Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 116
beleidigt, Sie müssen auch ein bisschen Kritik entgegennehmen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Viktoria Spielmann, BA: Es geht um die sozialen Aufgaben!)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Post 14. Wer der Post 14 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen einige Anträge vor.
Ich beginne mit dem Antrag der Wiener Volkspartei betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Studenten in Wien jetzt einführen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der Wirtschaftskammer zur Unterstützung von KMUs und EPUs. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller und GR Kieslich allein, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. War ich jetzt zu schnell? (Schriftführerin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ja!)
Antrag von der FPÖ und GR Kieslich betreffend Erhalt der erhöhten Pendlerpauschale. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Kann ich mit der Abstimmung weitermachen, oder gibt es noch ein technisches Thema? Okay, dann mache ich jetzt weiter.
Antrag der FPÖ betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien, Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind FPÖ, ÖVP und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Weiterer Antrag der FPÖ betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien an den Bürgermeister. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, Kieslich, ÖVP nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Umsetzung von SPÖ-Forderungen in Wien, Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FFÖ betreffend Senkung der Pflichtbeiträge zu AK und WK. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit Zustimmung der FPÖ und GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend massive Pensionsverluste. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den 3. periodischen Bericht im Jahr 2023 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2023. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten. Es sind zwar keine Redner zu Wort gemeldet, aber es liegen einige Anträge vor. Bevor ich zu denen komme, bitte ich darum, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 1. Wer der Post 1 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegen, wie schon angesprochen, Anträge vor.
Der erste Antrag, der FPÖ, betreffend Lockerung der Kreditvergaberichtlinien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend dringend gebotene Gebührensenkung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Gebührentransparenz. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich und der ÖVP, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich und ÖVP, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Sondersteuer auf Übergewinne von Banken. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Senkung der Fernwärmetarife. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Reform des Insolvenzrechts. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Es gelangt Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung. 12.52.04Wer der Postnummer 2 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
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