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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 115

 

entstanden durch die Mitwirkung von 80 Organisationen, allen demenzfreundlichen Bezirken sowie den betroffenen und beteiligten Bezugspersonen wurde veröffentlicht.

 

Mit „Nichts ohne uns über uns!“ geht Wien neue und innovative Wege, um Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das teilbetreute Wohnen wurde um 480 Plätze auf rund 3.200 Plätze ausgebaut. Das Programm „Inklusives Wohnen 2030“ wurde gestartet, und es wurde ein neues Tageszentrum für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen mit 28 Plätzen geschaffen. Rund 1,2 Millionen EUR wurden in die Modernisierung beziehungsweise in den Neubau von Tagesstruktureinrichtungen investiert.

 

Im Bereich der Wiener Wohnungslosenhilfe baut Wien seine Vorreiterrolle in Europa aus. Es geht darum, noch schneller, effizienter und zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen, denn in unserer Stadt ist kein Platz für soziale Kälte. Die Strategie der Wiener Wohnungslosenhilfe wird weiter umgesetzt. Die Beratungsstellen „Mobil betreutes Wohnen“ wurden von 4 auf 13 ausgebaut, über 600.000 Betreuungseinheiten in „Mobil betreutes Wohnen“ haben stattgefunden. Ein weiterer Ausbau der Chancenhaus-Plätze von 61 auf 614 ist erfolgt, und mittlerweile gibt es auch 40 Peer-Stellen in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

 

Damit geflüchtete Menschen möglichst rasch ein eigenständiges Leben führen können, braucht es Integration ab dem ersten Tag. Wir können es uns nicht leisten, eine Gruppe von Menschen isoliert leben zu lassen, ohne Anschluss an unsere Gesellschaft. Darum legen wir bereits vor Asylzuerkennung den Grundstein für ein selbstständiges Leben in der neuen Heimat. Mehr als 2.000 Kursplätze in 150 Kursen mit rund 24.000 Unterrichtseinheiten für AsylwerberInnen wurden in Zusammenarbeit mit dem WAFF geschaffen.

 

Ein Bereich, der, glaube ich, noch nie in einer Rechnungsabschlussrede erwähnt wurde, ist der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen. Dieser hat im Herbst des Vorjahres sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Der Dachverband ist eine unverzichtbare Schnittstelle in der Sozialpolitik in den Bereichen mobile und stationäre Pflege, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingshilfe und seit gestern, da hat die Generalversammlung stattgefunden, auch im Bereich Sucht und Drogen. Der Dachverband bietet seinen mehr als 100 Mitgliedorganisationen Information, Austausch und Vernetzung, Entwicklung gemeinsamer Standards und innovativer Lösungsansätze, Themenlobbying und Agenda-Setting sowie Impuls- und Weiterbildung an, ein ganz, ganz wichtiger Bereich in unserer Stadt.

 

Mehr als drei herausfordernde Jahre liegen hinter uns, mehr als drei Jahre in denen du, lieber Herr Stadtrat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deines Büros, der Wiener Krisenstab, die sozialen Einrichtungen der Stadt und ihre Partnerorganisationen Unglaubliches geleistet haben. Du und all diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sichergestellt, dass die Wienerinnen und Wiener jederzeit die für sie notwendige Unterstützung, Betreuung und Pflege erhalten. Dafür ein recht herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dem Rechnungsabschluss 2022 Ihre Zustimmung zu geben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten, und das ist auch die Restredezeit für die FPÖ.

 

20.11.53

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Kurti!

 

Meine frischerrungene Expertise im Gesundheits- und Sozialbereich werde ich heute nicht mit euch teilen. Eines möchte ich sagen und mich der geschätzten Kollegin Mörk anschließend auch betonen, weil ich in den letzten eineinhalb Jahren aus gar nicht so erfreulichen privaten Gründen sehr viel in Spitälern und in Pflegeeinrichtungen unterwegs war: Sie hat gesagt, alle 30.000 in diesem Bereich leisten hervorragende Arbeit, das kann ich nur bestätigen.

 

Wenn man aber öfters irgendwo ist, dann kommt man ins Gespräch und die sagen dann schon zum Beispiel auch, wenn man in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist, dass zwischen den Menschen an der Front und jenen im Backoffice - die sind genauso wichtig, Verwaltung braucht man natürlich - in der Bezahlung Ungerechtigkeiten bestehen. Das braucht man ihnen nicht in den Mund zu legen - glaubt ihr, ihr seid zu wenig bezahlt -, jeder glaubt, dass er zu wenig bezahlt bekommt, aber die sagen einfach, dieses Pflege- und Gesundheitspersonal sollte vielleicht besser bezahlt werden.

 

Da sind wir auch einer Meinung, da möchte ich auch an Kollegen Seidl anschließen, und das ist schon die letzte Anmerkung zu diesem Bereich. Er hat die Mindestsicherung angesprochen, wo wir jetzt schon über 750 Millionen EUR jedes Jahr aufwenden, 40 Prozent für Asylanten, sehr viele mehr Euro für Nicht-Österreicher. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Stimmt ja nicht!)

 

Ich finde es überhaupt nicht rassistisch, wenn Kollege Seidl sagt - das werden, glaube ich, 90 Prozent der Menschen in Wien auch bestätigen -, dass zuerst jene unterstützt gehören, die schon jahrzehntelang eingezahlt haben, und dann jene, die noch nie einen Cent eingezahlt haben und das zum großen Teil vielleicht auch nie tun werden. Ich glaube, dass es uns auch gut anstehen würde, auch den Patienten und den Beschäftigten in diesen Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen, wenn diese endlich besser bezahlt werden müssen. Dafür stehen wir auch ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur ganz kurz drei Bereiche beim Sport ansprechen. Ich habe sie in der Fragestunde bei der letzten Gemeinderatssitzung an den Herrn Stadtrat schon angeschnitten, nämlich das Ernst-Happel-Stadion, das Praterstadion, wie ich es von früher noch nenne, den Sport-Club-Platz und die Seestadt. Bei unserer gemeinsamen Reise - (in Richtung GRin Luise Däger-Gregori, MSc) Luise, du warst dabei - habe ich im Flugzeug die letzte Aus

 

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