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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 116

 

wo man in die Bezugsklasse der Nullzahler fällt. Das heißt, für jene fallen auch keine Kosten für Besuch oder Mittagessen im Hort an. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - GR Felix Stadler, BSc, MA: Das habe ich auch nicht behauptet!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Bitte.

 

13.27.12

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Das Thema Ganztagsschule ist ja eines, das wir sehr häufig diskutieren. Frau Kollegin Emmerling, Sie haben zu Beginn sehr viel von Gerechtigkeit gesprochen. Ja, wir finden es gut, dass es hier einen Schritt mehr in Richtung Gerechtigkeit geht, weil jetzt mehr Leute bei einem Teil der Kosten inbegriffen sind, dass sie auch zur verschränkten Form gleich behandelt werden. Es ist aber natürlich trotzdem noch nicht einmal der halbe Weg. Ich muss ganz offen sagen, ich bin schon enttäuscht, dass wir den Leuten so schrittchenweise mehr Gerechtigkeit geben.

 

Ich erinnere mich zurück an einen Antrag, der noch von Ihnen, dem jetzigen Bildungsstadtrat, damals in der letzten Periode gestellt worden ist, wo Sie gesagt haben, es müssen alle Formen gleich behandelt werden. Ja, es ist richtig, Sie machen jetzt beim Essen eine Gleichbehandlung. Der größere Brocken ist aber der Betreuungsbetrag, der ja 6 EUR irgendwas ausmacht, wohingegen der Essensbeitrag 4 EUR ausmacht. Der größere Teil bleibt also noch weiter bestehen. Und der 2. Part von dem Ganzen ist natürlich auch, dass Sie das für Vollzahler um 10 Prozent teurer machen. Das heißt, hier von Gerechtigkeit zu sprechen, finde ich schade. Ich glaube, da gibt es noch einiges zu tun.

 

Wir werden nämlich weiterhin fordern, dass alle Formen der Nachmittagsbetreuung gleich behandelt werden müssen. Wir sind nicht die Einzigen, die das tun. Ich habe Ihnen in vergangenen Reden schon aus der Bildungsdirektion vorgelesen, die es unterstützen würde, wenn die offene Form gleich behandelt werden würde. Wir haben schon viel von der Volksanwaltschaft gehört, auch von Volksanwälten, die hier gesprochen haben und gesagt haben, dass das so ist.

 

Ich möchte aber auch, weil wir morgen über den Volksanwaltschaftsbericht diskutieren, einen kurzen Ausschnitt vom jetzigen Volksanwaltschaftsbericht vorlesen, der genau das entsprechend beschreibt: Schon im Wien-Bericht 2020 berichtete die Volksanwaltschaft über unzulässigen sanften Druck auf Eltern, ihre Kinder in verschränkte Ganztagsschulen zu geben. Es geht dann später weiter: Aus Sicht der Volksanwaltschaft muss den Eltern die Entscheidung überlassen werden, welches Schulzeitmodell sie angepasst an die individuelle Gestaltung ihres Familienlebens wählen möchten. Auch ein Modell, das dem Kind an allen oder zumindest einigen Tagen in der Woche nachmittags ein Leben im Kreise der Familie ermöglicht, ist zu akzeptieren.

 

Das sind nicht meine Worte, sie könnten aber auch von uns sein. Sie hätten auch von NEOS vor 2020 sein können, bevor dann die Regierungsbeteiligung gekommen ist. Es ist nämlich vollkommen zu unterschreiben. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Immer!) Wir als Politik haben gar keinen Druck auszuüben, was Eltern mit ihren Kindern am Nachmittag machen. Wenn sie ihre Kinder in einer verschränkten Form haben wollen, ist es zu akzeptieren. Wenn sie in einer offenen Form sein wollen genauso, im Hort oder auch, wenn die Eltern sich selbstständig um die Betreuung am Nachmittag kümmern.

 

Deswegen ist es aus unserer Sicht nicht gerecht, diesen Druck weiterhin auszuüben - auf zwei Ebenen. Zum einen wandeln Sie jedes Jahr auf Biegen und Brechen Schulen in verschränkte Ganztagsschulen um. Das Beispiel Rittingergasse haben wir sehr häufig schon diskutiert, wo 86 Prozent der Eltern des Standorts gesagt haben, sie wollen nicht, dass das umgewandelt wird. Trotzdem ist es geschehen. Es ist dort jetzt der Schulbeginn auch nicht wirklich reibungslos über die Bühnen gegangen, ist mir gesagt worden. Vielleicht besprechen wir das einmal bilateral, was man dort für die Betroffenen tun kann.

 

Es ist natürlich auch nicht fair, wenn Sie weiterhin mit diesem finanziellen Anreiz dafür arbeiten, dass der Bedarf, von dem Sie hier sprechen, künstlich erzeugt wird. Wenn sich Eltern entscheiden müssen, ob sie mehrere Tausend Euro im Laufe der Schullaufbahn für ihre Kinder dafür bezahlen, dass sie frei über den Nachmittag entscheiden können, dann werden sich viele auch für eine verschränkte Form entscheiden, wo sie diesen Betrag nicht bezahlen müssen. Diesen sanften Druck - das fordern nicht nur wir, sondern auch die Volksanwaltschaft - muss man abschaffen.

 

Es braucht endgültig Gerechtigkeit in dem Bereich. Wenn hier gesagt wird, daran wird gearbeitet, dass das Schritt für Schritt gemacht wird, verstehe ich das aus polit-taktischem Kalkül natürlich, dass man alle paar Monaten den Menschen ein bisschen Geld geben möchte, aber ganz offen gesagt, ich würde mir erwarten, und ich glaube, das erwarten sich auch die Menschen da draußen, dass man jetzt sofort für die Gerechtigkeit sorgt, die man damals vor der Regierungsbeteiligung auch eingefordert hat. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

13.31.13

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Mit 4. September hat für rund 42.000 Kinder wieder die Schule begonnen, und ich glaube, wir alle wünschen uns, dass es ein gutes und erfolgreiches Schuljahr für alle wird. Ich kann versichern, dass wir im Hintergrund sehr engagiert und energisch gemeinsam daran arbeiten. Da möchte ich mich auch eingangs gleich recht herzlich bei allen Schulleitungen, bei allen PädagogInnen, bei der MA 56, beim gesamten Schulpersonal, bei der Bildungsdirektion bedanken. Ich glaube, Hand in Hand gehend haben wir wirklich einen soliden guten Schulstart ermöglicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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