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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 115

 

besonders im ökonomischen Bereich, dass die Kohäsion, also das, was die Gesellschaft eben zusammenhält, am Erodieren ist. Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir uns auch damit auseinandersetzen. Was ist es denn, unser Klebstoff, der uns als Gesellschaft zusammenhält? Ist es tatsächlich nur die Rechtsstaatlichkeit, ist es tatsächlich die Gewaltentrennung, ist es tatsächlich nur die deutsche Sprache, oder ist es ein bisschen mehr, sind das auch irgendwelche kulturellen Elemente? Das gilt es zu definieren und das gilt es, dementsprechend auch zu fördern und als visionäre Integrationspolitik einzubringen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich habe meine Zeit bereits überschritten. Ich sage Ihnen noch ein kurzes Statement zu LGBT: Ich möchte besonders über diesen Transtrend unter Jugendlichen reden. Ich weiß, dass es für Politiker einfach und angenehm ist: Man steht bei einer Parade, die hat super Marketing, man ist voll im Zeitgeist, alles ist bunt und laut und modern, aber es ist in Wahrheit auch als Politiker nicht unsere Aufgabe, uns nur bejubeln zu lassen, sondern wir müssen schon auch hinterfragen: Ist das, was wir da machen, langfristig, weitsichtig eine gute Politik? Welche Entwicklung befeuern wir mit diesem Trend mit Steuergeld? ist es tatsächlich das Beste für die jungen Menschen, meine Damen und Herren?

 

Zum ersten Punkt, welche Entwicklung wir mit Steuergeld befeuern: Im weitesten Sinne handelt es sich um Identitätspolitik, und es war Francis Fukuyama, übrigens ein linker Politikwissenschaftler, der eindringlich vor Identitätspolitik gewarnt hat, weil erstens immer neue Anspruchsgruppen entstehen, also immer neue Gruppen, die ihre Marginalisierung vorantragen und dann sagen: Was bekomme ich vom Staat dafür? Die Gruppen werden immer kleiner, das heißt, es gibt eine zunehmende Auftrennung dieser Anspruchsgruppen. Das sehen wir bereits im LGBT-Bereich, und es führt am Ende des Tages zu einer Atomisierung der Gesellschaft.

 

Ich möchte Sie wirklich eindringlich davor warnen, dass Sie nicht dort landen, wo der Zauberlehrling war: Die Geister, die ich rief, die werde ich nun nicht los. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie davor warnen, dass Sie nicht in ein paar Jahren vor wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen und sich dann verantworten müssen, dass Sie eine nicht gute Politik und dass Sie nicht das Optimale für junge Menschen gefördert haben, nicht aus Unwissen, sondern weil Sie Warnungen geflissentlich ignoriert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, dass wir als Politiker Verantwortung für Kinder und Jugendliche tragen, und wir tragen als Erwachsene auch eine Verantwortung, zu erkennen, wann es sich um einen Trend handelt, wann etwas nur modern ist, und wir tragen auch die Verantwortung, nicht jedem Trend nachzulaufen. Wenn wir Trans jetzt als Jugendtrend sehen - ich denke, das kann man absolut argumentieren, weil es im Internet nachvollziehbar ist -, dann gilt es, es also auch als Trend zu behandeln, meine Damen und Herren.

 

Damit können wir als Gesellschaft umgehen, wir können nur dann nicht damit umgehen, wenn Tatsachen, wenn Fakten geschaffen werden, beispielsweise weil Jugendliche beginnen, Pubertätsblocker zu nehmen, Hormontherapien beginnen oder wenn sie beginnen, operative Eingriffe zu machen, bevor sie 18 sind. Es ist falsch, die Schaffung solcher Tatsachen und Fakten zu bestärken, es ist falsch, einem Trend völlig unreflektiert nachzulaufen. Ich kann Sie nur wirklich, wirklich ersuchen, dass Sie sich eingehend mit diesen Themen beschäftigen, auch kritische Stimmen hören und dann noch einmal reflektieren, ob Ihre Förderungspolitik wirklich die richtige ist. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Viktoria Spielmann, BA: Das ist genau das Gleiche wie letztes Mal!) - Ja, ich sage jedes Mal das Gleiche, denn es ändert sich ja nichts. (GR Ömer Öztas: Das falsche Referat!) Vielleicht kommen wir durch die Kraft der Wiederholung irgendwann einmal ein bisschen weiter. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich möchte nichtsdestotrotz mit der Anerkennung enden, dass die NEOS zumindest in ihrem eigenen Bereich ihr Ideal von Transparenz leben. Das merkt man. Ich möchte anerkennen, dass die Anfragen gut und umfassend beantwortet werden und dass auch innerhalb der Ausschüsse Auskunft gegeben wird. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 16,5 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Weber gemeldet.

 

16.58.47

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Meine Vorrednerin ist hier am Rednerpult gestanden, hat gut inszeniert ein Zitat von Christoph Wiederkehr zum Thema Erdogan und zum Thema Wahl in der Türkei gesucht und hat es dann gut inszeniert nicht gefunden. Google ist auch Ihr Freund, fünf Sekunden später findet man: Christoph Wiederkehr: „Ich finde es echt bedenklich, dass 72 Prozent der in Österreich lebenden Türkinnen und Türken Erdogan und damit einen totalitären Autokraten unterstützen. Das ist genau das Gegenteil von einer freien, demokratischen und säkularen Gesellschaft.“ (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das war keine Aussendung!) Hätten Sie noch weiter gegoogelt, bevor Sie hier gestanden sind, hätten Sie auch ein langes und ausführliches „Puls24“-Interview zum Thema gefunden. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Aber keine Aussendung!) Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schulz. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten.

 

17.00.01

†GR Benjamin Schulz (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher!

Ich glaube, wir als Fortschrittskoalition sind sehr bemüht, Probleme auch anzugehen und diese auch zu beseitigen. Wenn man jetzt zum Beispiel nach Niederösterreich schaut, wo ja vor zweieinhalb Stunden bekannt geworden ist, dass man noch im Sommer bei den Behörden das Gendern verbieten will: Das ist natürlich eine Möglichkeit. Ich glaube aber, es löst mit Sicherheit nicht die Probleme des Landes und auch nicht die der Kinder. (Beifall bei

 

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