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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 115

 

Bildung von Privateigentum, und nicht umsonst ist Eigentum ein EU-Grundrecht, und das sollten sich hier alle einmal hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Erstaunliche ist, das wissen die Menschen in dieser Stadt. Denn der Wunsch nach Privateigentum ist ungebrochen und das weiß auch jeder Abgeordnete hier. Jeder! Sie, Sie, Sie, Sie! Sie wissen es alle, und bei euch (in Richtung SPÖ) weiß ich es sowieso. Und was passiert? Die Stadtregierung ignoriert diesen Wunsch der Bevölkerung. Es hat mich schon erstaunt, dass keiner, auch der StR Hanke nicht, in diesen zwei, drei Stunden, die wir hier schon sitzen, das Wort Eigentum auch nur ein Mal erwähnt hat. Ein Mal ist es nur gefallen im Zusammenhang, die SPÖ sieht die Stadt Wien als ihr Eigentum. Das war es, und wir reden hier über den Finanzabschluss, aber eigentlich reden wir hier über den Wohlstand der Stadt. Da muss doch irgendwie die Notwendigkeit - auch bei allen, die es ideologisch nicht wollen, aber persönlich wollen Sie es schon - von Eigentum bewusst sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir hier aber erleben in Wien, ist eine Bevormundung. Wir erleben hier einen Ausbau der Hängematte, was schwierig ist, denn das fördert Abhängigkeit, das macht abhängig von einem starken Staat, und das ist genau eine Politik, die wir als ÖVP sicherlich nicht verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen fordern wir eine Politik, in der die Menschen die Möglichkeit haben, Eigentum zu schaffen, und vor allem auch Wohneigentum, was gerade in Wien ein sehr wichtiges Thema ist. Uns ist daher wichtig, endlich in Wien etwas zu tun, dass die Eigentumsquote höher wird, denn genau die ist der Garant - ob es den linken Ideologen hier passt oder nicht - für Wohlstand, für Selbstbestimmung, für soziale Sicherheit und eine Maßnahme gegen Altersarmut und für Freiheit.

 

Und weil wir hier heute schon mehrfach etwas über Rankings gehört haben, muss ich sagen, es gibt nicht nur das „Die schöne Lebensqualität in Wien“-Ranking, es gibt auch ein Wohlstands-Ranking, und da sacken wir ab. Und wir sacken deswegen ab, weil wir in Wien kein Privateigentum haben. Haben wir in der EU eine Eigentumsquote von 70 Prozent, haben wir eine in Österreich von 55 Prozent und in Wien magere 20 Prozent. Ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben, daher fordern wir als ÖVP, dass die SPÖ und die Stadtregierung - und vielleicht hören die NEOS auch zu - Maßnahmen setzen, dass Eigentum im Wohnbereich leichter gebildet werden kann. Da wäre als Instrument der Förderung - NEOS hören nicht zu, erstaunlich, bei Eigentum - doch eine gute Maßnahme. Denn Eigentum ist wichtig. Wo es kein Eigentum gibt, ist der Weg zur Autokratie geöffnet. Eigentum ist ein Garant für Demokratie.

 

Abschließen möchte ich noch mit einem Zitat: Wo das Eigentum aufhört, hört auch die Freiheit auf. Der Mensch wird völlig entwurzelt, er ist hilflos dem allmächtigen Staat ausgeliefert und auf dessen Unterstützung angewiesen. - Für mich ein Horrorszenario! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

12.35.26

†GRin Barbara Novak, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich fange einmal so an: Ich habe ein gewisses Verständnis für den Reiz, der darin liegt, dann, wenn man einen neuen Parteivorsitzenden gegenüber hat, ein bisschen in der Vergangenheit zu wühlen und das auch in Debatten einzubringen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das passiert bei uns nie!) und das polemisch ein klein wenig - das passiert ja bei den Freiheitlichen nicht, nein - auch hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist nämlich eine Verlockung, das verstehe ich schon, das werfe ich euch auch nicht vor, denn ich kann mich gut erinnern, dass wir solche Dinge durchaus auch gemacht haben. Vielleicht erinnern wir uns gemeinsam noch an das Geilomobil vom Herrn Kurz, das haben wir hier, glaube ich, auch ausgeschlachtet in allen Richtungen als extrem sexistisch und chauvinistische Zeit, die er hatte, und haben wir dann natürlich als Parteivorsitzenden der ÖVP dementsprechend auch zur Sprache gebracht. Also, ich verstehe solche Dinge durchaus, aber was ich nicht verstehe, ist, wenn man uns Dinge vorwirft, wo man weiß, dass die Sozialdemokratie, insbesondere die Wiener Sozialdemokratie, auch in der Geschichte des Roten Wiens stehend, jedenfalls einen ganz anderen Weg gegangen ist. Und das weiß auch die ÖVP sehr gut, die selbst, glaube ich, auch einmal ihre Geschichte aufarbeiten sollte, in Zeiten, als Leopold Figl durchaus auch bereit gewesen wäre, mit der KPÖ Dinge zu machen. Also, für gemeinsamen Geschichtsunterricht und Aufarbeitung bin ich durchaus zu haben, wenn man sie umfassend, ehrlich und mit Fakten unterlegt angeht.

 

An dieser Stelle, denn es kommen noch ein paar Bekenntnisse, denn ich bin da ein bisschen milder als meine Kollegen, erstes Bekenntnis: Die Sozialdemokratie steht natürlich immer gegen Gewalt, auch und insbesondere in der politischen Auseinandersetzung. Und deshalb war der Austromarxismus ja auch die Antwort, nämlich die gewaltfreie, die demokratische Antwort auf eine grundsätzliche ideologische Ausrichtung des Marxismus, dass es nicht darum geht, eine Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie mit Revolution und Gewalt umzusetzen, sondern mit ausschließlich demokratischen Mitteln. Und in dieser Tradition steht die Sozialdemokratie, und das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es bilden die Errungenschaften dieser Zeit - und das ist nichts, auf das man sich ausruhen darf und soll - die Basis für diese lebenswerte Stadt. Die Basis für viele Bereiche, die den sozialen Zusammenhalt auch in schwierigen Krisenzeiten der letzten Jahre zusammenhält, ob das im leistbaren Wohnen ist, im Bereich der Gemeindebauten oder des geförderten Wohnbaus, ob das in der Infrastruktur ist, insbesondere auch im Bereich Gesundheit, Soziales, und so weiter, aber auch der Frage der Mobilität. Und wenn es um Eigentum geht, dann kennt man meine Position, denn ich habe sie ja schon mit vielen Kollegen der ÖVP diskutiert - ganz besonders gern mit dem Kollegen Ulm, der hat immer vor mir geredet und ich nachher, wir haben diesen Diskurs öfters geführt. - Ja, ein klares Bekenntnis zu Eigentum, nämlich Eigentum in der öffentlichen Hand, ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge,

 

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