«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 116

 

Seit 2008 bearbeiten wir dieses Thema, und seit 2008 ist die Stadt Wien mit wechselnden Koalitionspartnern nicht in der Lage, etwas zu tun, was wir alle, die wir hier sitzen, glaube ich, wollen: Dass das Weltkulturerbe für diese Stadt erhalten bleibt, dass es ein realisierbares Projekt für den dortigen Investor gibt und dass der Heumarkt auch aus städteplanerischer Sicht ein spannendes und relativ bald zu realisierendes Projekt wird.

 

Daher, Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie das Gesetz des Handelns selbst in die Hand und schauen Sie, dass wir Übereinstimmung mit der UNESCO herstellen und dass wir den Heumarkt wieder die Aufmerksamkeit geben, die er verdient! Ich denke, wir alle wollen, dass da endlich Vernunft einkehrt und dass nicht ewig lang daran herumgebessert wird.

 

Bei aller Wertschätzung für Kollegen Woller - er hat natürlich ein schweres Erbe angetreten -: Ich muss ganz ehrlich sagen, sich jetzt darauf zu reduzieren, zu sagen, jetzt bashen wir ein bisschen die UNESCO, das ist mir halt auch zu billig. Ich habe es in meiner Chronologie ganz klar herausgearbeitet: Die UNESCO blieb in ihrer Darstellung durchaus schlüssig immer bei der gleichen Thematik. Man kann es als sinnvoll erachten, dass 43 m die Grenze sind, ja oder nein, aber wenn wir das Weltkulturerbe wollen, werden wir das zur Kenntnis nehmen müssen, und in diesem Sinn sollte man jetzt Handlungen setzen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik, ich erteile es ihm.

 

16.51.26

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Bürgermeister! Werte Planungsstadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Danke einmal an Kollegen Juraczka, dass er die Chronologie dieses unsäglichen Projektes schon minutiös aufgearbeitet hat, dann kann ich diesen Teil meiner Rede weglassen. Danke auch an den Bürgermeister, dass er heute diese Beantwortung unaufgeregt über die Bühne gebracht hat und nicht herumgepöbelt hat wie der Landtagspräsident, der schon gar nicht mehr gewusst hat, welchen UNESCO-Vertreter er zuerst beleidigen soll. Ich glaube, das ist nicht die Aufgabe hochrangiger Vertreter dieser Stadt.

 

Das Pöbeln soll er meinetwegen mir überlassen, das kann ich auch besser als er. (Heiterkeit bei Bgm Dr. Michael Ludwig und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Er ist unser UNESCO-Vertreter der Stadt, und er soll sich mit den Herrschaften ins Einvernehmen setzen und nicht noch als Bin Schaden in der Welt unterwegs sein. Wenn wir aber dieses Projekt betrachten, unser Zugang ist seit Anfang an klar: Das Welterbe darf auch nicht nur ein bisschen beeinträchtigt werden, da sind wir mit der UNESCO und vielen anderen Parteien hoffentlich auf einer Linie.

 

Die GRÜNEN haben es zwischen 2010 und 2020 ja teilweise auch so gesehen, teilweise nicht so, und ich weiß ja, dass Herr Tojner nicht nur bei den Roten ein und aus gegangen ist, sondern auch bei den GRÜNEN. Ich habe ihn ja öfters im Rathaus getroffen. Er ist ja auch immer mit dem Rad gekommen, schaut auch sehr fit aus, ich meine, er hat sein Büro zumindest damals Ecke Mariahilfer Straße und Getreidemarkt gehabt. Da hupfe ich am Schädel her, das geht, aber er ist mit dem Rad gekommen und ist natürlich, das ist auch seine Aufgabe als Investor, ins Büro der damaligen Planungsstadträtinnen gegangen, ist in den roten Klub oder Richtung roten Klub gegangen, er muss sich ja mit den Verantwortlichen in dieser Stadt auseinandersetzen, und er macht das.

 

Ich bin ihm ja nicht böse, erstens hat ein Milliardär ein Ziel, er möchte noch reicher werden. Die Haselsteiners werden das wissen, und auch Herr Tojner macht, wofür er seine Firma hat. Er möchte Geld verdienen, und ob das jetzt mit dem UNESCO-Welterbe - das geht ihm wahrscheinlich Lichtjahre am Gesäß vorbei - vereinbar ist oder nicht, wird ihm relativ wurscht sein. Darum hat er auch in den letzten Jahren, Kollege Juraczka hat es wirklich schön ausgeführt, in Salamitaktik immer wieder ein neues Projekt präsentiert, Baukörper verschoben, aber im Endeffekt wollte er immer eines damit: Massenhaft Geld verdienen. Das ist sein gutes Recht, wir sind ihm auch nicht böse. Er kann sich zwar das Geld auch nicht ins Grab mitnehmen, aber so sind halt reiche Leute, sie wollen reicher als reich werden.

 

Es ist aber nicht die Aufgabe der Stadt, Lobbying für Milliardäre zu betreiben, so wie es der Landtagspräsident zumindest augenscheinlich in den letzten Monaten und Jahren gemacht hat. Auch der Herr Finanzstadtrat hat sich dafür hergeben müssen, dass er sagt, auch schon ausgeführt, UNESCO-Welterbe nicht so wichtig, brauchen wir nicht, wir haben ohnehin die Mercer-Studie. Ich glaube, so sollte man nicht verfahren.

 

Ich bin mir sicher, Herr Tojner wird genug Geld verdienen, auch wenn wir dort ein Projekt beschließen. Die GRÜNEN sind ja jetzt auch dafür, dass das alles mit dem UNESCO-Welterbe-Status verträglich ist. Ganz so hat das, wie ausgeführt wurde, früher nicht ausgeschaut, da hat es durchaus Differenzen in der Partei gegeben. Damals aber war der grüne Planungssprecher auch noch ein anderer, und der war eine durchaus schillernde Persönlichkeit, wie man nicht nur erst seit heute weiß, sondern auch in den letzten Jahren.

 

Eigentlich sollten wir da wirklich alle an einem Strang ziehen. Wir sind alle stolz auf dieses UNESCO-Welterbe, das sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir sind, aber da haben wir die Hoffnungen schon fast ganz verloren, wie schon oft erwähnt, so wie auch die ÖVP dafür, dass auch das weltweit einzigartige Ensemble des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbe zumindest eingereicht wird. Das rückt jetzt in immer weitere Ferne, weil ja die Gesiba weiterbauen darf und auch Objekte wie die Alte Fleischerei, die laut Mediationsvertrag nur für Kunst und Kultur vorgesehen waren und sind - Kollegin Kickert wird das bestätigen (GRin Dr. Jennifer Kickert nickt.) -, wollen sie jetzt für Wohnbauten nutzen. Das werden jetzt auch nicht die 7,50 EUR-Wohnungen mit Masse an Quadratmetern.

 

Wir glauben sehr wohl, dass das Endziel der SPÖ und der Gesiba ist, in den nächsten Jahren bis 2030, vielleicht 2035 das gesamte Otto-Wagner-Spital für den Wohnbau freizugeben - zur Gänze Gesiba muss nicht sein (erheitert), es gibt ja andere rote Wohnbauträger

 

«  1  »