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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 14

 

Bietern beim Verwaltungsgericht Wien beeinsprucht, wodurch weitere Verzögerungen drohen. Sie als zuständiger Stadtrat sind Eigentümervertreter der Stadt Wien bei der Wien Holding GmbH und haben auch entsprechende Ingerenzmöglichkeiten auf die zum WH-Konzern gehörige Projektentwicklung GmbH. Welche Schritte bzw. Vorgaben haben Sie als zuständiger Eigentümervertreter der Stadt Wien bei der Wien Holding GmbH gesetzt, um das für Wien so wichtige Infrastrukturprojekt weiter voranzutreiben?"

 

(FSP-1125867-2023-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Ilse Fitzbauer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Das Frauenzentrum der Stadt Wien als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für alle Wienerinnen wurde 2019 eröffnet und besteht nunmehr bereits seit vier Jahren. Was ist Ihre Bilanz?"

 

(FSP-1125483-2023-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister:

 

"Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch soll nun auch mit einem Posten im Kabinett des Wiener Bürgermeisters neben seiner Funktion als Gemeinderat versorgt werden und sich dort mit 'Strategien und Projekten' befassen. Schon die ehemalige amtsführende Stadträtin Renate Brauner hat nach ihrem unsäglichen Ausscheiden aus dem Wiener Stadtsenat einen Posten als Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft mit hohem Gehalt bekommen. Nach welchen Kriterien wurde Christian Deutsch für diese Position ausgewählt?"

 

(FSP-1131859-2023-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Mag. (FH) Jörg Konrad an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Diesen Sommer wurden zum ersten Mal in Zusammenarbeit mit Interface Sommerdeutschkurse für alle ao-SchülerInnen angeboten. Welche Bilanz lässt sich daraus ziehen?"

 

5. (AST-1131193-2023-KGR/AG; ASTTH-1150271-2023-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Die kommunale Daseinsvorsorge muss für leistbare Energie und Wohnraum für alle sorgen. Die Stadtregierung muss endlich handeln!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Mag. Josef Taucher, GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Peter Sittler und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS)

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33, des Grünen Klubs im Rathaus 10 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9:

 

(PGL-797866-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Hauskunft.

 

(PGL-840501-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten für städtische und private Kindergartenplätze in Wien II.

 

(PGL-846707-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachnutzung Bezirksgesundheitsämter.

 

(PGL-846708-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gefährdungsanzeigen im Wiener Gesundheitsverbund.

 

(PGL-846709-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bettensperren im Wiener Gesundheitsverbund.

 

(PGL-874365-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend sanierungsbedürftige Gemeindebauten in Wien-Simmering (Weißenböckstraße 1-3).

 

(PGL-894997-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Innovation, Daten und Fortbildung im WIGEV IV.

 

(PGL-894999-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fehlzeitenquoten im Wiener Gesundheitsverbund 2022.

 

(PGL-895000-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ärztepersonal und administrative Kräfte im Wiener Gesundheitsverbund.

 

(PGL-895001-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kostentransparenz bei der Umsetzung des Queeren Jugendzentrums.

 

(PGL-895004-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Öffentlichkeitsarbeit für die Bezirke.

 

(PGL-895664-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Betriebskosten Wohnhausanlagen - Jahresabschluss Wiener Wohnen 2021 und 2022.

 

(PGL-895665-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2022.

 

(PGL-895666-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gebäudedatenbank - neu bewilligte und fertiggestellte Wohnungen in Wien.

 

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