgendeine Lust, mir ein Rendering auf der Website der Stadt Wien anzuschauen. Denn ich kenne zum Beispiel die Renderings der Copa-Beach, des Areals vis-à-vis. Es war jetzt seit 2015 her - nageln Sie mich nicht fest -, dass die PK mit StRin Sima war. Das ist super geworden. Da sage ich ja gar nichts, aber es schaut ganz anders aus als das, was uns damals bei der PK gezeigt wurde.
Deswegen will ich mir die Renderings jetzt gar nicht anschauen, weil es wahrscheinlich in fünf, sechs Jahren eh ganz anders ausschaut. Das ist eben das Tragische. Vielleicht ist das echt ein super Projekt, aber ich will nicht zu irgendetwas zustimmen, das ich nicht kenne. Nein. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wir haben es geplant!) Dann erkläre es uns! Oder du kannst eine Bürgerversammlung in der Donau City einberufen und den Anrainern das Projekt erklären. Das wäre nämlich das Nächste, was ich mir anschauen würde. In eure Richtung (in Richtung NEOS): Es lebe die Transparenz. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 48. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt eine mehrstimmige Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN.
Wir kommen somit zur nächsten Geschäftsgruppe. Es gelangt nunmehr Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir kommen zu einer Fördererhöhung für die Kunst im öffentlichen Raum GmbH, bei der die bisherige Förderung aus dem Jahr 2023 von 970.000 EUR noch einmal um 860.000 EUR auf insgesamt 1,83 Millionen EUR erhöht werden soll.
Über Kunst im öffentlichen Raum haben wir an dieser Stelle bereits oftmals diskutiert. Wir sind dem als Freiheitliche immer recht kritisch gegenübergestanden. Unsere Position dazu ist zugegebenermaßen auch nach wie vor relativ unverändert. Wenngleich Kunst natürlich immer auch eine gewisse Geschmacksache ist, haben wir es bei Kunst im öffentlichen Raum doch mit Exemplaren oder Vorgehensweisen zu tun, die wir als Freiheitliche eben nicht unterstützen.
Ich möchte hierzu drei Exemplare herausheben, und zwar zum einen einmal die Vorgangsweise rund um das Lueger-Denkmal. Jetzt ist Herr Lueger mit Sicherheit einer - das ist, glaube ich, auch in diesem Raum hier herinnen unumstritten -, der natürlich insbesondere hinsichtlich des Antisemitismus entsprechend zu verurteilen ist und bei dem es eine entsprechende Auseinandersetzung braucht. Wir haben allerdings in den vergangenen Jahren hier auch immer wieder gesagt: Wenn man entsprechend radikalen Kräften nachgibt, die hier nicht vor Sachbeschädigungen und Vandalismus zurückschrecken und schlichtweg eine „cancel culture“ im Schilde führen, gibt man jenen Kräften nach und wird unterm Strich schlichtweg zum Getriebenen.
Denn eines muss uns beim sogenannten Siegerprojekt, das jetzt vor einigen Monaten zu Tage getreten ist - nämlich 500.000 EUR dafür auszugeben, diese Statue am Sockel um 3,5 Grad nach rechts zu neigen - auch klar sein: Ich hoffe, dass es nicht so sein wird, aber ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass auch das nicht jene Kräfte besänftigen wird, die dieses Denkmal eines ehemaligen Bürgermeisters aus dem öffentlichen Raum verbannt haben wollen - eine halbe Million Euro immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und als Übergangslösung, als Beruhigungspille wurde ja von der Stadtregierung „Lueger temporär“ ins Le
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