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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 115

 

Herausforderungen, Probleme im Integrationsbereich darstellen.

 

Wir wissen, seit 2015 hat sich die Struktur der Zuwanderung massiv geändert. Wir wissen inzwischen, dass es ab dem Jahr 2016 zirka zu einer Umkehr des Männer-Frauen-Verhältnisses in der Altersklasse 15 bis 35 Jahren gekommen ist, weil überdimensioniert viele Männer, junge Männer zugezogen sind. Das würde mich als Integrationspolitikerin dann vor die Frage stellen: Na gut, wie gehe ich mit dieser männlichen Gruppe an Zuziehenden um? Wie behandle ich diese jungen Männer, die teilweise aus autoritären Kultur kommen, die teilweise einen anderen Ehrbegriff haben, die teilweise ein anderes Frauenbild haben, meine Damen und Herren, die teilweise selbst Gewalterfahrungen gemacht haben, sie selbst gesehen haben, und das Teil ihrer Realität ist? Wie gehe ich mit einer Gruppe junger Männer um, die viel Tagesfreizeit hat, die teilweise frustriert ist, die viel Langeweile hat? Ich sage das Stichwort NEETs, denn genau das ist in Wahrheit die Gruppe, die Probleme macht, das ist in Wahrheit die Gruppe, die in Wien-Favoriten demonstriert, das ist in Wahrheit die Gruppe, die sich zu Jugendbanden zusammenschließt. Ich meine, dass es an der Zeit ist, eine Analyse anzustellen, sich diese Gruppe genau anzuschauen und auch an diese Gruppe gezielte Integrationsmaßnahmen zu adressieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines der Beispiele, das ich hier nennen möchte, ist das Thema Kampfsport. Sowohl die Polizei als auch Extremismusforscher weisen darauf hin, dass es in einigen Kampfsportvereinen zu sehr bedenklichen Entwicklungen kommt. Sie müssen sich vorstellen, ein Kampfsportverein ist bei allem Respekt nicht mit einem Schachverein oder einem Turnverein vergleichbar, denn dort lernen Menschen, ihren Körper als Waffe einzusetzen. Einen Kampfsport zu lernen und die Disziplin dazu zu lernen, kann etwas sehr, sehr stabilisierendes im Leben eines jungen Menschen sein, wenn es gut gehandhabt wird, wenn der Trainer gut ist, wenn das Mindset dahinter gut ist. Gefährlich ist es aber dann, wenn das Mindset dahinter nicht gut ist, wenn der Trainer dahinter nicht gut ist und wenn der Trainer sich vielleicht im Rotlichtmilieu befindet. Wenn dort vielleicht einzelne Anwerber extremistischer Gruppen sind, dann haben wir ein riesiges Problem, meine Damen und Herren.

 

Ich kann Ihnen sagen, es gab schon einmal die Bemühung, es gab diesen Verein Not in God's Name, in die Kampfsportszene hineinzugehen. Das hat dann wieder geendet, ich weiß nicht genau, warum. Ich möchte Ihnen aber wirklich ans Herz legen, dass Sie dieses Thema noch einmal aufgreifen und sich unter dem Extremismusaspekt noch einmal anschauen, auch wenn es schwierig ist, in private Vereine hineinzugehen. Ich denke aber, es ist notwendig, weil das ein Quell des Extremismus, der Radikalisierung ist, noch dazu von Menschen, die lernen zu kämpfen, und das hat schon ein gewisses Gefahrenpotenzial.

 

Der vierte Punkt, den ich Ihnen ans Herz legen möchte: Anerkennen Sie endlich, dass der politische Islam ein virulentes und tatsächliches Problem in Österreich und in Wien ist. Ich muss nicht extra diese verurteilungswürdigen Anschlagspläne auf die Pride erwähnen, ich muss nicht extra die Antisemitismusproblematik erwähnen, die wir auch schon öfter hier thematisiert haben. Ich sage nur, türkischsprachige Buchhandlungen, die NS-verherrlichende Literatur verkaufen. Ich möchte extra erwähnen, weil es hier eigentlich noch nie Thema war, die große „Falter“-Reportage und das entsprechende „Kurier“-Interview von einer Frau Cicek, die erzählt hat, sie war Milli-Görüs-Mitglied und dann völlig detailliert offengelegt hat, wie die Struktur des politischen Islam in Wien funktioniert, wie groß die bereits ist, wie weit fortgeschritten die Entwicklung bereits ist.

 

Jetzt frage ich: Was ist denn die Reaktion vom Integrationspolitiker Wiederkehr und von den NEOS gewesen? Nichts. Haben Sie die Frau zu einem Gespräch eingeladen? Ich denke nicht. Haben Sie sich irgendwie mit dem, was diese Dame öffentlich gemacht hat, auseinandergesetzt? Nein, meine Damen und Herren! Sie dürfen diese Warnungen aber nicht verhallen lassen, es ist Ihre Aufgabe, sich auch dieses Problem anzuschauen. Integrationspolitik ist nicht immer Sonnenscheinpolitik. Integrationspolitik ist auch richtig, richtig herausfordernd. Wenn schon Leute so einen Mut haben, in die Öffentlichkeit gehen und das offenlegen, dann ist es Ihre Aufgabe, diesen Ball aufzugreifen und zu erforschen, was da tatsächlich dran ist, und entsprechende Maßnahmen zu definieren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch etwas Bedenkliches ansprechen, nämlich eine zunehmende Christenfeindlichkeit, die wir sehen, nicht nur beim aktuellen SPÖ-Chef Babler, der sich ja besonders mit der Forderung hervorgetan hat, Kreuze zu verbrennen und sich bis heute nicht entschuldigt hat, nein, unlängst hat mir eine Lehrerin aus dem 15. Bezirk erzählt, bei ihr im Park verbrennen die Schüler Kreuze, aber es schert halt keinen, ist eh wurscht. Ich erinnere, wir hatten das Thema auch schon bei Konvertiten in Wien, also Menschen, die zum Christentum konvertiert sind, und hier in Wien unter einem falschen Namen leben, weil sie derartige Angst vor Repressalien haben, sowohl hier in Wien ihnen gegenüber als auch ihren Familien im Herkunftsland gegenüber. Meine Damen und Herren, wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass Christen und besonders jene Christen, die vor Verfolgung hier her nach Österreich geflüchtet sind, die Kreuzverbrennungen tatsächlich gesehen haben, hier ein wertschätzendes und vor allem ein sicheres Zuhause gefunden haben und dass wir negative Aussagen Christen gegenüber aufs Schärfste verurteilen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Fünfter Punkt: Meine Damen und Herren, ich denke, wir können endlich dazu übergehen, wieder mehr Selbstbewusstsein für unser Land zu zeigen, für unsere Kultur, für unsere Werte und für unsere funktionierenden Systeme, was die Welt zusammenhält, meine Damen und Herren, oder die Gesellschaft zusammenhält, der Klebstoff, kann man es nennen, die Kohäsion, das gesellschaftliche Vertrauen. Es gibt bereits Studien, die zeigen, dass es sehr diverse, multiethnische, multireligiöse Gesellschaften schwieriger haben, einander zu vertrauen,

 

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