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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 102

 

und Frau, für gleiche Bildungschancen und für Lohngerechtigkeit. Frauen sollen selbstständige, unabhängige Leben führen können, wie sie es für richtig halten und wie es für Männer in unseren Breiten schon längst eine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich - GRin Martina Ludwig-Faymann: Na geh!)

 

Wir alle hier sind aufgerufen, diese Werte zu verteidigen. Es muss nicht nur eine politische Devise sein, sondern Leitkultur in der Koexistenz der Geschlechter, Frauen ein Leben zu gewährleisten, das angstfrei ist, gewaltfrei ist, im öffentlichen wie im privaten Raum. Was es hier nicht geben darf, ist Multikultur, Diversität und Toleranz. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren sechs Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ sind zwei Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Die selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten, die Restredezeit für NEOS zehn Minuten. Bitte.

 

15.42.37

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Saal und via Livestream!

 

Ich darf hier heute meine Kollegin Dolores Bakos vertreten - gute Besserung, Dolores, vielleicht hörst du zu - und über das Thema Frauen und Gleichstellung sprechen, für das sie zuständig ist, das mir aber natürlich auch sehr am Herzen liegt.

 

In welchen Lebensbereichen sind wir den unterschiedlichen Zielen der Gleichstellung von Frauen und Männern nähergekommen und wo haben wir uns davon entfernt? In welchen Bereichen sind dementsprechend noch intensive Bemühungen notwendig, um Frauen ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben zu ermöglichen? Diese drei Fragen beantwortet der 3. Wiener Gleichstellungsmonitor, der erst vor wenigen Monaten veröffentlicht wurde. Mit dem Wiener Gleichstellungsmonitor wurde ein Instrument entwickelt, um einerseits den Status quo und andererseits die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wien empirisch zu erfassen, zu analysieren und für die Wienerinnen und Wiener sichtbar und nutzbar zu machen. Mit dem Gleichstellungsmonitor haben wir einen Indikator dazugewonnen, der in die politischen Diskussionen einfließen kann, um uns so auch als Entscheidungsgrundlage zu dienen.

 

Es wurde hier auch schon öfter von der Frauenbefragung „Wien, wie sie will.“, erzählt, wo die Wienerinnen nach ihrer Lebenssituation, nach Herausforderungen und ihren Wünschen befragt wurden. Durch diese Kombination aus der Umfrage und den statistischen Daten aus dem Gleichstellungsmonitor haben wir eine gute Basis, um frauenfördernde Maßnahmen in der Stadt Wien zu treffen.

 

Unser Ziel ist, die Lebenssituation der Wienerinnen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu verbessern. Da gibt es sicherlich noch einiges zu tun, denn die Gleichstellung ist noch lange nicht überall erreicht. Ganz ein klassisches Beispiel ist die Care-Arbeit, die hauptsächlich noch immer weiblich gedacht wird, und die hohe Teilzeitquote bei Frauen, die sie oft in Abhängigkeiten und Altersarmut treibt.

 

Wir NEOS sind der Ansicht, dass eine echte Wahlfreiheit für Frauen her muss. Das fängt bei der Kinderbetreuung an. Während andere Herdprämien fordern, die an Mütter ausgezahlt werden, wenn sie schön brav bei den Kindern zu Hause bleiben und damit das Frauenbild des letzten Jahrhunderts erfüllen, wird bei uns in Wien die Kinderbetreuung weiter ausgebaut. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Es geht um die Wahlfreiheit! Es geht nicht um ein Ideal!) Wir sind das Bundesland mit den längsten Öffnungszeiten und den geringsten Schließungstagen, für das Wohl der Kinder, für die es ein großer Gewinn ist, in den Kindergarten gehen zu können, aber auch für eine moderne Gesellschaft, in der Frauen nicht zurück an den Herd geschickt werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Hören Sie zu, was die Kollegin sagt!) Ja, ich höre die Zwischenrufe, natürlich muss es Wahlfreiheit geben, aber wenn die ÖVP-Oberösterreich das Ganze so „framt“, dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Zwangsarbeit für junge Mütter bedeutet, dann wissen wir schon auch vom „framing“ und vom „storytelling“ her, dass uns hier Welten trennen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Von einer Liberalen: Natürlich muss es Wahlfreiheit geben!)

 

Die hohe Teilzeitquote habe ich schon angesprochen. Der Equal Pay Day ist 2022 auf den 30. Oktober gefallen. Das bedeutet, Österreichs Frauen arbeiten im Verhältnis zu den Männern 63 Tage, über 2 Monate, lang gratis und verdienen im Durchschnitt 9.430 EUR pro Jahr weniger. Ein Weg, um das aufzubrechen, kann es sein, mehr Mädchen und Frauen in MINT-Berufe, also in technische und Digitalisierungsberufe, in Handwerk und Naturwissenschaften zu bringen, um dort auch eine entsprechende Bezahlung und Karrieremöglichkeiten vorzufinden. Dafür gibt es sehr schöne und erfolgreiche Initiativen, zum Beispiel den Töchtertag, den die Frau Stadträtin organisiert, und jetzt neu auch den „Töchtertag Kids“ für Volksschülerinnen und das Projekt „Mädchen feiern Technik“ der MA 39. Genau solche Initiativen sind wichtig, um aufzuzeigen: Mädchen, ihr könnt alles werden, was ihr wollt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch der WAFF ist hier sehr aktiv. Die Stadt Wien finanziert über den WAFF berufstätigen Frauen zum Beispiel Stipendien von 10.000 EUR für ein Bachelorstudium und 7.500 EUR für ein Masterstudium an Wiener Fachhochschulen. Ergänzend werden 300 zusätzliche Studienplätze bis 2025 an den FHs für berufstätige Frauen finanziert. Der WAFF investiert somit fast 10 Millionen in Frauenförderprogramme.

 

Ich möchte auch noch zu einem anderen Thema kommen, nämlich dem Gewaltschutz. 2022 hat der 24-Stunden-Notruf 12.000 Beratungen durchgeführt und von Gewalt betroffene Frauen unterstützt. Die Stadt Wien investiert jährlich über 10 Millionen in den Gewaltschutz, zum Beispiel in Gewaltschutzkampagnen wie die Aufklärung über die Gefahr von K.O.-Tropfen, in den 24-Stunden-Notruf und um den Ausbau der Wiener Frauenhäuser und dieses Angebot bekannter zu machen.

 

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