Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 102
denn neben der Renaturierung und der Ableitung von Abwässern dient das Projekt außerdem dem Hochwasserschutz. Durch die wasserbaulichen Maßnahmen wird der Liesingbach nämlich auf ein sogenanntes HQ100 vorbereitet. Das bedeutet, dass er künftig Hochwässer aufnehmen kann, die, statistisch betrachtet, nur alle 100 Jahre auftreten. Gerade im Zuge des Klimawandels ist es aber wichtig, genau darauf vorbereitet zu sein, denn das kann theoretisch auch öfter passieren, aber das weiß man ja dann erst in der Zukunft. Es ist das also ein sehr kluges und vorausblickendes Projekt.
Mit den 18 km Gesamtlänge, die der Liesingbach dann haben wird, entspricht das Ganze eigentlich von der Länge her fast dem Projekt der Donauinsel. Man könnte also fast sagen, dass es eine kleine Donauinsel ist, aber natürlich ist das Gebiet viel schmäler. Dennoch ist die Dimension gewaltig, und für die Bevölkerung vor Ort ist das natürlich ein sensationelles Freizeitangebot. Das gilt für Läuferinnen und Läufer, und man wird dort super Rad fahren können. Auch für die Kinder wird es viel interessanter. Es entstehen Spielplätze, et cetera. - Insgesamt ist das wirklich ein wahnsinnig spannendes Projekt betreffend ein riesengroßes Einzugsgebiet. Für Liesing und für Favoriten ist das ganz einfach ein riesengroßer Gewinn.
Von der vielfältigen Naturlandschaft, die sich dort entwickeln kann, werden zahlreiche Arten profitieren, die sich besser ansiedeln und ausbreiten können. Neben der Absicherung gegen Hochwässer wird es, wie gesagt, diese ordnungsgemäße Entsorgung der Abwässer geben. Und es muss da noch ein Punkt berücksichtigt werden: Da der Liesingbach früher sehr lange Gewerbebetrieben dazu gedient hat, auch die Abwässer zu entsorgen, gibt es bis heute noch vereinzelt Abwasserleitungen, die ins Bachbett hineinragen. Diese hat man jetzt erst durch die Renaturierung wiederentdeckt und endgültig geschlossen, beziehungsweise werden diese Abwässer zukünftig in die beschriebene Abwasserleitung eingeleitet. Es ist dies also wirklich eine gute Geschichte. Und es gibt auch ein Informationszentrum vor Ort, wo man sich, wenn man näher interessiert ist, noch weiter informieren kann. Das bedeutet: Es entstehen neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Es ist ein Gewinn für die Artenvielfalt und somit ein unschätzbarer Gewinn für die Lebensqualität der Menschen, die dort leben.
Letztlich tragen wir mit diesem Projekt betreffend die Artenvielfalt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen bei. Das dürfen wir in diesem Zusammenhang nie vergessen. Wir sind von der biologischen Vielfalt abhängig, um Nahrung, Medizin, saubere Luft und viele andere lebenswichtige Ressourcen zu erhalten. Deshalb ist das gesamtökologisch betrachtet wirklich ein wahnsinnig wichtiges Projekt.
Sie werden mir zustimmen: Der Aufwand ist beträchtlich. Wer sich mit EU-Projekten auskennt, weiß, welchen Kraftakt alleine die administrative Tätigkeit bei einem EU Projekt bedeutet. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, die dieses Megaprojekt umsetzen. Das ist allen voran die MA 45, Wiener Gewässer, mit dem Dienststellenleiter Gerald Loew. Selbstverständlich bedanke ich mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von Wien Kanal. Es ist dies nämlich eine ressortübergreifende Baustelle mit Andreas Ilmer an der Spitze der Dienststelle. Vielen, vielen Dank für euer beziehungsweise Ihr Engagement im Sinne des Umweltschutzes!
Ich habe noch ein zweites Thema. Ich möchte noch ganz kurz zwei Brückenbauprojekte vorstellen, die voriges Jahr über die Bühne gegangen sind. Es geht einerseits um die Heiligenstädter Brücke, die über den Donaukanal geht und den 19. Bezirk mit der Brigittenau verbindet, und andererseits um die Franzensbrücke, die die Leopoldstadt mit der Landstraße verbindet. Beide Brücken waren große, auch komplexe Baustellen, wo es darum ging, eigentlich den Menschen in sehr kurzer Zeit, mit wenigen Belastungen für den Verkehr, die Verbesserungen zukommen zu lassen. Beide Projekte spielen sich in der Größenordnung von 6 Millionen EUR, die Heiligenstädter Brücke sogar 6,5 Millionen EUR ab. Auch hier möchte ich mich bedanken für die sehr gute Koordination durch die MA 29, Brückenbau und Grundbau. Hier möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststelle und bei Nikolaus Hejda, der heute auch anwesend ist, bedanken und Ihnen hiermit meinen Dank aussprechen - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Seine selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten, die fraktionelle Redezeit sind acht Minuten, ich werde acht Minuten einstellen, wenn das in Ordnung ist, Herr Gemeinderat.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
Frau Stadträtin, es ist halt immer, wenn man zu jemandem spricht und kann ihn nicht ansehen, für mich unangenehm. Ich mag das nicht, aber es ist halt so.
Frau Stadträtin, Sie waren durchaus so ein bisserl der Hoffnungsschimmer für uns Freiheitliche, was den motorisierten Individualverkehr betrifft. Aber ein bisserl enttäuscht sind wir schon geworden. Was hätten wir da? Es ist im März des Vorjahres, glaube ich, die Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Na ja, die Gegenleistung ist nicht sehr toll, es wird zurückgebaut. Also Parkraumbewirtschaftung haben wir jetzt in den Flächenbezirken gekriegt, 21, 22, und so weiter, und so fort, jetzt haben wir es in allen Bezirken. Und es wäre übrigens heuer auch ein Jubiläum, ein gutes, glaube ich, nicht, denn vor genau 30 Jahren ist die Parkraumbewirtschaftung im 1. Bezirk eingeführt worden, gegen unsere Stimmen hier im Gemeinderat, die Freiheitlichen wollten das nicht. Was ist passiert? - Ein Verdrängungswettbewerb, die Leute sind ausgewichen in die umliegenden und angrenzenden Bezirke, dann hat man es dort auch eingeführt, mit dem Argument, na ja, diese Bezirke wollen auch das Parkpickerl. - Die wollen kein Parkpickerl, die Autofahrer wollen einen Parkplatz haben, denn dafür bezahlen sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Immer wieder liest und hört man, jetzt haben wir Parkraumbewirtschaftung, jetzt sind ja plötzlich Parkplätze frei, jetzt sind Stellplätze frei. Jetzt könnte ich natürlich sagen, no na, für was bezahlen wir dann, soll ich dann vielleicht
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