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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 116

 

Elementar. Elementarpädagogik ist ja auch Bildung. Du hast vollkommen recht, Felix.

 

Ich muss aber feststellen, dass wir hier - das zeigt die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat, meines lieben Kollegen Christian Oxonitsch, an den Bundesminister Polaschek - im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr benachteiligt werden, wenn wir uns nämlich anschauen, dass wir hier in Wien - egal, ob Volksschulen, Mittelschulen, die Polytechnischen Schulen, Berufsschulen oder die Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen - den geringsten Betrag pro SchülerIn vom Bund bekommen. Rund 1.000 EUR erhalten Wiener SchülerInnen weniger pro Kopf als in den Bundesländern. Deshalb - Wien ist Bildungsstadt - zahlt Wien da natürlich auch sehr viel aus der eigenen Tasche. Ich kann aber von dieser Stelle aus sagen: Es ist jetzt einfach einmal Schluss mit lustig. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sind wir uns einig!) Es ist Zeit, dass auch hier mehr Chancengerechtigkeit herrscht, und eben auch, diese Ungerechtigkeiten im Vergleich zu den Bundesländern mit diesen Zahlen auch auszumerzen.

 

Was aus dieser parlamentarischen Anfrage weiters herauszulesen ist: Dass Wien mit Abstand am meisten in Schulsozialarbeit investiert. Wir haben hier die vierfach höhere Investition als zum Beispiel das zweitplatzierte Bundesland Tirol. Das bedeutet - das wissen wir auch aus der Erfahrung und aus den Gesprächen - eine enorme Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer an Wiens Schulen.

 

Die weitere Entlastung haben wir heute auch schon besprochen, nämlich die administrativen Assistenzen an allgemeinbildenden Pflichtschulen. Ja, auch hier entlastet Wien, denn es gibt jetzt in jeder Pflichtschule, wie wir heute schon auch gesagt haben, eine administrative Kraft.

 

Wie gesagt, diese Unterschiede wurden durch diese parlamentarische Anfrage sehr eklatant ausgewiesen. Ich bin da sehr dankbar. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, welche kläglichen Unterschiede es hier im Bildungssystem gibt. Es ist ja auch die Arbeiterkammer, die mit dem Chancenindex hervorlegt, dass es natürlich gerade in großen Regionen oder in den größeren Städten einen größeren Bedarf an Förderung gibt und dass eben zu wenig ausreichende Mittel und Ressourcen zur Verfügung stehen.

 

Das heißt also abschließend für mich hier noch einmal, dass wir diese Ungerechtigkeiten beseitigen müssen und dass es endlich einer faireren Behandlung der Kinder, der Schülerinnen und Schüler bedarf - und das dringend. Da hoffe ich jetzt auch auf die Finanzausgleichsverhandlungen und dass alles, was Wien anstößt und initiiert, auf einen fruchtbaren Boden stößt, denn wir brauchen Chancengerechtigkeit mehr denn je im Bildungsbereich.

 

Ich freue mich, dass wir heute die inhaltliche Erweiterung des Bildungsversprechens auf der Tagesordnung haben, was wieder ein Baustein dazu ist. Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Zierfuß zu Wort gemeldet, zweite Wortmeldung. Restredezeit 13 Minuten.

 

14.22.39

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Die werde ich nicht brauchen. Vielen Dank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

So schlimm kann es ja nicht sein, was der Bund macht, Frau Kollegin Berger-Krotsch, wenn Sie dann wieder Projekte aufzählen, die vom Bund initiiert und co-finanziert werden. Mit den SchulsozialarbeiterInnen und dem administrativen Personal: Wenn man sich damit auch noch schmückt, dann kann es ja nicht so schlimm gewesen sein.

 

Sie haben aber zwei Dinge angeführt, bei denen Sie sagen, es gibt Herausforderungen, die in Wien ganz besonders sind, und der Bund unterstützt nicht. Ich finde es immer spannend, weil die Frage nach steigenden Schülerzahlen ja sehr häufig kommt und dass der Bund deswegen im Stich lässt. Das müssen Sie mir erklären. Denn es gibt einen Automatismus, wie die Planstellen nach Wien wandern. Wenn am Stichtag mehr Schüler da sind, dann gibt es mehr Planstellen. So einfach ist das. Das heißt, wenn Wien wächst, dann kriegt Wien in Zukunft auch mehr Planstellen, und das Thema ist erledigt. Also ja: Wien wächst, Wien hat mehr Schüler und deswegen in Zukunft auch mehr Lehrerplanstellen. Eine Benachteiligung kann ich da nicht erkennen.

 

Wenn Sie von besserer Integration sprechen, dann glaube ich, dass wir da sehr viel im Kindergarten tun müssen, damit das Problem nicht erst in der Schule gelöst wird. Die Fehleranalyse - da sind wir uns komplett einig - ist, dass in der derzeitigen Situation in einer Wiener Volksschulklasse ein Viertel der Kinder als außerordentliche Schüler in die 1. Klasse geht. Dass das ein Problem ist, da sind wir uns ganz einig. Nur ist die Frage schon, wie wir das lösen können, wenn von denen 60 Prozent schon in Österreich geboren sind und 80 Prozent mindestens 2 Jahre lang im Kindergarten waren. (Zwischenruf von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ja, wir können natürlich auch darüber reden, wie viel mehr Geld man im Kindergarten braucht. Unser Bundeskanzler hat jetzt angekündigt - und auch die Familienministerin hat es zugesagt -, dass es hier mehr Geld geben wird. Ich hoffe, dass wir mit diesem Geld hier in Wien auch sehr viel in der Deutschförderung machen. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Mögen den Worten Taten folgen!) Denn ich glaube, das ist notwendig, wenn wir ... Na, ich gehe davon aus, dass das auch entsprechend erfolgen wird, wenn die Stadt das Geld nachher auch entsprechend richtig einsetzt.

 

Die spannendste Frage ist aber - darüber streiten wir uns ja häufig, manchmal mit den NEOS oder manchmal auch mit Ihnen -, ob Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern benachteiligt wird. Sie sagen dann, dass der Schulplatz in Wien weniger Geld kostet als in Niederösterreich oder Ähnliches. Ich kann das nicht nachvollziehen. Es gibt nämlich auch eine parlamentarische Anfragebeantwortung darüber - ich habe sie jetzt nur für das Schuljahr 2019/2020, eine neue wäre sehr spannend -, wie viele Planstellen welches Bundesland bekommt.

 

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