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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 116

 

Ich glaube, das Entscheidende ist: Es geht für jede andere Gruppe auch. Warum nicht für die Studenten dieser Stadt? Ich hoffe deswegen, dass SPÖ und NEOS endlich einlenken. Es geht nur um eine Frage des Willens, können tut man es auf jeden Fall. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske. Bitte.

 

12.36.58

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die via Livestream dabei sind!

 

Gestatten Sie mir vielleicht zwei Vorbemerkungen: Zum Ersten finde ich es immer spannend, wenn es hier im Wiener Gemeinderat um Sachpunkte geht, welche Themen hier subsumiert werden. Es ist nicht mein Problem, aber ich denke, es ist spannend, wenn man hier dann heute auch über Wald- und Wiesenthemen einiges erfährt.

 

Zum Zweiten darf ich vorweg eine grundsätzliche Anmerkung zum vorliegenden Poststück machen: Die Bildungsberatung ist an sich eine Bundesinitiative, zu der die Länder eingeladen werden, sich zu beteiligen. Damit soll flächendeckend eine anbieterneutrale Bildungsberatung in Österreich initiiert werden.

 

Wien, meine geschätzten Damen und Herren, hat mit dem WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung schon längst eine anbieterneutrale, persönliche, kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um berufliche Entwicklungschancen und Weiterbildung und stellt darüber hinaus mit der Weiterbildungsdatenbank ein Tool zu Verfügung, das es leichter macht, passende Weiterbildungen zu finden. Außerdem kann der WAFF Wiener ArbeitnehmerInnen bei Weiterbildung auch finanziell unterstützen, damit berufliche Ziele nicht am Geld scheitern.

 

Den Großteil der persönlichen Beratung im Rahmen der Bildungsberatung Wien leistet das WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung. Im Fokus stehen Personen, die maximal einen Pflichtschulabschluss haben, aber trotz einer höheren Ausbildung auf Hilfsarbeiterniveau arbeiten. In der abgelaufenen Periode der Bildungsberatung konnten insgesamt rund 28.000 persönliche Beratungen im Rahmen der Bildungsberatung Wien durchgeführt werden, davon 20.000 vom WAFF.

 

Ich möchte mich dem Dank meiner Kollegin von der ÖVP anschließen, vor allen Dingen an den Geschäftsführer Fritz Meißl, aber ich sage auch allen Funktionärinnen und Funktionären an der Spitze mit Christian Meidlinger, Yvonne Rychly und wie Sie alle heißen, ebenfalls herzlichen Dank. Wir haben hier eine hervorragende Institution

 

Die Frage, die sich stellt, ist: Warum beteiligt sich Wien an der Initiative des Bundes? Wir können damit noch zusätzlich Bundes- und ESF-Mittel nach Wien holen, die in das Wiener Bildungsberatungsnetzwerk einfließen und bei insgesamt sechs Bildungseinrichtungen eingesetzt werden. Ich darf sie hier nur kurz anführen: Das sind natürlich, wie schon erwähnt, das WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung, die VHS Wien, das WUK - Werkstätten- und Kulturhaus -, das AWZ Austria, biv integrativ und die BIZ des AMS Wien.

 

Für die neue ESF-Periode, um die es im gegenständlichen Antrag geht, ist geplant, dass bis 2026 rund 12.000 Beratungsgespräche im Rahmen der Bildungsberatung mit dem Bund abgerechnet werden können, wovon auch wieder der Großteil vom WAFF-Beratungszentrum geleistet werden wird. Damit können 1,9 Millionen EUR EFS-Mittel und 1,45 Millionen Bundesmittel nach Wien geholt werden, und die Rückflüsse aus dem Bund werden bis zur Höhe der Landesförderung an die Gemeinde Wien natürlich zurückgeführt.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sehen, mit dem WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung steht uns ein Instrument zur Verfügung, das nicht nur für die persönliche Weiterbildung wichtig und notwendig ist, sondern für die gesamte Entwicklung des Wiener Arbeitsmarktes - ich würde es einmal so sagen - essenziell ist. Daher finde ich es wichtig, dass diese Initiative gemacht wird. Meine geschätzten Damen und Herren Gemeinderäte, ich ersuche Sie daher um Zustimmung und freue mich - und das habe ich aus den vorangegangenen Wortmeldungen ja schon entnommen -, dass es hier zu einem einstimmigen Beschluss kommen soll.

 

Gestatten Sie mir aber, zum Schluss, weil ich noch ein bisschen Zeit habe, eine persönliche Anmerkung zu machen. Ich habe auch sehr interessiert jetzt in den letzten Minuten die Debatte um das Reparaturzentrum, um das Zentrum R.U.S.Z mitverfolgt. Ich war nicht nur schon öfter dort, sondern habe auch schon verschiedene Dinge reparieren lassen - auch ohne Reparaturbonus -, weiß aber sehr wohl, dass R.U.S.Z natürlich auf diesen Reparaturbonus angewiesen ist. Ich habe es ein bisschen eigenartig empfunden, sage ich auch ganz offen, dass dann gesagt wird, die Stadt Wien soll hier einspringen, denn wenn im Bund etwas schiefläuft, dann soll es Wien richten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist eher umgekehrt!) Das finde ich schon ein bisschen eigenartig, weil ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, wie man den Reparaturbonus vielleicht in anderer Form und Weise wieder auf den Weg bringen kann. Das würde R.U.S.Z natürlich auch helfen, oder vielleicht ist es schon so weit, nur ist es mir vielleicht nicht wirklich nähergebracht worden. Ich denke, das haben andere auch irgendwie nicht so gesehen, dass da wieder etwas passiert. (StR Peter Kraus, BSc: Es war die letzte Meldung, dass es ihn wieder gibt!)

 

Meine Damen und Herren, ich finde es nur immer spannend, dass sozusagen Wien dann für etwas verantwortlich gemacht wird, was von anderen - ich sage es nicht fürs Protokoll - verschissen worden ist. (StR Peter Kraus, BSc: Da geht es um den Auftrag!) In dem Fall würde ich sagen: Gehen wir es an, denn da geht es natürlich um Arbeitsplätze, aber auch um eine wichtige Institution, die insgesamt für die Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Und sind Sie nicht

 

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