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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 102

 

in der Gesellschaft nicht verloren geht. - Ich danke dir wirklich, Viki, dass du heute ganz viel oder eigentlich nur von Frauen gesprochen hast. Denn in der Frauenpolitik ist es so, dass wir nicht so weit sind, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau dort ist, wo sie hingehört. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja!) Wir haben jetzt teilweise wirklich den Druck, dass wir Frauen uns auf der einen Seite noch immer dafür rechtfertigen müssen, dass Töchter in der Bundeshymne vorkommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich muss mich nicht rechtfertigen!) Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch dagegen wehren, dass man nicht mehr „Frau“ sagen darf oder soll, sondern dass man uns dann „Körper mit Vagina“ oder auch „menstruierende Personen“ nennt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Eurer grüner Gesundheitsminister!) Das war zum Beispiel euer Gesundheitsminister ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Entschuldige, ich bin eine Frau und möchte auch als Frau bezeichnet werden. Es gibt ganz viele Frauen, die genauso empfinden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, eh!) Ich brauche keine Ergänzung, dass ich eine menstruierende Person oder ein Körper mit einer Vagina bin.

 

Ich möchte einfach sagen: Der Druck wird auf beiden Seiten schon wieder so extrem - und zwar auf die Frau, die zu ihrem Geschlecht steht, die gerne Frau ist, die ihre Leistung bringt und die sagt: Lasst mich einfach einmal mit der Sache in Ruhe! Das hören wir ganz oft, ganz ehrlich. Ich bin dafür: Benennen wir die Dinge beim Namen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Genau!) Frau ist Frau, sonst nichts. Wir sagen, Frauen sind Frauen und achten bitte darauf, dass das in der Frauendebatte und in der Frauenpolitik nicht zu sehr mit weiteren Themen vermischt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt muss ich mich beeilen. Ich ziehe jetzt einen anderen Antrag vor. Ein anderes Thema, das wirklich wichtig ist, ist auch die Gewalt gegen Frauen. Das ist ein großes Thema, und zwar geht es darum - wir haben es heute gehört -: Bis vor Kurzem war eine von fünf Frauen betroffen, jetzt sind wir bei einer von drei Frauen. Wir haben alleine heuer schon zwölf Femizide in Österreich gehabt, neun davon in Wien. Da gilt es natürlich, jegliche Maßnahmen zu setzen, damit man Frauen vor Gewalt schützen kann. Da geht es auch darum, eine Möglichkeit zu bieten, sich sehr barrierefrei zu schützen, Informationen einzuholen und Ähnliches.

 

Wir haben unter den Wienerinnen eine Umfrage gemacht, in der es darum gegangen ist, wo sich Frauen unsicher fühlen. Das war ganz stark im öffentlichen Bereich. Da sind zum Beispiel auch die Wiener Linien genannt worden. Ja, sich unsicher zu fühlen, ist ein subjektives Gefühl. Wir müssen das aber trotzdem ernst nehmen. Das ist unser Job. Viele Wienerinnen haben in den Bezirken Anträge eingebracht und gefordert oder die Idee eingebracht, dass man in öffentlichen Toilettenanlagen einen QR-Code anbringt, um die App DEC112 mit dem stillen Notruf herunterladen zu können. Das heißt: Ich gehe, fühle mich sicher, werde angegriffen oder Ähnliches und kann den stillen Notruf rufen. Die Polizei erkennt, wo ich bin, und kann zu Hilfe eilen. Ich denke, dass das ein wichtiges Instrument ist und auch ein Instrument sein kann, um Frauen und Mädchen zu schützen. Wenn ich dann aber sehe und erfahre, welche Erwägungen es da gibt - dass es zum Beispiel heißt, das kann nicht angebracht werden, weil die Toilettenanlagen geputzt werden müssen -, dann tut es mir wirklich leid. Dann muss man halt einen Weg finden, dass man das anbringen kann. Deswegen bringen wir auch heute wieder diesen Antrag ein, dass es bitte auch möglich sein muss, dass in den öffentlichen Toilettenanlagen der QR-Code für DEC112 vorzufinden sein soll.

 

Ein zweiter Antrag - ich bin nicht fertig mit den Anträgen, einer noch -: Mehr Budget für Bubenarbeit ist wichtig. Wir haben den UN-Bericht vom 2. Juni gelesen. 25 Prozent aller Menschen finden es in Ordnung, dass Frauen geschlagen werden. Wir haben auch in Wien immer mehr die Geschichte, dass Gewalt gegen Mädchen und Frauen Thema ist. Deswegen haben wir hier auch aufgefordert, dass man das Budget erhöht.

 

Ich gebe jetzt einfach alle Anträge weiter und hoffe, dass wir in Zukunft auch wieder länger diskutieren dürfen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Dr. Jennifer Kickert. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Immer dürfen wir! Immer!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt neun Minuten. Als Nächster ist GR Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Redezeit elf Minuten.

 

16.14.54

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich platze da ein bisschen in die Frauendebatte hinein. Keine Angst, da ist dann meine Kollegin Marina Hanke berufener, das Thema auch anzusprechen. Sie wird das in gewohnter Form sehr, sehr gut machen.

 

Daher möchte ich ein bisschen zur Wohndebatte zurückspringen und verspreche, dass ich es relativ kurz mache, weil ja Kollege Schober schon alles Wesentliche sehr pointiert und kurz gesagt hat. Man könnte natürlich auch viel länger zu diesem wichtigen Thema sprechen. Ich möchte aber auf ein paar Punkte meiner Vorredner eingehen, die ja immer wieder gekommen sind. Kollege Kowarik und Kollege Prack haben ja wieder gefordert, dass man in Wien die Mieterhöhung im Gemeindebau hätte aussetzen können, und gemeint, dass es eine schwere Verfehlung der Wiener SPÖ und der Wiener Stadtregierung ist, das nicht gemacht zu haben.

 

Um da nicht wieder zu sagen, das ist Bundesmaterie, der Bund ist schuld, habe ich mir jetzt gedacht, hier einmal ein kleines Rechenbeispiel vorzulegen, was denn das bedeuten würde. Ich bin ja auch politisch im 1. Bezirk aktiv und dort Vorsitzender der SPÖ und habe deswegen ein Beispiel aus dem 1. Bezirk genommen. Am Rudolfsplatz gibt es einen Gemeindebau. Beim Gemeindebau - das vergessen viele - wird die Richtwertmiete ohne jegliche Zuschläge verlangt. Die Richtwertmiete letztes Jahr war bei 6,15 EUR. Mit der Umsatzsteuer sind es zirka 6,76 EUR. Das bedeutet für eine 50 m²-Wohnung - in diesem Gemeindebau sind die Wohnungen so um die 50 bis 55 m² groß - eine Miete mit Umsatzsteuer und ohne Betriebskosten von zirka 340 EUR. Würde Wiener Wohnen

 

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