Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 116
Das waren in diesem Schuljahr für Wien 11.843,85 Planstellen, in Niederösterreich waren es 11.584,76. Wenn man jetzt die Schüleranzahl durch die Lehrerplanstellen dividiert, dann kommt man in Wien auf 9,52 Schüler auf eine Lehrerplanstelle, in Niederösterreich sind es 9,6 Schüler auf eine Lehrerplanstelle. Das heißt ja in Wahrheit, dass sich da - wenn überhaupt - der niederösterreichische Schüler darüber aufregen kann, dass er im Vergleich zum Wiener Schüler benachteiligt wird. Also, eine Benachteiligung von Wien ist hier nicht zu erkennen.
Warum machen wir das zum Thema? - Weil Sie in der Frage das Motiv von Karl Mahrer und von mir hinterfragt haben und weil es ungerecht ist, wenn man Kindern Mittel, die für sie vorgesehen sind, vorenthält. Wenn der Bund Lehrerplanstellen finanziert, damit die in der Klasse zum Einsatz kommen, damit Schüler unterrichtet werden und dann zwackt Wien die offenkundig für ganz andere Tätigkeiten ab, dann ist das ungerecht, wenn dann in Wien auf einmal drei Kinder mehr pro Klasse sitzen, weil man die Planstellen für etwas anderes braucht. Dann ist es auch ungerecht den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber, die sich jetzt seit Schulbeginn jeden Tag abstrampeln, während es wirklich kaum Unterstützungspersonal gibt. Denen dann zu erklären, dass solche Planstellen für administrative Tätigkeiten irgendwo anders hinwandern, ist, wie ich finde, schon ein starkes Stück. Genau deswegen machen wir es zum Thema.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Wir werden keine anderen Namen nennen. Das ist der einzige, bei dem ich glaube, dass es angebracht ist. Denn wenn jemand als Ex-Bildungsministerin so exponiert politisch tätig ist, dann ist es, glaube ich, umso mehr eine Frechheit, eine Lehrerplanstelle nicht als Lehrerin einzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet, womit wir zur Abstimmung über die Postnummer 21 kommen.
Wer der Postnummer die Zustimmung erteilen kann, ersuche ich, die Hand zu heben. - Ich sehe die Zustimmung bis auf GR Kieslich und FPÖ, womit die Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Wir haben jetzt zu diesem Poststück vier eingebrachte Anträge, die ich zur Abstimmung bringe.
Der erste Antrag, von den GRÜNEN, betrifft die Vertreibung des Bürokratiemonsters aus Wiener Schulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und mehrheitlich abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, von der ÖVP, betrifft den effizienten Einsatz von Lehrerplanstellen. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des GR Kieslich. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der dritte Antrag betrifft aktive Maßnahmen gegen den Lehrermangel in Wien. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Abstimmungsergebnis mit Zustimmung von FPÖ, ÖVP, GRÜNEN und GR Kieslich und mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum letzten Antrag, der NEOS und der SPÖ, betreffend die Entbürokratisierung an Schulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der NEOS und der SPÖ, womit dieser Antrag mehrheitlich angenommen ist - und des GR Kieslich. Entschuldigen Sie, dass ich Sie nicht genannt habe.
Wir kommen nun zur Postnummer 22 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die möwe Kinderschutz gemeinnützige GmbH - Kinderschutzzentrum Wien. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem wir ja bereits im Bildungsbereich viel darüber diskutieren mussten, was leider im Argen liegt ... (GR Mag. Josef Taucher: Schau, schon wieder da! Hast du zurückgefunden? Hat dich der Räuber Nepp gestohlen? - Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - GRin Barbara Novak, MA: Wir waren in Sorge!) Ich war gestrichen, keine Sorge, aber danke, Joe. Ich weiß, dass du dir immer Sorgen um mich machst. Das weiß ich auch zu schätzen. Eine gute Kollegialität ist ja etwas Positives.
Nicht so positiv sind aber leider oft die Themen, über die wir hier sprechen müssen. Das war schon im Bildungsbereich arg, weil da vieles im Argen liegt, und auch beim Thema Kinderschutz passiert in dieser Stadt leider viel zu wenig. Das ist ein ernstes Thema, also es bitte auch ernst zu nehmen und nicht zu lachen. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn wir jetzt vor Kurzem einen schrecklichen Fall eines Pädophilen in den Medien wahrnehmen mussten, der zehntausende Dateien von Vergewaltigungen von Kindern, von entsetzlichen Verbrechen an Kindern, an den Schwächsten der Gesellschaft, heruntergeladen und verändert hat, diese entsetzliche Industrie auch noch finanziell befeuert hat und wir in Wien dazu seitens des Bürgermeisters, aber auch seitens des Jugendstadtrates nicht nur kein einziges Wort der Verurteilung, sondern auch kein einziges Wort dazu gehört haben, dass hier Gesetze nachgeschärft werden müssen, damit es nicht mehr zu solchen Situationen kommen kann und Täter in diesem Bereich in Zukunft auch in Angst leben müssen, und wenn hier der Bürgermeister und der Jugendstadtrat wegsehen und schweigen, dann ist das nicht nur bezeichnend, es ist auch schockierend und es ist ein Armutszeugnis für diese Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn außer, dass der Jugendstadtrat vor einigen Wochen ein sogenanntes Kinderschutzgesetz mit Kin
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