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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 102

 

Noch eine Anmerkung am Rande: Ich verstehe natürlich die politischen Spielchen, dass man dem Bund immer etwas ausrichten muss. Dafür habe ich Verständnis. Ich frage mich aber trotzdem: Was können wir in Wien noch machen, damit das Gewaltschutznetz weiter besser wird? Wir - übrigens nicht nur wir, sondern auch die ÖVP - haben hier in den letzten zwei Jahren einige Anträge eingebracht, die leider sehr oft abgelehnt wurden.

 

Hier eine kleine Aufzählung der grünen Vorschläge: Gewaltschutzprojekt „Dr. Viola“ in den Krankenhäusern des WIGEV, Wien-weite Umsetzung von „Stadtteile ohne Partnergewalt“, Wiener Gewaltschutzgipfel mit Fokus auf Femiziden, Beflaggung und Beleuchtung „Orange the World“, Beauftragung des Kunstprojekts im öffentlichen Raum gegen Gewalt an Frauen und Budgetmittelaufstockung für die Frauenorganisationen.

 

Wie gesagt: Arbeiten wir in Zukunft wieder mehr am Überparteilichen und Gemeinsamen! Bitte setzen wir uns in dieser Stadt wirklich für alle Frauen ein, denn sie brauchen es. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt zwei Minuten. Als Nächste ist GRin Keri zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

16.03.24

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frauenbudget in Wien: Endlich können wir uns wieder einmal ein bisschen länger mit der Thematik Frauenpolitik auseinandersetzen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wann immer wir wollen!) Meine Zeit (in Richtung des Vorsitzenden) läuft nicht. Ach so, das ist egal, gut.

 

Mein Kollege Peter Sittler hat heute schon gesagt, dass wir sehen, dass im Budget und auch beim Frauenbudget mehr veranschlagt wurde, als ausgegeben wurde. Das heißt, wir haben beim Frauenbudget eine Differenz von 774.000 EUR. Das wundert mich, weil ich mir dann gedacht habe: Eigentlich haben wir ganz oft, wenn wir darüber diskutiert haben, gehört, der Bund muss mehr Geld hergeben. Das wird immer wieder gefordert. Ich habe mir gedacht, wir haben eigentlich viele Baustellen in Wien, die wir ja selbst angehen könnten, wie Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Frauenquote oder die Altersarmut. Also da gibt es schon viele Dinge, die man auch in Wien selbstständig machen kann. Ich habe mich dann wirklich gefragt: Warum fordert man in Wien immer mehr Geld vom Bund ein und gibt aber das eigene nicht aus?

 

Ich habe mir dann auch die Zahlen genauer angeschaut, denn Zahlen lügen ja nicht. Kollegin Faymann, die ich ja wirklich sehr, sehr schätze, sagt immer: Der Bund hat viel zu wenig Frauenbudget. Wir sehen da zum Beispiel: Seit 2019 wurde das Frauenbudget um 139 Prozent erhöht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die absoluten Zahlen wären interessant für ganz Österreich!) Ja, gerne. Wenn man sich das anschaut, ist es in Wien so, dass das Budget auch um 38 Prozent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Ich habe jetzt wirklich eine Bitte. Ich versuche mich wirklich zu konzentrieren. Gerne melden und debattieren, aber das Hereinschreien irritiert mich. Danke. - Um 38 Prozent ist das Wien-Budget für die Frauen erhöht worden. Also ich denke, da steht der Bund mit 139 Prozent nicht nach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kenne ja auch die Forderungen nach den absoluten Zahlen immer wieder. Wir haben uns das jetzt mit den Vereinen angeschaut. Wie viel zahlt Wien für Frauenvereine und wie viel der Bund? Da habe ich mir einige herausgesucht. Für das Juno-Zentrum für Getrennte und Alleinerziehende gab es im Jahr 2022 eine Förderung von 40.000 EUR von Wien und von 57.700 EUR vom Bund. Also das ist ein bisserl mehr, als Wien zahlt. Wir haben Samara, Verein für Präventionen: 65.000 EUR von Wien, alleine von der Frauensektion des Ministeriums auf Bundesebene 85.000 EUR und vom Sozialministerium 52.000 EUR - auch mehr als von Wien selbst. Verein Autonomer Österreicher Frauenhäuser: 120.000 EUR von Wien, vom Frauenministerium 59.000 EUR, von der Familiensektion im Bund 15.000 EUR und vom Integrationsministerium 36.000 EUR. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. (GRin Martina Ludwig-Faymann - erheitert: So viel zahlen wir!) Ich weiß nicht, was daran jetzt eigentlich so lustig ist. Ich lasse das aber jetzt so im Raum stehen.

 

Ich könnte Ihnen da wirklich eine Liste geben, dass der Bund fast immer mitfinanziert und fast immer mit Ihnen an einer Seite steht. Deswegen verstehe ich Ihren Vorwurf besonders in der Frauenpolitik nicht, dass Sie sagen, Sie werden vom Bund so alleine gelassen und der Bund macht nichts. Die Zahlen sagen eindeutig das Gegenteil, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass wir mehr budgetiert haben als ausgegeben, zeigt aber auch, dass wir uns einmal die Mädchen- und Frauenvereine nicht nur hinsichtlich der Förderungen in unserer Geschäftsgruppe, sondern auch hinsichtlich der Förderungen von den anderen Geschäftsgruppen anschauen sollten und evaluieren sollten: Braucht es noch zusätzlich etwas? Gibt es das Potenzial, zusätzliche Vereine zu fördern? Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir die Evaluierung von Mädchen- und Frauenvereinen fordern.

 

Ich möchte auch kurz auf den Antrag der FPÖ zum Thema geschlechtsneutrale Formulierungen eingehen. Dass wir als ÖVP der ausartenden Gendersprache sehr kritisch gegenüberstehen, ist kein Thema. Das brauchen wir auch gar nicht zu diskutieren. Dass es um die einfachere Lesbarkeit geht, unterschreibe ich sofort. Was mich aber sehr gewundert hat, ist, dass ihr die geschlechterneutrale Formulierung fordert. Denn wenn ihr die geschlechterneutrale Formulierung fordert, heißt das zum Beispiel bei dem Wort „Mutter“, dass man das in Zukunft „austragendes Elternteil“ nennt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ das wirklich will. Also wir wollen es nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich bin der Meinung, wir dürfen Mutter weiterhin Mutter nennen. Wenn ihr plötzlich diesen Linksruck macht, dann finde ich das sehr interessant. Ich bitte euch aber, zu verstehen, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen können. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bringt mich schon zu einem Thema. Bei der Frauenpolitik ist es so, dass wir sehr darauf achten müssen, dass die Sichtbarkeit der Frau in der Sprache, aber auch

 

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