1  »

 

Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

41. Sitzung vom 20. September 2023

 

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Silvia Janoch und GRin Mag. Ulrike Nittmann sowie zeitweilig GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Petr Baxant, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Christian Hursky, GR Wolfgang Kieslich, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Yvonne Rychly, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark, GR Erich Valentin und GR Ernst Woller.

 

2. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk hält einen Nachruf auf die am 9. Juli 2023 verstorbene Bundesministerin a.D., Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete der Stadt Wien a.D. und Abgeordnete zum Europäischen Parlament a.D. Dr. Marilies Flemming. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk gibt bekannt, dass die Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister" in ihrer Sitzung am 30. August 2023 auf Antrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Hannes Taborsky, Mag. Caroline Hungerländer und Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sowie Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) einstimmig die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit der Untersuchungskommission mit Ablauf des Tages des 11. Oktober 2023 beschlossen hat und daher am 1. September 2023 ein Ersuchen des Vorsitzenden der Untersuchungskommission auf Einholung der Zustimmung der Einsetzungsminderheit gemäß § 59e Abs. 1 letzter Satz der Wiener Stadtverfassung eingelangt ist.

 

Die Zustimmung muss von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten erteilt werden, die den Minderheitenantrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission eingebracht haben. Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts ist, dass die betreffende Person nach wie vor Mitglied des Gemeinderates ist. Ist eine Person zwischenzeitlich aus dem Gemeinderat ausgeschieden, so kann sie das Zustimmungsrecht mangels Rechtsstellung als Gemeinderat nicht mehr ausüben. (namentliche Abstimmung bei 29 stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern: 26 mündliche Zustimmungen, 3 schriftliche Zustimmungen)

 

4. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1127606-2023-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Stadt Wien nutzte bei ihren Gemeindewohnungen im Jahr 2023 den maximalen gesetzlichen Rahmen für Mieterhöhungen im Bereich des Richtwert- und Kategoriemietzinses aus. Zwar erhalten GemeindewohnungsmieterInnen über den Umweg des 'Gemeindebaubonus' eine Förderung per Gießkanne, die ist aber im Vergleich gering und die Mieterhöhungen wirken in den Folgejahren weiter. Wie hoch sind die Mehreinnahmen für Wiener Wohnen durch die Erhöhung der Wohnungsmieten im Gemeindebau im Jahr 2023 insgesamt, wenn man die gleichzeitige Einmalentlastung durch die Stadt Wien, die sich in den kommenden Jahren nicht auswirkt, unberücksichtigt lässt?"

 

(FSP-1128983-2023-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Am 30. Jänner 2019 haben Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und Finanzstadtrat KommR Peter Hanke angekündigt, dass die neue Multifunktionsarena nach eingehender Prüfung in Neu-Marx errichtet werden soll. Die Entwicklung und Errichtung erfolgt durch die WH Arena Projektentwicklung GmbH, einer Tochter der Wien Holding GmbH. Laut damaligem Stand sollte der Spatenstich im Jahr 2021 erfolgen, die Eröffnung war für das Jahr 2024 geplant. Auf Grund von Verzögerungen und unklaren Kostenschätzungen ersuchte die ÖVP Wien im Dezember 2020 den Stadtrechnungshof, die Pläne und die Finanzierung dieses Projektes einer Prüfung zu unterziehen. In seinem im November 2021 präsentierten Ergebnis kritisierte das Prüforgan sowohl die erhöhten Kosten auf Grund mangelnder Abstimmung, als auch den Terminplan, sei doch im 'worst case' von 'einem Projektabschluss erst 2029 auszugehen'. Im Juli 2023 wurde seitens der Stadt Wien der strategische Partner für die Planung, Errichtung, Betrieb und Finanzierung des Projektes präsentiert, der als Bestbieter aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen ist. Die Fertigstellung sei laut Wien Holding nun bis 'Ende 2029' vorgesehen. Diese Vergabe wurde aber von den unterlegenen

 

1  »