Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 116
knapp werden. Und man hört auch, dass im Gemeindebau dieser günstige Wohnraum immer wieder nicht benutzt wird, leersteht oder eventuell auch illegal weitervermietet wird. Private Vermieter stellen nun eine Anfrage an die zentrale Meldeauskunft der MA 62, um alle Mieter in einem Objekt zu erfassen.
Meine Frage ist: Wie hoch ist der Anteil an Wohnungen im vermieteten Bestand von Wiener Wohnen, in welchen es keine oder eine anders als auf den aktuellen Mieter oder die aktuelle Mieterin lautende Registermeldung gibt?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Es tut mir leid: Heute sind meine Fragebeantwortungen wirklich nicht besonders akkurat, weil Sie mich mit Zahlen festnageln wollen, die ich jetzt nicht parat habe.
Worauf ich allerdings tatsächlich reagieren möchte, ist Folgendes: Ja. Es wurden jetzt bereits über 1.000 Wohnungen vom Gemeindebau Neu übergeben, natürlich sind aber noch viele mehr auf Schiene. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Sie werden es im Laufe der nächsten Monate und Jahre immer wieder erleben, dass wir neue Gemeindewohnungen übergeben.
Leerstände gibt es natürlich auch bei Wiener Wohnen aus ganz unterschiedlichen Gründen, Stichwort Verlassenschaften. Wiener Wohnen als Hausverwaltung hat aber natürlich großes Interesse, leerstehende Wohnungen zu vermieten, denn dadurch werden Mieteinnahmen lukriert, und alles andere würde auch keinen Sinn machen.
Zum Thema Untervermietung oder Falschbenutzung: Sie wissen auch, dass Wiener Wohnen eine Kooperation mit Detektiven hat. Das heißt, wenn es entsprechende Meldungen gibt, wird dem natürlich nachgegangen, weil das bei uns absolut keinen Platz hat, denn Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht für irgendetwas anderes.
Die anderen Zahlen liefere ich Ihnen gerne nach, weil ich diese jetzt, ehrlich gesagt, nicht parat habe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Kowarik gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Ich werde Sie jetzt nicht nach Zahlen fragen. Etwas interessiert mich aber doch: Wir sind jetzt in der Situation, dass wir nicht wissen, wie sich die Inflation weiterentwickelt. Es gibt dazu diverseste Überlegungen beziehungsweise Studien. Es gibt jetzt die Mietpreisbremse auf Bundesebene. Schau ma mal, wie das gesetzestechnisch tatsächlich konkret beschlossen wird! Tatsache ist, dass die Wohnkosten auch nächstes Jahr und übernächstes Jahr die Menschen in Wien und in ganz Österreich sehr beschäftigen werden. Ich glaube, das ist selbstverständlich.
Sie haben auch gesagt, dass die Valorisierung der entsprechenden Richtwert- beziehungsweise Kategoriemietzinse weitergegeben wurden. Diese wurden ja mit Verordnung der Ministerin vorgegeben. Es ist aber allgemein bekannt, und das wissen Sie auch, dass es keine Notwendigkeit beziehungsweise Pflicht gibt, diese eins zu eins weiterzugeben.
Können Sie sich vorstellen, dass man, wenn wieder eine solche oder eine vergleichbare Situation besteht, auf eine entsprechende Weitergabe von Seiten der Stadt Wien verzichtet?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Danke schön, es ist tatsächlich keine Zahl dabei.
Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich haben in Wahrheit ein Anrecht darauf, dass es jetzt endlich eine Lösung in diesem Zusammenhang gibt, damit sie nicht weiter mit überhöhten Mieterhöhungen konfrontiert sind. Das ist eine bundesgesetzliche Aufgabe, die es zu lösen gilt.
Jetzt gibt es einen Versuch. Ich war am Anfang ein bisschen erfreut, dass es zumindest einmal einen diesbezüglichen Versuch gibt. Wenn man sich das Ganze näher anschaut, dann sieht man allerdings, dass es leider, wie wir eh alle wissen, bereits zu spät ist, weil viele dieser Erhöhungen schon stattgefunden haben. Außerdem ist der Geltungsbereich sehr eingeschränkt, man kann also auch nicht wirklich von Fairness sprechen. Die Obergrenze ist zu hoch. Außerdem gibt es im Hinblick darauf auch die Überlegung, dass die Richtwertmieten nicht, so wie jetzt, alle zwei Jahren erhöht werden, sondern jedes Jahr. - Es gibt da noch einiges zum Nachschärfen, damit man hier wirklich von einer Mietpreisbremse sprechen kann.
Was ich zu Wiener Wohnen noch sagen kann, ist - und das möchte ich jetzt unbedingt auch einfügen -: Wiener Wohnen ist dazu verpflichtet, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und zwar qualitätsvollen kostengünstigen Wohnraum. Und das tun wir. Wir verlangen überwiegend Kategoriemietzins beziehungsweise Richtwertmietzins. Darauf gibt es keinen Zuschlag wie im privaten Wohnungsmarkt, wo all diese Mieten noch mit einem Lagezuschlag aufgefettet werden. Es fallen keine Provisionen und Kautionen an. Man hat die Sicherheit eines unbestimmten Mietvertrages. - All das spricht also insgesamt bereits für kostengünstiges Wohnen, und das bei wirklich hoher Qualität. Das kann man vor allem feststellen, wenn man sich das im Vergleich mit anderen sogenannten Sozialwohnungen in anderen Ländern anschaut.
Etwas möchte ich allerdings festhalten, denn darauf spielen Sie hier ja an: Die Mieten, die Wiener Wohnen bekommt, dienen ja keinem Selbstzweck, sondern Wiener Wohnen arbeitet mit diesen Mieten. Als Fortschrittskoalition haben wir ein wirklich ambitioniertes Programm unter dem Titel „Gemeindebau(t)“ gestartet. Das heißt, all die Einnahmen, die Wiener Wohnen hat, werden investiert, und zwar einerseits in den Neubau und andererseits in die Sanierung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-1128983-2023-KVP/GM). Diese wurde von Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Ge
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