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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 115

 

metropole 2030. - Sie haben das in Ihr Regierungsprogramm geschrieben. Papier ist geduldig, aber die Umsetzung ist noch viel wichtiger - und die fehlt noch.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe einige Lösungsmaßnahmen dargelegt, und ich habe eigentlich immer - ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist - davon gesprochen, dass wir das umsetzen müssen. Was meine ich damit? - Natürlich, Herr Stadtrat, Sie sind der gesundheitspolitische Chef in Wien, wir sind die Opposition und sind da, um zu kontrollieren. Was uns beide aber eint oder einen sollte, ist, dass wir die besten Lösungen für das Gesundheitssystem, für alle Patienten und Patientinnen treffen wollen. Dafür haben wir zu sorgen, das ist unsere Aufgabe. Das ist eine Kraftanstrengung für die Zukunft, und ich glaube, dass es nur gemeinsam möglich ist.

 

Ich habe aber den Eindruck, Herr Stadtrat, ich habe das Gefühl, dass - wie soll ich das sagen - von Ihrer Seite kein großes Interesse an unseren Ideen und an der Zusammenarbeit besteht, daran, dass wir da teilnehmen sollen, denn so viele Anträge, so viele Vorstellungen, die wir haben, werden von Ihnen abgelehnt und werden gar nicht weiter diskutiert. Ich halte das für falsch, ich bedauere das im Sinne der Patientinnen und Patienten, denn diese - und nur diese - stehen im Zentrum des Gesundheitssystems.

 

Abschließend, weil es mir natürlich auch ein besonderes Anliegen ist, vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Ressort! Ohne Ihren großartigen Einsatz in einem extrem schwierigen Umfeld hätten wir noch weitaus, weitaus größere Probleme, die ich mir gar nicht vorstellen kann und auch gar nicht vorstellen will. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten, ich darf die anderen Redner bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mörk, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte schön.

 

20.00.57

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich in meinem Redebeitrag dem Sozialbereich widmen, in dem im letzten Jahr über 2,4 Milliarden EUR aufgewendet wurden - 2,4 Milliarden EUR, ein Beleg für die soziale Verantwortung der Wiener Stadtregierung. Zu Beginn möchte ich den zig Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Pflegebereich, die in den letzten drei Jahren Unglaubliches geleistet haben, meine Hochachtung entgegenbringen. Herzlichen Dank für dieses großartige Engagement für die Menschen in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von GR Anton Mahdalik.)

 

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dafür verantwortlich, dass Menschen ein respektvolles Leben in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft führen können. Die Wienerinnen und Wiener können sich zu Recht auf ein funktionierendes soziales Sicherungssystem verlassen, wenn sie es benötigen. Beschäftigungsanreize sowie passgenaue Unterstützungsangebote sollen die Sprungbrettfunktion der Wiener Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. So konnten erfreulicherweise im Vorjahr über 14.200 Personen das Unterstützungssystem der Wiener Mindestsicherung verlassen.

 

Das in der Covid-Krise eröffnete U25 - das ist ein gemeinsamer Standort von AMS und der MA 40 für junge Erwachsene - konnte bereits nach kurzer Zeit arbeitsmarktpolitische Erfolge bewirken. Die Zahl der Arbeitsantritte sowie der Schulungen hat sich erhöht, und nicht unwesentlich. Die Kooperation mit Einrichtungen der Flüchtlingshilfe und der Wohnungslosenhilfe wurde intensiviert. Neben den bereits erfolgreich bestehenden Arbeitsmarktprojekten „Back to the Future“ und „Wörkerei“, wurde ein neues Projekt für junge Mütter „Woman Empowerment“ ins Leben gerufen.

 

Sozial, schnell, treffsicher wurden drei wesentliche Maßnahmen gegen die Teuerung im Energiebereich getroffen. Die Wiener Energiekostenpauschale inklusive AlleinerzieherInnenzuschlag wurde im Jahr 2020 ausbezahlt, ohne Antragstellung und automatisch haben vulnerable Zielgruppen 200 EUR und AlleinerzieherInnen 300 EUR angewiesen bekommen. 233.000 WienerInnen und 13.400 AlleinerzieherInnen erhielten diese Pauschale.

 

6.800 Wienerinnen und Wienern konnte mit der Wiener Energieunterstützung Plus bei der Übernahme von Energiekostenrückständen beziehungsweise offenen Jahresabrechnungen geholfen werden. Die bis Juni 2023 befristete Energieunterstützung Plus wurde bis Ende des heurigen Jahres verlängert. Die 3. Säule, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Wiener Energiebonus 2022 mit 200 EUR für Einzelpersonenhaushalte bis 40.000 und Mehrpersonenhaushalte bis 100.000 EUR.

 

Über 80 soziale Organisationen haben bei der Antragstellung, die online erfolgt ist, unterstützt, und innerhalb von 2 bis 3 Tagen wurde diese Pauschale ausbezahlt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Verwaltungsmeilenstein gewesen, und dazu möchte ich allen beteiligten Abteilungen unter der Federführung der MA 40 recht herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Wienerinnen und Wiener können sich sicher sein, dass sie genau die Leistung bekommen, die sie benötigen. Dafür sorgt der Fonds Soziales Wien als soziale Drehscheibe in unserer Stadt und leistet eine großartige Arbeit. Ich darf hier in diesem Bereich nur auf einige wenige Schwerpunkte eingehen. Der größte Bereich beim FSW ist der Bereich Pflege und Betreuung mit den meisten KundInnen. Den Wienerinnen und Wienern steht dabei ein hochqualitatives und ausdifferenziertes Pflegesystem mit mehr als 17.500 FSW-finanzierten Plätzen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt im vorigen Jahr war die Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft Wien“ mit 420 AbsolventInnen der Pflegeassistenzberufe im FSW-Bildungszentrum, gesamt 750 Ausbildungsplätze, Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz und 810 FH-Studienplätze bis 2026. Und es werden 320 Studienplätze am FH Campus vom FSW finanziert.

 

Das Pilotprojekt „Community Nurses“ wurde gestartet, 13 Community Nurses bieten Gesundheitsförderung für ältere Menschen an. Die stationären Hospizplätze werden sukzessive ausgebaut und die Wiener Demenzstrategie,

 

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