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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 116

 

Wir haben es ja im letzten Finanzausschuss angesprochen. Natürlich wird die Hundeabgabe nicht zweckgebunden verwendet, natürlich werden diese Gebühren nicht zweckgebunden verwendet, was eigentlich von Seiten des Rechnungshofes gewünscht wird. Deswegen kann ich es nur als Geldkreislaufwirtschaft bezeichnen, die der Bürgermeister beziehungsweise der Räuber am Rathausplatz betreibt. Der Bürgermeister hat nämlich auch eines geschafft. Früher hat man immer gesagt, einen Nackerten kannst nimma ausziehen. Er hat es geschafft, diesen Spruch ad absurdum zu führen, denn es ist momentan so, dass jene, die eh nichts mehr haben, die nichts mehr in der Tasche haben, am Ende des Tages mit Gebühren belastet werden. Ich erwähne noch einmal 85 Prozent Erhöhung der Fernwärme, ich erwähne die Erhöhung der Bädertarife, ich erwähne die Erhöhung der Wassertarife, die Erhöhung der Kanalgebühren, et cetera, et cetera, et cetera, et cetera. Und jene, die eh nichts mehr haben, werden jedes Jahr zusätzlich damit belastet. Das heißt, wenn die Taschen schon leer sind, werden sie einfach noch zusätzlich belastet.

 

Da habe ich noch gar nicht über die Landesabgabe vom ORF geredet, was ja eine besondere - darf man Chuzpe sagen, ja, ich sage es - Chuzpe ist, weil die GIS abgeschafft wurde. Wir sind gegen eine Steuer in dieser Form, und die NEOS werden sich das noch genauer überlegen müssen. Ich weiß nicht, ob ihr schon im Liegen umgefallen seid oder ob ihr noch so halb steht. Ich kann es nicht genau sagen, aber eins kann nicht sein - denn die gesetzliche Grundlage fällt dadurch weg, dass die GIS abgeschafft wurde -, nämlich dass wir dann in Wien anfangen, eine Landesabgabe über eine neue Steuer einzuheben. So etwas nenne ich Räuber-Rathausplatz-Kreislaufwirtschaft. Ich gebe denen eine Förderung, denen ich sie geben will, und dann ziehe ich es ihnen mit einer neuen Steuer wieder aus der Tasche - etwas, was gar nicht vorhanden ist.

 

Da rede ich noch gar nicht über Überschuldung, über Kreditzinsen, über Gewinnabnahme von Übergewinnen, die wir bei den Banken andenken können. Es wird einen Resolutionsantrag von uns dazu geben, denn wir wissen ganz genau, wie die Kreditzinsen hinaufgeschnalzt sind, und auf der anderen Seite, wenn du am Konto ein bisschen etwas erspart hast, kriegst du nicht einmal im Ansatz das, was der Leitzins im Moment ist. Da ist die Stadt Wien vollkommen untätig, und ich habe mannigfaltige Anträge gestellt und ersuche Sie auch um Zustimmung.

 

Zum Beispiel geht es um eine Förderung für EPUs und KMUs, die sich in Zeiten der Teuerung wirklich schwer tun. Das wäre etwas für die GRÜNEN, Sie haben ja hin und wieder vor den Wahlen auch ein arbeitnehmerfreundliches Gesicht: eine Wiedereinführung der erhöhten Pendlerpauschale. Das wäre ganz wichtig. Mit der CO₂-Steuer haben Sie jene Arbeitnehmer, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, die mit ihrer Arbeitsleistung Steuern zahlen und unser Land damit am Leben erhalten, weiter belastet. Wir wissen ganz genau, wie beim Klimabonus, den die meisten eh nicht kriegen, Wien auch benachteiligt wurde.

 

Wir hatten ja auch die Politikerdiskussion und die Kammerdiskussion, was die Gehälter betrifft. Ich glaube, es wäre anzudenken, dass gerade bei Kammerpräsidenten oder auch bei Kammerfunktionären ab einer gewissen Höhe die Inflationsanpassung heuer ausgesetzt werden soll, denn die finanzieren sich ja auch aus Pflichtbeiträgen aus der Arbeiterkammer und aus der Wirtschaftskammer.

 

Was in den letzten Monaten aber auch politisch interessant war, war, dass ja die SPÖ einen neuen Parteiobmann gekriegt hat, und der neue Parteiobmann hat ein paar gute Ideen in den Raum geworfen. Er hat zum Beispiel gesagt, er wünscht sich eine Leerstandsabgabe. Jetzt rühmt sich die Stadt Wien ja die ganze Zeit, dass sie der größte Vermieter in ganz Europa ist, die meisten Wohnungen in ganz Europa hat. Deswegen würde ich mich wirklich freuen, wenn die SPÖ auch sagt: Wien ist eigentlich eh rot, das sind eh wir. Wie der Bürgermeister eben diese Forderung des Bundesparteiobmannes dann umsetzen will? Ich gehe davon aus, dass ihr eine harmonische Partei seid, die am Ende des Tages auch so durchgetaktet ist, dass die politischen Forderungen des Bundesparteiobmannes auch für die Städte beziehungsweise für die Bereiche eine gewisse Relevanz haben, wo die SPÖ selbst regiert.

 

Weil er die 32-Stunden-Woche angesprochen hat, würde mich auch interessieren, wie Wien das umsetzt, wie Wien das finanziert. Und was mich besonders interessieren würde - Kollegin Rychly hat ja schon die Jobmesse angesprochen -, ist, wo wir die Arbeitskräfte herbekommen, wo wir die qualifizierten Arbeitskräfte aus diesem Bereich herbekommen, denn die Stadt braucht wirklich viele Arbeitskräfte, und auf der Jobmesse haben Sie gesehen: Alle, die dort waren, wissen, wie viele Zettel auf den Wänden gehängt sind und wie viele Leute wir im Stadtbereich suchen. Es würde mich also echt von der SPÖ interessieren, vom Bürgermeister, vom zuständigen Personalstadtrat Czernohorszky, inwiefern er vorhat, die Forderung seines eigenen Bundesparteiobmannes umzusetzen, in welcher Zeit er sie umsetzen will, wie er es finanzieren will, und besonders würde mich interessieren, woher er die Fachkräfte herkriegt. Das würde mich persönlich interessieren, denn wir haben ja doch auch sehr viele ausgelagerte Betriebe in Wien, wo Expertenwissen notwendig ist. Ich habe ja schon eine Anfrage gestellt, aber das wurde mir leider nicht beantwortet. Jetzt mache ich es halt in Form eines Antrages. Ich vermute, dass der Bürgermeister und der Personalstadtrat uns diese Antwort auch im Rahmen des Gemeinderates schuldig bleiben werden.

 

Vielleicht wird sich Kollege Meidlinger einsetzen. Er prallt ja jedes Jahr bei seinen Lohnforderungen, die er für seine Mitarbeiter stellt, beim steinernen Herz des Bürgermeisters ab, aber vielleicht setzt du dich auch dafür ein, dass die Forderung von Kollegen Babler endlich einmal transparent gemacht wird. (GR Ing. Christian Meidlinger: Bist du wirklich so ...) Ich nehme an, du bist auch für die 32-Stunden-Woche und sprichst das mit ihm ab, wie das in Wien dann möglich ist, auch im Sinne der Mitarbeiter, die du in diesem Bereich vertrittst.

 

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