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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

Die Situation nach Corona war keine leichte, Fair Pay war wichtig durchzusetzen, und ich glaube, diese Zielrichtung ist gut gegangen worden. Ich möchte auch durchaus wertschätzen, wir diskutieren ja heute den Rechnungsabschluss, dass es gelungen ist, die Budgets in einer signifikanten Art und Weise zu erhöhen. Der Zugang zu Kunst und Kultur muss etwas sein, was in der Breite aufgesetzt ist und vielen Menschen die Möglichkeit der Partizipation gibt. Das ist ein gesellschaftspolitisches Modell.

 

Die Wiener Symphoniker als das Orchester der Stadt Wien - sie haben auch eine tolle Saison, jetzt ein Auslandsgastspiel in Asien hinter sich gebracht - werden in wenigen Tagen zum 77. Mal die Bregenzer Festspiele eröffnen und sind ein ganz wichtiger Kulturfaktor geworden, jetzt mit einem neuen Chefdirigenten, Petr Popelka, den wir demnächst in dieser Funktion begrüßen werden.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien sind bereits mehrfach genannt worden, mit 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Unternehmen, das sich tagtäglich auch den internationalen Standards zu stellen hat. Bei den Wiener Festwochen erwarten wir mit Milo Rau bald einen sehr dynamischen, kräftigen und sehr innovativen Intendanten und freuen uns wirklich schon auf seine Programmvorschläge.

 

Was das Strauß-Jahr betrifft, so ist dort jetzt, glaube ich, die Phase der Entwicklung. Wir reden da vom Jahr 2025, und ich bin mir sicher, dass wir nächstes Jahr oder gegen Ende dieses Jahres schon in der Lage sein werden, das Programm mit den Verantwortlichen entsprechend zu diskutieren. Ich glaube, dass das nicht nur ein Thema der Kultur ist, sondern auch ein zutiefst wirtschaftliches Thema, weil es ja in den Fremdenverkehr und in viele andere Bereiche hineinwirkt. Der 200. Geburtstag von Johann Strauß 2025: Das wird auch für die ganze Stadt in allen ihren Nervenwurzeln eine ganz, ganz große Herausforderung sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss zeigt, dass auch die Kennziffern der Kulturpolitik in Wien stimmen. Natürlich, Luft nach oben ist immer, wir alle, die im Kulturbereich tätig sind, wollen natürlich immer mehr, und ich glaube, voran die Frau Stadträtin. Es gibt natürlich jemanden, der daran ein begrenztes Interesse haben muss, das ist der Finanzstadtrat, aber es gelingt halt auch immer, mit sehr spannenden Diskussionen da etwas zu bewegen.

 

Ich fasse also noch einmal zusammen: Für uns ist es wichtig, und das soll der Input sein, dass wir versuchen, eine offene Kulturszene zu schaffen, mit leistbaren und freien Zugängen - es sind ja auch viele Gratisangebote entwickelt worden -, denn Kunst muss sich in der Breite definieren. Kunst und Kultur muss die Menschen erreichen, Kunst und Kultur muss für alle sein. Kunst und Kultur muss den Diskurs in der Gesellschaft provozieren, Kunst und Kultur muss immer widerspenstig sein und die Herausforderung suchen. Da gibt es einen wunderbaren Spruch: An allem ist zu zweifeln, de omnibus dubitandum, würde man sagen. Jetzt mache ich mich bei einigen Kolleginnen und Kollegen der ÖVP verdächtig, das ist nämlich der Leitspruch von Karl Marx, aber ich verwende ihn trotzdem. Danke schön. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Nittmann, selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.45.41

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Rechnungsabschlussdebatte 2022, im Großen und Ganzen, das haben wir gestern abgehandelt, ist ein Desaster, aber Gott sei Dank, muss man sagen, gibt es ein Kulturbudget. Frau Stadträtin, wir sind sehr froh, dass Sie dieses Ressort innehaben. Kunst ist zwar nicht das Brot des Lebens, wohl aber der Wein des Lebens. Deshalb unterstützen wir auch das kulturelle Leben in Wien und, Herr Kollege (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid), wir sind da auch Ihrer Meinung, Kultur muss für alle da sein.

 

Frau Stadträtin, im Jahr 2018, ich erinnere mich noch, sind Sie mit hohen Erwartungen und hohen Ansprüchen in die Stadtregierung gekommen, insbesondere hatten Sie auch den Anspruch auf Transparenz - ich kann Ihnen dieses Thema leider auch nicht ersparen - und das Zweite, das ist ein Steckenpferd von uns Freiheitlichen schon seit langer Zeit, nämlich auch den guten Ruf von Wien als Musikhauptstadt zu wahren. Ich komme später noch auf die Musikschulen zurück.

 

Ganz kurz zur Transparenz: Wir haben heute schon einiges gehört, mein Kollege Berger hat da ja schon einiges ausgeführt: Also Transparenz ist noch nicht ganz so gelebt, wie wir uns das vorstellen. Wir haben aus den Ausschüssen Erhöhungsbegehren, maximal Einseiter, Frau Kollegin Berner von den GRÜNEN hat das auch geschildert, wie es in den Ausschüssen zugeht. Ob es Unwilligkeit ist oder ob es bewusstes Vorenthalten von Informationen ist: Was wir immer gefordert haben, was es bis dato auch nicht gibt, ist die Liste der abgewiesenen Förderungen, weil es gerade für uns als Gemeinderat und auch im Ausschuss schon wichtig wäre, wer sich denn noch für Förderungen bewirbt und wer abgelehnt wird und vor allem, warum er abgelehnt wird.

 

Letzte Woche haben wir über das WUK gesprochen. 2,2 Millionen EUR Mietzinsfreistellung oder nicht eingehobener Mietzins pro Jahr scheint nirgends auf, weder im Förderbericht noch sonst wo. Im Kulturbericht wäre es auch sehr schön, Kollege Berger hat es gesagt, etwas in Graphiken darzustellen, nämlich die wirtschaftlichen Kennzahlen.

 

Herr Kollege Schmid, Sie haben es angesprochen, natürlich müssen auch Theater und Kunst und Kultur sich irgendwo an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren. Wir bekommen keine Information, was die Auslastungszahlen der Theater betrifft. Ich komme dann später noch darauf zurück, das bekommen wir nicht.

 

Bei den Stadtrechnungshofberichten gab es das, da kommt das dann immer wieder, aber es wäre auch schön, wenn wir das im Kunst- und Kulturbericht zu Gesicht bekommen würden. Ich richte da mein Wort auch an die NEOS, die sich immer die Transparenz auf die Fahnen

 

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