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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

des CO₂-Ausstoßes verantwortlich zeichnen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nur?) Wien will bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 2005 senken und bis 2040 klimaneutral sein. Nur mit ein bisschen Ausbau der Photovoltaik und Autofahrerbestrafung wird das aber ein bisschen schwer werden. Es sind hehre Zielsetzungen, aber das darf nicht zu Lasten der Wiener und der österreichischen Bevölkerung gehen. Denn sämtliche Klimaziele - ob sie aus Wien, vom Bund oder aus der EU kommen - treffen die Österreicher und Wiener mit voller Wucht, egal, ob es Autofahrer, Häuslbauer, et cetera sind.

 

Etliche der Maßnahmen sind auch nicht wirklich das Gelbe vom Ei. Nehmen wir die E-Mobilität! Konkrete Ausbaupläne bezüglich Ladeinfrastruktur vermissen wir heute noch. Gerade in den Flächenbezirken muss man diesbezüglich von einer Unterentwicklung sprechen. E-Autos brauchen in der Herstellung auch mehr CO₂, als sie über die Lebensdauer einsparen. Trotzdem wird weiterhin voll auf die E-Mobilität gesetzt.

 

Im Klimafahrplan gibt es einen weiteren massiven Angriff auf die Autofahrer, nämlich die Ansätze zum Parkraummanagement. Da sollen innerhalb der Bezirke Zonen eingeführt werden. Das heißt, ich zahle ein Parkpickerl, damit ich 500 m rund um meine Wohnung stehen darf. Wenn ich mich in meinem eigenen Bezirk weiter wegbewege, zahle ich wieder extra - im Endeffekt eine Geldbeschaffungsaktion, die auf uns zukommt. Wenn man sich das Minus der Stadt Wien von 4,8 Millionen EUR ansieht, ist es kein Wunder, dass man das braucht.

 

Weiters gibt es natürlich wie immer mehr Radwege - auch unter Nichtberücksichtigung, dass für viele Wiener das Rad keine sinnvolle Alternative ist.

 

Die thermische Gebäudesanierung ist ein Angriff auf die Häuslbauer und nichts anderes. Viele haben einen Kredit laufen und wissen nicht, wie sie das irgendwann stemmen sollen.

 

Die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen, ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Da sind wir dabei, aber schneller und besser. Bei der U2 und der U5 wird herumgedoktert. Es kommt später, es wird später fertig. Der Ausbau kommt auch nicht in der vollen Länge. Weiters gibt es noch immer keinen Langfristplan, wie mit der Verlängerung der U3 oder der U4 verfahren wird: Nach Auhof oder nach Kaiserebersdorf oder nach Schwechat oder noch weiter hinaus. Da tut sich gar nichts. Alles dreht sich um U2 und U5. Regionalstraßenbahnen kommen anscheinend sowieso nimmer - die sind eh alle zu Grabe getragen -, und sinnvolle Maßnahmen wie der Lobau-Tunnel, durch die wir binnen 10 Jahren eine jährliche Erleichterung von 75.000 t CO₂-Ausstoß hätten, werden von der grünen Sekkiererpartei zumindest noch für ein Jahr auf Bundesebene blockiert.

 

Letzte Woche hat sich sogar Kollegin Berner im Bericht der Jugendanwaltschaft eingebracht, dass ein ökologischer Jugendschutz eingeführt werden muss und der Lobau-Tunnel deswegen zu Grabe getragen werden muss. Diesen Ansätzen können, glaube ich, nur mehr ein paar GRÜN-Wähler folgen, aber der Rest hier im Plenum nicht.

 

Eines sollten wir uns immer vor Augen führen: China, Amerika, also die USA, und Indien verursachen gemeinsam 50 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes. Österreich ist für weniger als 0,2 Prozent verantwortlich. Trotzdem glauben wir Wiener, Österreicher und Europäer aber, dass wir alleine die Welt vor dem Klimawandel retten müssen - unter Nichtberücksichtigung, dass man die Industrie umbringt, hunderttausende Jobs gefährdet und die Menschen in die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig auch in die Armut treibt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist auch ...)

 

Wir Freiheitliche stehen für eine Energie- und Umweltschutzpolitik mit Hausverstand, eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik als Grundlage für Sicherheit und Wohlstand der Bevölkerung, keine CO₂-Strafsteuern zu Lasten der Bürger und keinen starren Fokus auf E-Mobilität, sondern auf einen vernünftigen Mix.

 

Weil in dieser Geschäftsgruppe auch noch das Thema Personal behandelt wird: Die SPÖ hat jetzt einen neuen Bundesvorsitzenden. Er ist ja ein bekennender Marxist. Darum passt es auch dazu, dass er sich als Held der Arbeit feiern lässt. Nur wenn es ums Personal geht, sind in der letzten Zeit ein paar Themen aufgetaucht. Zum Beispiel haben sich die Mitarbeiter der MA 48 in meinem Bezirk, in Simmering, jahrelang in verschimmelten Duschen duschen müssen. Die Unterkunftsräume waren grauenhaft, wie wir auf den Fotos gesehen haben. So viel also dazu, was die Stadt Wien von ihrem Personal hält oder wie sie damit umgeht.

 

Auch die Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung, vulgo Parksheriffs, dürfen seit ungefähr einem Jahr die Pausen nicht mehr in ihren Homebases drinnen verbringen, sondern müssen sie draußen verbringen. Ob es regnet oder schneit, ist egal. Sie dürfen nicht mehr einrücken und müssen in Wirtshäuser gehen, wenn sie auf die Toilette müssen, und dafür meistens auch etwas zahlen. Sie dürfen sich nicht mehr wärmen. Das ist kein sozialer Umgang mit dem eigenen Personal. Also nehmt euch einmal bei der eigenen Nase oder sagt vielleicht eurem neuen Bundesparteivorsitzenden, dass die Welt in Wien ein bisschen anders ausschaut. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit elf Minuten.

 

9.56.41

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf der Galerie und via Livestream!

 

Lieber Herr Kollege Kieslich, ja, wir hier leben noch, aber in heißen Sommern sterben Jahr für Jahr Leute, die sonst noch Lebenszeit gehabt hätten, vor der Zeit an der Hitze. (GR Wolfgang Kieslich: ... nicht im Winter!) So ist das, das passiert. Das passiert nicht nur in der Dritten Welt, das passiert auch in Österreich. Es sterben Vorerkrankte, und es sterben alte Menschen, weil sie die Hitze nicht mehr aushalten. Hier jetzt so zu tun, als wäre es lächerlich, die Klimakatastrophe zu thematisieren, ist diesen Menschen gegenüber respektlos. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

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