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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 116

 

derschutzmaßnahmen präsentiert hat, von dem wenig über geblieben ist und bei dem am Ende eigentlich nur steht, dass es neue Posten und neue Kinderschutzbeauftragte in Wien gibt, nichts geschieht, dann ist das definitiv zu wenig und reiht sich nur in dieses entsetzliche Schweigen der Wiener Stadt- und Landesregierung ein.

 

Wenn wir dann auch noch gehört haben, dass dieser verurteilte Verbrecher auch noch eine Jobzusage von einem renommierten und bekannten Wiener Kulturbetrieb hatte, dann schlägt das dem Fass nun wirklich den Boden aus. Von welchem Wiener Kulturbetrieb, der ja wie fast alles in Wien definitiv auch staatlich gefördert werden wird, war den Medien leider nicht zu entnehmen. Tatsache ist aber: Wenn diese Medienberichte stimmen - und es gibt keinen Grund, diese Medienberichte zu bezweifeln, denn niemand hat ihnen widersprochen - und es diesen Wiener Kulturbetrieb tatsächlich gibt und wenn hier seitens der Geschäftsführung dieses Wiener Kulturbetriebs einem verurteilten pädophilen Verbrecher auch wirklich zugesagt wurde, beruflich wieder tätig werden zu können, dann müssen diese Förderungen umgehend eingestellt werden - einerseits aus Respekt vor den vielen Opfern dieses Menschen, aber andererseits auch, weil es sich die Wienerinnen und Wiener definitiv nicht verdient haben, dass mit ihrem Steuergeld verurteilte Pädophile durchgefüttert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche haben bereits vor dem Sommer Anträge eingebracht, dass sich dieser Gemeinderat endlich dafür aussprechen soll, dass Kindersexpuppen in Österreich verboten werden, dass es endlich verboten werden soll, dass in Österreich bis heute Pädophilenhandbücher legal im Internet abrufbar sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Schande, dass diese Anträge damals nicht angenommen wurden. Es wäre umgehend an der Zeit, diese Fehler zur korrigieren und unseren Anträgen endlich zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine besonders unsägliche Rolle spielt wie so oft natürlich auch die Bundesregierung mit der heute bereits erwähnten Justizministerin Alma Zadić, denn wenn wir uns ansehen, was in dem Justizressort passiert ist ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher - das Z stimmhaft aussprechend -: Zadić heißt das!) Sehen Sie, das ist jetzt entlarvend! Wir reden hier seit Minuten darüber, dass 70.000 Kinderpornos heruntergeladen wurden und dass von einem Herrn Teichtmeister - bis vor Kurzem von der links-grünen Kulturschickeria hofiert - die schlimmsten Verbrechen vergangen wurden, und Herr Stürzenbecher emotionalisiert sich nicht darüber, dass jemand, der so ein Verbrechen begeht, nicht einmal ins Gefängnis kommt. Er emotionalisiert sich nicht darüber, dass hier auch noch Steuergelder verschwendet werden. Nein, es regt ihn auf, wenn man (das Z stimmlos aussprechend) Zadić statt (das Z stimmhaft aussprechend) Zadić sagt. - Das sagt einem alles, was man über Ihre Einstellungen wissen muss, Herr Stürzenbecher. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Rasender Menschengefährder!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist bezeichnend, was hier gerade passiert ist. Es ist auch bezeichnend, dass wir eben so eine Justizministerin haben, die sich vor Kurzem damit gerühmt hat, dass sie ein Gesetz in rein weiblicher Form gegendert vorgelegt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nicht die Prioritäten, die die Österreicherinnen und Österreicher interessieren. Es sind die Prioritäten des Kinderschutzes. Es sind die Prioritäten, dass sich hier in diesem Land endlich etwas ändern muss und wir hier ein völliges Umdenken in der Politik brauchen. Wenn Sie das noch immer nicht kapiert haben, dann wissen Sie wirklich nicht viel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Hungerländer zu Wort gemeldet. Bevor ich es ihr erteile, möchte ich noch bekannt geben, dass GRin Korosec sich als befangen erklärt hat. Frau GRin Hungerländer, Sie sind am Wort.

 

14.35.06

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es tut mir persönlich ein bisschen leid, dass wir diese schwierigen, ungustiösen und grauslichen Themen gerade bei der „möwe“ besprechen müssen, weil das ja ein Verein ist, der wahnsinnig viel Gutes leistet, und es eigentlich angebracht wäre, dass wir die Arbeit dieses Vereins hier loben und in den Mittelpunkt stellen. Ich nehme an, dass die Regierungsparteien das dann auch tun werden. Diesem Lob schließe ich mich in Vorausschau dessen an. Denn es ist wirklich gerade in Anbetracht dessen, was wir gerade gehört haben, eine ganz tolle, wichtige und großartige Arbeit, dass es diesen Verein gibt und dass dieser Verein und die Menschen, die dort tätig sind, diese Tätigkeit ausüben und jenen helfen, die ein ganz schweres Schicksal haben.

 

Also, in diesem Sinn unterstützen wir selbstverständlich diesen Verein. Ich möchte im Namen meiner Fraktion auch unsere Dankbarkeit dafür ausdrücken, dass diese Arbeit dort geschieht, und allen Angestellten dafür Danke sagen, dass sie dort ihre tägliche Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit einen zweiten sehr unangenehmen Fall in Wien, der junge Mädchen betraf. Es sind wieder einmal - zum wiederholten Male - in Wien männliche „Sittenwächter“ aufgetreten. Diesmal kam es zu einem Übergriff, also zur Gewalt, zu einem Faustschlag ins Gesicht. Ein Mädchen wurde verbal und handgreiflich attackiert, weil es nicht das angezogen hat, von dem der Täter meint, dass es angebracht wäre. Wir haben schon öfter über die Thematik „Sittenwächter“ gesprochen. Ich möchte heute ein bisschen mehr in die Tiefe gehen. Denn es muss uns allen klar sein: Es passiert nicht von heute auf morgen und ohne irgendeine Vorgeschichte und ohne Vorbedingungen, dass in einem Land ohne muslimische Geschichte, in einem Land, das kein Kalifat und keine islamische Republik ist, auf einmal „Sittenwächter“ auf der Straße stehen. Ja, da muss noch mehr passiert sein. Da müssen mehr Vorbedingungen zutreffen, dass sich solche Leute auf die Straße wagen und glauben, dass sie hier lebenden Frauen auch nur irgendetwas dazu vorschreiben können, wie sie sich anziehen.

 

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