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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

befinden und nur 2 Prozent im Bestand über Nachverdichtung. Und das kann aus meiner Sicht, gerade wenn man das Thema Klimarelevanz ernst nimmt, nicht die Zukunftsantwort der Stadt hinsichtlich leistbaren Wohnraum sein. Ich glaube, diesbezüglich hätte der Bestand ganz viel Potenzial, und daher müsste man sich das genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade im Bestand gibt es historisch gewachsene Entwicklungen. Das war quasi immer schon so, und das fällt einem im Stadtbild oft gar nicht per se auf. All das ist aber nicht immer gescheit und vor allem nicht mehr zeitgemäß. Da hängt vieles miteinander zusammen. Wir haben uns zum Beispiel den Bereich Supermärkte konkret angeschaut. Diese Flächen sind oft unter dem Radar, könnten aber so viel! Wir könnten dort Wohnraum schaffen durch eine Überbauung. Wir könnten dort klimaschonend bauen. Wir haben dort die Infrastruktur vor Ort. Man könnte auch attraktive, kleinere Grätzl schaffen und die Stadt auch auf diese Weise attraktivieren.

 

Wir schlagen jedenfalls vor - und der diesbezügliche Antrag wurde schon über DigiPol eingebracht -, dass man sich auch näher ansieht, wie wir diese Aufstockung von Supermärkten in die Breite bringen können. Das hat auch sehr viel mit dem Thema Flächenwidmung zu tun: Was ist in der Flächenwidmung verankert, und wie definieren wir quasi künftig auch Flächen von Supermärkten, um das zu verhindern? (Beifall bei der ÖVP.)

 

An dieser Stelle möchte ich der Ordnung halber noch einen Antrag händisch einbringen. Da schließt sich wieder der Bogen zum Verkehr. Es geht dabei um die Benachteiligung von Studierenden und Senioren im Ticket-System der Wiener Linien. Diesen Antrag möchte ich hier physisch einbringen.

 

Abschließend zu meinem Appell in Richtung Stadtplanung und Stadtentwicklung. Betreffend all die Vorschläge, die ich jetzt genau im Detail noch einmal ausgestaltet gebracht habe, oder ob das jetzt die Reform des Fachbeirates oder das gesamte Thema der städtebaulichen Verträge betrifft, haben wir zwar gehört: Da ist schon einiges in Planung. Ich glaube aber, da braucht es wirklich konkrete Anstrengungen, um in diesem Zusammenhang noch mehr Transparenz zu schaffen. Aber auch betreffend die Definition der Kriterien von Schutzzonen, et cetera finden sich in unseren Anträgen genaue und konstruktive Vorschläge.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! All diese Vorschläge finden Sie in unseren Anträgen. Ich glaube, da gäbe es sehr viel zu tun. Wir liefern gerne unseren Beitrag, stehen auch als Ratgeber gerne zur Verfügung und hoffen auf Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing. Rompolt. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.52.19

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau StRin Sima! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch als Zuhörerinnen und Zuhörer vor dem Internet!

 

Ich möchte Sie jetzt ein bisschen von der übergeordneten Ebene zu den konkreten Projekten holen. Ich denke, die Abteilungen verdienen viel Wertschätzung für sehr komplexe, große und über Jahre hinweg andauernde Projekte. Diese will ich jetzt ein bisschen in den Mittelpunkt stellen.

 

Wenn Sie heute durch den Rathauspark gehen, dann können Sie hören, wie es summt und brummt, wie die Schmetterlinge, die Bienen, die Insekten von Ligusterblüte zu Ligusterblüte fliegen. Es ist direkt eine Wohltat, sich dort in dem Grünraum aufzuhalten. Es ist kühler als in den verbauten Gebieten. Und das genießen zu können, macht, glaube ich, einen großen Anteil der Lebensqualität aus, den diese Stadt bieten kann. Unser Anspruch in der Fortschrittskoalition ist, dass möglichst alle Wienerinnen und Wiener diese hohe Lebensqualität spüren sollen, und zwar dort, wo sie leben, dort, wo sie arbeiten. Das soll sich möglichst wie ein Band durch die Stadt ziehen.

 

Ein solches Band entsteht gerade entlang des Liesingbaches. Was passiert beim Liesingbach? - Der Liesingbach hat in der Stadt Wien eine Länge von 18 km, und dort wird innerhalb von 7 Jahren der Fluss zurückgebaut und renaturiert. Das ist ein wahnsinnig spannendes Projekt, denn es beinhaltet sehr viele Vorteile, vor allem für die Bevölkerung vor Ort. Was passiert dort? - Die abgetragenen Pflastersteine werden vor Ort im Sinne einer Kreislaufwirtschaft zerkleinert, und im neuen Bachbett entstehen kleine Buchten und Flachwasserbereiche. Auch das Ufer insgesamt wird abgeflacht und zugänglicher gemacht. Natürliche Sedimentsteine, Wurzelstöcke und Weidenstecklinge prägen den neuen Bachlauf und die Uferbereiche. Im derzeit bearbeiteten Abschnitt werden 200 Bäume und sehr viele Sträucher gepflanzt.

 

Parallel dazu geschieht etwas sehr Wichtiges: Die dortige Abwasserentsorgung wird verbessert. Im Zuge des Umbaus wird unter der Flusssohle ein Abwasserrohr verlegt, und dieses Abwasserrohr hat unter anderem eine sehr wichtige Funktion, denn durch dieses wird der erste Schwall an Regenwasser, der oft durch die Verkehrsflächen verunreinigt ist, abgeleitet und direkt in die Kläranlage geleitet. Das saubere Regenwasser fließt dann direkt in den Liesingbach hinein und unterstützt dort quasi die ökologischen Nischen, die sich wieder entwickeln können, wenn der Liesingbach fertig renaturiert ist.

 

Mit dem Projekt wurde, wie gesagt, im Jahr 2020 begonnen. Es läuft noch bis 2027, und da handelt es sich um wirklich große Investitionen. Das Gesamtprojekt hat ein Volumen von 285 Millionen EUR. Allein für die Kanalarbeiten und das Speicherbecken werden 58 Millionen EUR in die Hand genommen. Der Anteil der Stadt beträgt dabei 69 Millionen EUR. Einen Anteil übernimmt auch das Bundesministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und fördert mit rund 18 Millionen EUR diese großen Projekte.

 

Im Zuge eines EU-Projektes wird darüber hinaus von der MA 45, Gewässer, noch darauf geachtet, dass bei der Planung und den Bauarbeiten besonders klimaschonend gearbeitet wird. Da haben die Kolleginnen und Kollegen von den Wiener Gewässern die Hand darauf und kümmern sich um die Koordination.

 

Es geht dabei also nicht nur um enorme Summen, sondern auch um ein wahnsinnig komplexes Projekt,

 

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