«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 116

 

Einen Antrag - ich habe ihn schon einmal gestellt, die ÖVP hat ihn schon acht Mal von uns abgeschrieben -: Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Ich darf daran erinnern, im Jahr 2009 ist dieses unsägliche Gesetz unter SPÖ-Alleinherrschaft hier beschlossen worden. Das war die letzte Chance, die sie gesehen haben, den Räuber Rathausplatz zu manifestieren, wo sie einfach ohne Beschluss jedes Jahr tiefer in die Taschen der Bürger greifen können. Das ist ein unsägliches Gesetz, gerade in den Zeiten der Krisen, die wir haben, mit Corona, Klima wird sehr oft angesprochen und auch die Teuerung. Es wäre eine Geste, die das Leben in Wien viel schöner machen würde, wenn Sie dieses unsägliche Gesetz einfach abschaffen würden.

 

Das ist eine kleine Geschichte bezüglich der Anträge, die jetzt notwendig werden und die wir heute alle beschließen können. Ich appelliere wirklich an Sie alle: Nehmen Sie sich ein Herz! Herr Meidlinger, ich appelliere an Sie: Sprechen Sie mit dem Bürgermeister, auch wenn er ein hartes Herz hat. Versuchen Sie, dass er jene sozialen Anträge auch in der Fraktion für mehrheitsfähig erachtet und seine Zustimmung gibt, dass der Klub dann auch meinen Anträgen zustimmen kann. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. Bitte.

 

12.17.48

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Meine Kollegin Dolores Bakos ist heute schon sehr ausführlich auf das Poststück mit der Bildungsberatung Wien eingegangen. Ich möchte als Sprecher für Inklusion bei NEOS-Wien noch ergänzen, dass es mich besonders freut, dass wir mit der biv-integrativ auch eine Netzwerkpartnerin an Bord haben, die auf die Beratung für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen spezialisiert ist und damit auch einen sehr großen Beitrag in der Projektumsetzung leistet, und dass wir in Wien auch beschlossen haben, dieses Angebot für diese Zielgruppe weiter auszubauen.

 

Wir sind in der Fortschrittskoalition davon überzeugt, dass Bildung, Aus- und Weiterbildung, die Schlüssel für ein gelingendes, gutes und erfolgreiches Leben sind, und mit der Dotation des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, den wir im Februar in diesem Haus beschlossen haben, bekennen wir uns ganz klar zum Prinzip des lebenslangen Lernens und fördern die berufliche Weiterentwicklung der Wiener ArbeitnehmerInnen.

 

Neben dem heute zu beschließenden Poststück beinhaltet dieses Bekenntnis natürlich zahlreiche weitere Initiativen des WAFF in drei grundsätzlichen Handlungsfeldern, zum einen in der Förderung in der beruflichen Weiterentwicklung von Wienern und Wienerinnen: 25.000 Menschen haben im letzten Jahr das Angebot des WAFF-Beratungszentrums wahrgenommen und an ihrer Weiterbildung gearbeitet.

 

Ein zweiter großer Schwerpunkt wird auch heuer wieder das Thema Fachkräftesicherung sein. Durch Programme wie „Job PLUS Ausbildung“ unterstützen wir Wiener Unternehmen mit den Fachkräften von morgen. Auch das Wiener Ausbildungsgeld, die Förderung von Lehrlingen, die wir als Fortschrittskoalition beschlossen haben, fallen unter diesen Bereich, nicht zuletzt natürlich auch das Fachkräftezentrum, das heuer seinen Regelbetrieb aufgenommen hat. Besonderes Augenmerk legen wir in Wien auch auf die Arbeitsintegration von ausgrenzungsgefährdeten Personen, die im WAFF einen dritten Schwerpunkt bilden.

 

Mit all diesen Schwerpunkten wollen wir zum grundsätzlich immer noch positiven Trend am Wiener Arbeitsmarkt beitragen. Dieser hat sich glücklicherweise nach den schwierigen Corona-Jahren gut entwickelt. Wir haben ja im letzten Jahr erstmals auch die historische Marke von 910.000 Beschäftigungsverhältnissen überschritten und in fast allen Branchen einen klaren Beschäftigungszuwachs verzeichnen können.

 

Was wir allerdings auch beobachten, ist ein Eintrüben der Situation am Arbeitsmarkt. Kollegin Pühringer hat das schon angesprochen. Was uns auch große Sorgen bereiten muss, sind Berichte aus der Wirtschaft. Insbesondere bei der Industrie sehen wir Anzeichen einer Rezession. Und was die Menschen natürlich auch weiterhin stark belastet, ist die angespannte Situation mit der in Österreich hohen Inflation.

 

Es wäre daher dringend geboten, dass wir nach all diesen Scheindebatten, die wir auf politischer Ebene auf Bundesebene hier im Sommer geführt haben, nun tatsächlich auch dazu kommen, dass diese Bundesregierung endlich wieder eine tatkräftige Wirtschaftspolitik forciert. Wir NEOS fordern ganz deutlich eine Lohnnebenkostensenkung von zumindest 6,55 Prozentpunkten, und der Finanzminister ist jetzt am Zug. Gleichzeitig mit der Entlastung für die Betriebe wären damit auch 5 Prozent mehr Nettolohn für die ArbeitnehmerInnen in Österreich machbar. Ich kann nur hoffen, dass diese Bundesregierung überhaupt noch imstande ist, größere Reformen umzusetzen. Leider sind bei all den Scheindebatten und offenen Konflikten in dieser Regierung Zweifel angebracht, aber die arbeitenden Menschen in Österreich hätten sie sich jedenfalls verdient, um wieder mehr Spielraum zu erhalten. Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Bitte.

 

12.22.18

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause!

 

Wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt, dann waren das schon die mit Abstand herausforderndsten der letzten Jahrzehnte, wahrscheinlich die herausforderndsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um alle diese Krisen aufzuzählen, die die UnternehmerInnen in den letzten Jahren zu bewältigen hatten, aber ich denke, ihr kennt sie eh alle, von Covid-19 bis zur Rekordteuerung. Und jedes dieser Themen hat natürlich extreme Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft, aber natürlich insbesondere auf die Wirtschaft.

 

«  1  »