Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 116
Ich denke, dass die Unterstützung der Wiener Wirtschaft bei dieser Transformation in eine nachhaltige, in eine klimafitte, in eine grüne Wirtschaft das Gebot der Stunde ist, und das wird ausschlagend für die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandorts Wien sein. Deshalb werden wir uns noch stärker als bisher mit Ideen, mit Initiativen und mit Verbesserungsvorschlägen auf allen Ebenen einbringen. Bei euch möchte ich mich jetzt schon bedanken, dass ihr uns in dieser wirklich wichtigen Sache auch unterstützen werdet. Danke dafür und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Im vorliegenden Poststück geht es darum, Lernenden in unserer Stadt das Leben weiter zu erleichtern. Das ist ein Ziel, das wir teilen und deswegen auch unterstützen. Das hat meine Kollegin Margarete Kriz-Zwittkovits schon ausgeführt.
Wir stellen heute zum wiederholten Mal einen Antrag, der das gleiche Ziel vor Augen hat, wir fordern eine Öffi-Jahreskarte für Studenten, so wie es die für jede andere Gruppe in der Stadt auch gibt. Studenten müssen derzeit statt einem Ticket als Jahreskarte vier Tickets kaufen, um ein Jahr mit den Öffis zu fahren: eines von September bis Jänner, obwohl das Uni-Semester von Oktober bis Ende Februar geht, eines von Februar bis Juni, obwohl das Uni-Semester von März bis Ende September geht, und dann zwei Tickets für die Sommermonate Juli und August. Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein unnötiger Aufwand, sondern ist auch verwirrend, weil die Zeiträume ja nicht einmal mit den Uni-Semestern an den meisten Hochschulen in Wien übereinstimmen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung von vielen Studienkollegen, und vielleicht ist es auch einigen hier im Raum passiert - ich möchte jetzt niemanden „shamen“, aber ich habe es schon gehört -, dass man darauf beim Übergang in der Studienzeit vergessen hat. Ja, das passiert so einfach, weil ja noch dazukommt, dass es keine einzige Sekunde Übergangsfrist zwischen den beiden Semester-Tickets gibt. Wenn man also am 31. Jänner am Abend unterwegs ist - wohlgemerkt, das Uni-Semester geht ja noch bis Ende Februar - und um 00.01 Uhr in eine U-Bahn einsteigt und dort kontrolliert wird, zahlt man 115 EUR Strafe. Wenn man - ich glaube, das ist vielleicht ein Fall, wo man etwas mehr Mitleid bekommen könnte - am 1. Februar zu einer Prüfung von der Uni fährt, weil ja noch Uni-Semester ist, im Prüfungsstress vielleicht drauf vergisst, dass das neue Semester-Ticket fällig ist, oder auch auf die Bibliothek zum Lernen fährt, zahlt man 115 EUR Strafe, wenn man kontrolliert wird.
Wir haben als JVP-Wien den September dafür genutzt, um Studenten auf diese Strafenfalle hinzuweisen. Wir waren vor den Hot Spots der Universitäten, bei den U-Bahn-Ausgängen und haben dort Kipferl verteilt, um den Start ein bisschen zu versüßen und auch darauf hinzuweisen, dass wieder die Strafenfalle ansteht. Am 4. September, das war der Montag, stehen wir bei Messe-Prater vor der WU. Wen haben wir getroffen? - Kontrolleure, die dort den Studenten auflauern. Wir waren auch vor der Uni Wien beim Schottentor. Wen haben wir getroffen? - Kontrolleure, die auf die Studenten warten.
Ganz besonders lustig habe ich gefunden, die Wiener Linien haben auf Instagram ein Reel gepostet, wo sie nicht darauf hinweisen, dass wieder das Ticket ausläuft, sondern wo sie sich darüber lustig machen, dass Studenten Ausreden nutzen, wenn sie sagen, sie haben darauf vergessen. Ich muss sagen, ich habe niemand unter den Studenten gefunden, die das lustig gefunden haben, es haben sich alle nur gedacht, das ist wirklich eine Frechheit: Man schafft es nicht, ein unbürokratisches Modell mit einer Jahreskarte zu schaffen, sondern verspottet auch noch die Studenten, die darauf vergessen, dass da irgendwelche willkürlichen Zeiträume für Semester-Tickets gewählt werden.
Ich bin ein großer Fan von Zahlen und habe mich deswegen gefreut, dass wir als Gemeinderäte dieses Heft „Wien in Zahlen 2023“ bekommen haben, wo wieder einige spannende Zahlen drinnen sind. Eine davon weist darauf hin, wie viele Studenten eigentlich in unserer Stadt leben. Es sind 192.699 Studenten in Wien. Ich würde sagen, das ist nicht ganz unbeträchtlich, allein einer der größten Bezirke sozusagen, wenn man ihn mit Studenten befüllen würde. Mit einer Jahreskarte für Studenten könnten wir diese 192.699 Menschen in der Stadt oder zumindest denen, die unter 26 sind, das Leben vereinfachen.
Ja, es mag vielleicht lächerlich klingen, eine Jahreskarte einzuführen und dass man statt vier Tickets nur eines kauft, aber ich kann Ihnen sagen, das ist ein Thema, das junge Menschen in dieser Stadt beschäftigt, und ich glaube, es ist die Aufgabe von uns Politikern, auch diese kleinen Themen zu lösen und den Menschen das Leben zu vereinfachen und nicht zu erschweren: weniger Bürokratie und Abbau von der Strafenfalle. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe es nämlich wirklich nicht, und vielleicht erklären Sie es mir nachher: Warum müssen SPÖ und NEOS es Studenten absichtlich schwerer machen, jedes Mal gegen eine Öffi-Jahreskarte argumentieren, jedes Mal dort, wo sich die Möglichkeit ergibt, den Studenten mit einer Strafenfalle auflauern und ihnen das Geld aus der Tasche ziehen? Ich verstehe es wirklich nicht, denn das ist weder schwer zu lösen - man könnte es einfach einführen -, noch kostet es viel Geld. Es schaffen auch andere Bundesländer, so zum Beispiel Salzburg und Tirol, die eine vergünstigte Jahreskarte für Unter-26-Jährige eingeführt haben, und für jede andere Gruppe gibt es die auch. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Da haben es die GRÜNEN gemacht!) - Ich glaube, in beiden Landesregierungen ist die ÖVP für Verkehr verantwortlich, aber es ist wurscht. Ich freue mich, dass es in anderen Bundesländern entsprechend funktioniert, und wir brauchen nicht darüber diskutieren, wer es einführt. Es können aus meiner Sicht auch SPÖ und NEOS in Wien einführen. Ich würde mich darüber freuen.
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