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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 116

 

erstmals auch jährlich indexierte Bemessungsgrundlagen für die Essensbeiträge in den Schulen, aber auch in den Horten und den Kindergärten. Das heißt, es sind mehr Eltern, die zukünftig eine volle Befreiung bei den Essensbeiträgen bekommen, und natürlich viel mehr, die in eine Kategorie, zum Beispiel der Teilzahler, kommen. Auch die Besuchsbeiträge in den Horten und der Nachmittagsbetreuung wurden angepasst. Das heißt konkret, dass begünstigte Familien durch die neue Bemessungsgrundlage mit einer Ersparnis bis zu 2.300 EUR pro Jahr rechnen können. In den Schulen für begünstigte Eltern im Kindergarten heißt das eine Entlastung von rund 800 EUR im Jahr, und in den Horten sieht es so aus, dass Betroffene mit einer jährlichen Unterstützung von bis zu 1.750 EUR rechnen können. Das heißt, in Summe ist das wirklich viel Geld, das wir in die Hand nehmen, um betroffene Familien zu unterstützen.

 

Es gibt aber auch Unterstützung für Ausflüge. Das kennen sicher alle: Die Schulkinder haben Ausflüge, es steht das Geldeinsammeln auf der Tagesordnung. Das beschäftigt uns Eltern vor allem in den ersten Schulwochen massiv, wo dann lauter Anfragen kommen. Dann stehen die Schulsportwoche und vielleicht die Wintersportwoche an. Da haben wir auch die Unterstützung für armutsgefährdete Familien noch einmal ausgebaut. Es gibt 10 Prozent mehr Zuschüsse, und gleichzeitig haben wir auch die Bezugsgrenzen so verändert, dass in Summe viel mehr Menschen in den Genuss kommen. Da sind jetzt MindestsicherungsbezieherInnen, MindestpensionistInnen, Grundversorgungsbezieher, Kinder in Wohngemeinschaften, aber auch Alleinerziehende mit einem Nettoeinkommen unter 1.864 EUR dabei. Das heißt, es ist in Summe auch da eine große Anzahl an Menschen, die wir erreichen.

 

Zu guter Letzt stellt auch die Beschaffung von Unterrichtsmaterialien viele Familien vor Herausforderungen. Es war bereits jetzt so, dass viele Schulen in Eigenregie, natürlich auch mit der Unterstützung der Stadt, Materialien eingekauft haben. Auch hier gehen wir noch einmal einen nächsten Schritt, und sie bekommen jetzt insgesamt ein Budget von 415.000 EUR zur Verfügung, um für Kinder, wo man als Lehrer, Lehrerin auch sieht, die haben ihre entsprechenden Unterlagen und Materialien, eben Hefte, Bleistifte, Geodreiecke, das Zeichenpapier, die Bastelmaterialien nicht kaufen können.

 

Es sind viele Entlastungsmaßnahmen, die dann in einem gesamten Paket mit heute auch in ihre volle Wirkung kommen, und ich kann mit Stolz auch sagen, ich glaube, das ist in keinem anderen Bundesland in diesem Ausmaß bis jetzt passiert. Wien ist hier also beispielgebend und geht voran. Ich bin extrem stolz darauf, und wir können extrem stolz darauf sein. Damit meine ich all jene, die diesen Beschluss heute mittragen, aber auch all jene, die unsere vorigen Beschlüsse mitgetragen haben, denn damit haben wir wirklich Großes erreicht. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Bitte.

 

13.23.56

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich glaube, ich kann es ganz kurz machen. Wir werden dem vorliegenden Poststück natürlich zustimmen. Ich erlebe es täglich in meiner Schule, was das für ein Aufwand war und wie das auch Kinder vom Mittagessen ausgeschlossen hat. Dass sich das jetzt ändert, ist natürlich absolut positiv zu sehen, und dem werden wir natürlich zustimmen.

 

Zwei Einschränkungen muss ich aber schon noch machen. Die erste ist, es haben nur knapp - ein bisschen mehr, aber knapp - die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler sowohl in der Volksschule als auch nur ein bisschen mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler einer Mittelschule damit ein Gratismittagessen, weil ungefähr die Hälfte, ein bisschen weniger, in eine Halbtagsschule geht, sowohl im Volksschulbereich als auch im Mittelschulbereich - und in den Horten kostet das Essen immer noch etwas. Wir haben schon in der letzten Sitzung darauf hingewiesen und den Antrag eingebracht. Dieser wurde zugewiesen, und die Antwort war mehr oder weniger: Das können wir derzeit nicht machen, weil es zu komplex ist. Wir fordern weiterhin auch in den Horten ein Gratismittagessen, damit Wien nach der Studie, die auch in unserem Antrag letztes Mal schon vorkam, diese Studie aus Lund, natürlich alle Kinder ein ordentliches, warmes Gratismittagessen in dieser Stadt bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt, den ich auch noch anführen will, ist, dass die Nachmittagsbetreuung oder die Lernzeiten an den offen geführten Ganztagsschulen weiterhin kostenpflichtig bleiben. Bei uns im LehrerInnenzimmer hängt eine Liste mit all den Kindern, die dadurch ausgeschlossen sind, weil sie sich das nicht leisten können. Das sind Kinder, die gerne in die Nachmittagsbetreuung hingehen würden, die sie auch brauchen würden, die diese Lernzeiten haben wollen und in der Schule bleiben und lernen wollen, aber nicht hingehen können, weil sie es sich nicht leisten können. Die haben dann Zahlungsrückstände, und die Stadt schließt diese Kinder aus. Es ist höchst an der Zeit, dass alle dieser Kinder auch an Offenen Ganztagsschulen weiterhin in die Lernzeit, in die Nachmittagsbetreuung gehen können. Das muss endlich auch gleichgestellt werden, damit auch an Offenen Ganztagsschulen die Lernzeit und die Nachmittagsbetreuung gratis werden. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Bevor ich GR Zierfuß das Wort erteile, hat sich Frau GRin Emmerling zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

13.26.26

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielleicht nur ganz kurz: Ich habe es in meiner Rede erwähnt, deswegen möchte ich auch tatsächlich berichtigten, dass wir auch die Bemessungsgrundlagen für die Besuchsbeiträge im Hort, aber auch für das Essen im Hort für all jene geändert haben, die sich das eben nicht leisten können, wie von dir angeführt. Das heißt, ich glaube, es ist der Nettoverdienst von rund 1.860 EUR,

 

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