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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 116

 

Klimaschutzministerium abholen. Da hat man eine Tabelle gesehen und hat keine Beschriftung gebraucht. Man hat gesehen, in welchem Bundesland ein Grüner regiert und in welchem Bundesland nicht. Wenn man es sich anschaut: In Vorarlberg mit Verkehrslandesrat Daniel Zadra wird richtig geklotzt. Viel mehr davon würde ich mir auch in Wien vorstellen und wünschen, denn Vorarlberg hat sich sage und schreibe acht Mal so viel Förderung abgeholt wie die selbsternannte Klimamusterstadt Wien. Da muss ich sagen: Bitte, liebe Stadt Wien, bitte, vor allem rot-pinke Stadtregierung, nehmen Sie die offene Hand des Klimaschutzministeriums stärker in die Hand. Nutzen Sie die Fördergelder wie das Land Vorarlberg. Man sieht, da ist noch wirklich viel Luft nach oben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da möchte ich Sie auch immer wieder an Ihre eigenen Versprechungen erinnern. Wenn heute Taferltag ist, habe ich mir gedacht, ich nehme auch ein Taferl mit. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm zum Radwegbau in Wien auf das Pult.) Sie werden es nicht lesen können, aber ich sage Ihnen, was man sieht und woran ich Sie schon erinnern möchte. Es sind hier zwei Parteien in einer Regierung, die beide eine Parallele in ihren Wahlprogrammen haben, und zwar, dass sie versprochen haben, jedes Jahr 41 km Radwege zu errichten. Das haben wir, das hat die SPÖ, das haben die NEOS. Jetzt gibt es eine Koalition aus zwei dieser Parteien und natürlich ist es klar, der eine will mehr, der andere will weniger. Da gibt es einen Kompromiss. Warum allerdings der Kompromiss zwischen 41 und 41 km, die Sie beide in Ihren Wahlprogrammen hatten, in den vergangenen beiden Jahren 5 km Radwege waren und dieses Jahr 11 km Radwege, müssen Sie mir bitte erklären. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Hier sieht man: 41 km haben Sie versprochen, 11 km haben Sie geliefert. Wir fragen uns: Wo bleiben die restlichen 30 km? Das ist nicht nur ein Problem dieses Jahr, das ist ein Problem, eine Lücke im Radwegebau, die sich jedes Jahr erweitert. Ich weiß, wir müssen anzahn, und im 1. Jahr haben wir auch gesagt, ich verstehe, dass man nicht in einem Jahr von wenigen Kilometern auf 41 kommt. Vollkommen klar! Im 1. Jahr haben Sie 5 km geschafft, 36 km fehlen. Im 2. Jahr haben Sie wieder 5 km geschafft, 36 und 36 sind 72 km, die fehlen. Und irgendwann würde ich mir erwarten, dass wir im Radwegeausbau so schnell werden, dass wir diese fehlenden Kilometer, die wir im Jahr 2021 und 2022 aufgebaut haben, wieder kompensieren, damit wir und damit Sie auch Ihre Ziele erreichen. Dabei werde ich nicht müde, Sie an Ihre eigenen Versprechen zu erinnern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei all diesen Projekten, die es besser machen, müssen wir uns nicht nur immer die Frage stellen, ist es genug in der Quantität. Das haben wir jetzt gezeigt, da müssen wir noch Meter oder Kilometer machen. (GR Mag. Josef Taucher: Wie viele Kilometer haben denn Sie gebaut in den vergangenen Jahren?) Das betrifft auch die Qualität, und da machen Sie es uns oft nicht leicht, denn, wie gesagt, es wird immer besser als davor. Wenn man sich aber überlegt, eine Straße wird nicht jedes Jahr oder alle fünf Jahre, sondern eher alle 20, 30 Jahre umgestaltet, dann ist hier heute leider ein Projekt dabei, dem wir nicht zustimmen können. Das ist in der Donaustadtstraße. Wenn man sich das auch in der Realität anschaut - schauen Sie es sich jetzt gerne auf Google Maps, Google Streetview an -, dann haben wir dort zum Teil einen Zweirichtungsradweg, also einen Teil, wo sich RadfahrerInnen eine Spur in beide Richtungen teilen müssen, neben acht Fahrspuren für den motorisierten Verkehr. Wo wird dort der Radweg gebaut? - Nicht auf einer Fahrspur, die wir in Zukunft hoffentlich nicht mehr brauchen werden, nicht auf Parkplätzen, die wir heute schon nicht mehr brauchen werden, weil es dort das Parkpickerl gibt, sondern auf einem grünen Streifen in der Straße. Das ist einfach nicht die Umverteilung, die wir in der Stadt brauchen und die wir sehen. Wir brauchen vor allem eine Umverteilung vom Autoverkehr zur klimafreundlichen Mobilität und nicht von Grün zu Grau. Das ist die falsche Richtung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit möchte ich es auch schon wieder mit der Kritik belassen. Ich hoffe, dass Sie sich weiter an den guten Projekten orientieren, und dort möchte ich jetzt auch genau hinkommen. Ganz kurz noch zur Argentinierstraße: Das ist ein Projekt, über das ich mich wirklich freue, wo ich Ihnen auch Respekt zollen muss. Ja, das ist wirklich gelungen, das ist ein Vorzeigeprojekt. Seit zehn Jahren betreiben wir dieses Projekt, mehrere Versuche hat es gegeben, immer wieder Blockaden. Ich möchte Sie jetzt nicht mit der Geschichte langweilen, aber es waren doch immer wieder die Blockaden aus dem Bezirk. Jetzt hat es einen Sinneswandel gegeben, und das finde ich positiv, denn das ist wirklich die wichtigste innerstädtische Radverbindung in der Stadt. Es geht nicht nur um den 4. Bezirk, es geht um die Verbindung vom Hauptbahnhof ins Zentrum, vom Sonnwendviertel, von den vielen Stadterweiterungsgebieten in Favoriten, und der platzt wirklich aus allen Nähten. Man kann wirklich sagen, ja, Sie haben fast alle unsere Anträge und Vorschläge aufgenommen, und diese Fahrradstraße ist wirklich etwas, von dem ich mir mehr wünschen würde. Da gibt es immer Kritik im Detail: Wir wollten 80 Bäume, Sie machen 60, aber es ist recht gut, muss ich wirklich sagen.

 

Mein wichtigster Wunsch ist jetzt aber nicht die Verbesserung von Details, sondern die Argentinierstraße möge nicht alleine bleiben. Es sind 1,3 km Fahrradstraße, die gut sind und die wichtig sind und die uns weiterbringen. Versprochen haben Sie 10 km im Jahr, und wenn wir jedes Jahr 2, 3 Argentinierstraßen zusammenbringen und noch ein paar andere Fahrradstraßenprojekte, dann kommen wir auf die Geschwindigkeit, die wir brauchen.

 

Das sehe nicht nur ich so, dass es zu langsam ist, das sehen auch viele andere Menschen in Wien so. Zum Beispiel möchte ich darauf hinweisen: Diesen Samstag fährt wieder die sogenannte Kidical Mass durch Wien, das ist eine Kinderfahrrad-Demo. Die gibt es seit 2020 zwei Mal im Jahr. Dort fahren Kinder mit Erwachsenen durch die Stadt, und ihr Anliegen ist: Wir wollen Radwege, die kindersicher sind. Warum? - Einerseits wollen die

 

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