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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

2022 hat das 5. Frauenhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen eröffnet, Wien übererfüllt damit die Istanbul-Konvention. Auch sehr erfreulich: Es gibt jetzt ein eigenes Haus für junge Frauen und Mädchen von 16 bis 22 Jahren mit einem Schwerpunkt für junge Mütter, um sie auch in Hinblick auf Arbeit und Ausbildung zu unterstützen.

 

Da auch im Jahr 2023 Femizide leider noch ein großes Thema sind, Gewalt gegen Frauen auf vielen verschiedenen Ebenen, auch Cybergewalt zum Beispiel, bringe ich hiermit den Antrag neu ein. Ich ziehe die ursprüngliche Version zurück und bringe den Antrag für die konsequente Weiterführung der Istanbul-Konvention, das Eintreten gegen Cybergewalt und ein ganzes Paket an Maßnahmen, die wir uns von der Bundesebene wünschen, neu ein. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann, gewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte.

 

15.49.31

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Lieber Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Ich muss sagen, mein Energielevel war bis vor Kurzem ein bisschen runtergeschraubt, weil die Tage ja schon sehr anstrengend waren, aber nach der Rede von Kollegin Nittmann von der FPÖ bin ich doch wieder ein bisschen wacher geworden, denn ich muss Ihnen wirklich sagen: Nicht die mutigen Männer haben Frauenpolitik oder alles für die Frauenbewegung erreicht, sondern es waren mutige Frauen, und denen haben wir alles zu verdanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Mag. Ulrike Nittmann: Ohne mutige Männer wäre es auch nicht gelungen!)

 

Ich darf heute zum Thema Frauenpolitik als Frauensprecherin der GRÜNEN sprechen. Angesichts des antifeministischen Backlash in zwei schwarz-blauen Bundesländern, nämlich in unserem NachbarInnenbundesland Niederösterreich und auch in Salzburg, erlaube ich mir doch ein paar generelle Anmerkungen zu dem Thema, weil ich es doch sehr wichtig finde und weil es natürlich auch dazu passt, was jetzt vorhin auch die FPÖ gesagt hat: Nein, Frauenpolitik ist kein Kulturkampf! Frauenpolitik ist Querschnittsmaterie und kein Randthema, denn auf Grund der patriarchalen Gesellschaft sind Frauen nach wie vor so gut wie in allen Lebensbereichen und Politikbereichen strukturell benachteiligt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir bei diesem Revueschauen vom Rechnungsabschluss bei der Stadt Wien nicht nur bei der Geschäftsgruppe Frauen auf die Gleichstellungswirkung hinschauen, sondern auch bei den anderen Politikbereichen.

 

Ich bin meinen grünen Kolleginnen sehr dankbar, dass sie das auch sehr fleißig in den anderen Geschäftsgruppen gemacht haben, wie zum Beispiel bei der Sportförderung für Frauen, bis zu Fair Pay und Genderquoten in der Kultur und bei der Verbesserung vor allem bei den Arbeitsbedingungen in den Berufsbereichen, wo es einen hohen Frauenanteil gibt, zum Beispiel in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Da möchte ich wirklich noch einmal eine Lanze auch für die Arbeitszeitverkürzung brechen, denn Frauen verkürzen schon ihre Arbeitszeit, nur unbezahlt, um die unbezahlte Care-Arbeit zu machen. Deswegen wäre das eine ganz, ganz wichtige Gelichstellungsmaßnahme für die Stadt Wien, damit eben die Frauen gleich einmal sehr viel mehr verdienen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die zweite Bemerkung: Wir GRÜNE stehen natürlich für eine fortschrittliche Frauenpolitik, eine feministische Frauenpolitik. Ich glaube, das haben wir auch mit den meisten Kräften hier herinnen gemeinsam, also zumindest mit den Stadtregierungsfraktionen. Das bedeutet, dass wir uns niemals mit dem Status quo zufriedengeben, das bedeutet, dass wir für die Veränderung aller gesellschaftlichen Verhältnisse eintreten (GR Mag. Manfred Juraczka: Aller?) und vor allen Dingen für die Überwindung von traditionellen Zuschreibungen kämpfen, weil Rollenzuschreibungen und Rollenzwänge natürlich unfrei machen. Feministische Frauenpolitik stellt vor allem sicher - noch einmal in Richtung FPÖ -, dass Frauen nie wieder durch Herdprämien, Angriffe auf das Recht auf Abtreibung oder durch sprachliche Ungleichbehandlung zurück ins Private und ins Unsichtbare gedrängt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Denn wir sind die Hälfte der Bevölkerung und wir gehören endlich an den Ort, der uns schon sehr, sehr lange, eigentlich schon zu lange zusteht, nämlich ganz nach vorne in die Öffentlichkeit und in alle wichtigen Positionen der Gesellschaft und der Politik und der Wirtschaft in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zurück zum Rechnungsabschluss beziehungsweise zum Budget: Wenn wir uns zurückerinnern, war es beim Budget 2021 so, dass es eine Kürzung im Budget um 500.000 EUR gab. Wir haben uns damals ziemlich drüber aufgeregt und Druck aufgebaut. Zum Glück wurde diese Budgetkürzung 2022 dann zurückgenommen und 2022 das Budget sogar erhöht. Darüber haben wir uns sehr gefreut.

 

Aktuell gibt es aber leider beim Rechnungsabschluss keinen Grund zum Jubel, weil ich gesehen habe, dass über 700.000 EUR vom letzten Jahr übrig geblieben sind. Ich denke mir, gerade in einem Krisenjahr oder in den multiplen Krisenjahren wäre es doch wichtig gewesen, vielleicht verstärkt noch in die Kommunikation mit den Frauenorganisationen zu gehen, weil ich eben aus ganz, ganz vielen Gesprächen weiß, dass diese Frauenorganisationen eh schon am Limit sind und vor allen Dingen beim Personal noch sehr, sehr viel Unterstützung bräuchten. Dementsprechend finden wir das sehr schade, dass das übrig geblieben ist, und hoffen, dass sich das in Zukunft ändern wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Apropos Personal: Natürlich möchte ich mich auch im Namen meines Grünen Klubs bei den MitarbeiterInnen der MA 57 bedanken, bei den sehr, sehr engagierten MitarbeiterInnen des Stadträtinnenbüros von Kathrin Gaál, bei den MitarbeiterInnen des Wiener Programms für Frauengesundheit. Ich finde, gerade dieses Gremium des Beirates ist immer sehr, sehr toll, weil es da einen ExpertInnenaustausch gibt. Vor allen Dingen möchte ich mich natürlich bei den MitarbeiterInnen in den vielen von der Stadt Wien geförderten Frauenorganisationen bedanken. Ich

 

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