«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 115

 

Kindermehrbetrag: Die Entlastungen machen bei mehrköpfigen Familien mehrere Tausend Euro aus. Und dann nehme ich immer das dazu, was da ist, und dann sehe ich, Moment, da fallen Leute raus und bekommen nicht mehr das Essen, da fallen Leute raus und bekommen nicht mehr die Wohnbeihilfe, da ist es fast eine Belastungswelle gewesen 2022. Hätten wir im Bund nicht den Strompreis bei den Leuten gedeckelt, hätten die Leute weniger Geld im Säckel, und ohne die Unterstützungen von der Bundesseite wäre wenig übrig geblieben.

 

Diese grünen Erfolge kann man fortsetzen, wer sich dafür interessiert, ist eh alles zum Nachlesen. Wissen würden es ja die meisten, schön wäre es, wenn man da draußen wenigstens bei der Wahrheit bleibt. Einen richtigen Satz zum Abschluss von StR Hanke: Der Klimaschutz wartet nicht - weitergegangen ist es, glaube ich, mit - auf den Personalmangel bei Fachkräften, et cetera. - Aber der Klimaschutz wartet auch nicht, bis die SPÖ schön langsam immer eine Vorsitzenden-Wahl machen muss, bis eine neue Position herauskommt. Besinnen Sie sich darauf, Klimapolitik ist Sozialpolitik. Wen treffen die Auswirkungen vom Klima zuerst? StRin Judith Pühringer, StR Peter Kraus haben das zum wiederholten Mal gesagt, und das sollten wir irgendwann einmal wissen, das sollte auch eine Aufgabe sein, vor allem jener, die immer wieder sagen, wir kümmern uns um die, die ärmer sind, die schwächer sind, die mehr Hilfe brauchen. Das sind da draußen die Älteren, die von der Klimakatastrophe natürlich mehr betroffen sind, und alle, die mehr Geld haben, können sich das Leben immer und überall besser einteilen. Klimapolitik ist Sozialpolitik, nehmen Sie das ernst, die Klimafrage wartet nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind elf. Ich werde die elf Minuten einstellen. Bitte schön.

 

12.26.26

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich freue mich sehr, dass Sie (in Richtung des nach kurzer Abwesenheit zurückgekehrten Amtsf. StR KommR Peter Hanke) wieder da sind, fühle mich ganz geehrt!

 

Budget, Rechnungsabschluss 2022, Zahlen liefern ja eigentlich meistens recht klare Fakten und so auch beim Rechnungsabschluss 2022, möchte man meinen. Wenn ich jetzt aber dieser Diskussion heute zugehört habe, muss ich sagen, Zahlen und deren Interpretation, das lässt viel Spielraum für Phantasien und einen großen Interpretationsspielraum. Aufgefallen ist das - weil Sie wieder da sind, ich freue mich auch darüber sehr - beim Abg. Taucher und seinen Wortmeldungen. Genau deswegen ist es mir auch sehr wichtig, dass wir den Rechnungsabschluss hier diskutieren, und ich glaube, das ist der Grund, warum es hier teilweise sehr emotional zugeht. Rekordeinzahlungen gab es, 20 Milliarden, das ist keine Leistung der Stadt Wien, das ist keine Leistung des Finanzstadtrates und keine Leistung der Stadtregierung, das ist die Leistung der Steuerzahler, und ich glaube, die verdienen hier einen enormen Applaus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die 20 Milliarden kommen primär von den Ertragsanteilen des Bundes, sprich, ganz Österreich hat hier ordentlich eingezahlt, und das sollte man auch immer respektieren und wissen: Die, die leisten, die zahlen ein und denen haben wir das zu verdanken. An der Stelle möchte ich auch im Namen der Steuerzahler der Bundesregierung danken, denn die hat es geschafft, unter einem ÖVP-Finanzminister die kalte Progression abzuschaffen. Und das ist uns als ÖVP etwas besonders Wichtiges, denn unser Ziel ist es, das Geld bei den Menschen zu lassen und nicht beim Staat, das ist der Fokus unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darum war ich dann auch nicht sehr erstaunt, aber ärgern tut es mich trotzdem, als ich dann heute gehört und in den Medien gelesen habe, dass der Finanzstadtrat Hanke hier sofort meint, es muss ein anderer Finanzausgleich her, die Stadt braucht mehr Geld, und sonst Vermögenssteuer, gleich einmal der Eingriff in Grundrechte. Das ging ganz salopp, und ich ärgere mich deswegen, weil ich auch heute in der Diskussion, auch vom Herrn Stadtrat auf der anderen Seite, bei der Ausgabenseite nämlich nichts gehört habe, wo man einsparen könnte. Man fordert mehr vom Steuerzahler, aber ich habe nicht gehört, wo hier eingespart werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie eingangs gesagt, Zahlen kann man schön interpretieren, da ist auch Raum für Phantasie, aber Fakt ist, wir haben 11,5 Milliarden EUR Schulden. Fakt ist, und das wurde heute auch schon schöngeredet, die Rücklagen wurden teils aufgelöst, die Investitionsquote ist mager und eine Investitionslücke gibt es ebenfalls. Das heißt, wenn ich mir den gesamten Rechnungsabschluss anschaue, versiegt das Geld in der Stadt, in irgendwelchen Lücken, irgendwo im Gatsch, und das ist für mich schlicht und einfach das Ergebnis einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik, und in Wien vor allem wegen einer Hängemattenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ob es Ihnen passt oder nicht, vor allem, wenn ich da Richtung SPÖ schaue, das ist ja nicht nur meine Interpretation der Zahlen, sondern es ist der Stadtrechnungshof, der erst kürzlich gesagt hat, dass es ernste Vorzeichen für eine Überforderung des Haushaltes gibt. Da sollte man doch auch als Stadtregierung ein bisschen die Ohren spitzen und sich überlegen, welche Maßnahmen zu treffen sind.

 

Worum geht’s eigentlich heute bei dieser ganzen Diskussion? Meines Erachtens geht’s hier rein um den Wohlstand in unserer Stadt, den Wohlstand in unserer Stadt für jeden Einzelnen und für die gesamte Stadt. Das heißt, was ist die Aufgabe der Politik? Die Aufgabe der Politik ist es, Maßnahmen zu setzen, die Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Stabilität gewähren. Und das erreicht man aber nicht durch Umverteilung, das erreicht man nicht durch neue Steuern und die Phantasie einer Vermögenssteuer, und das erreicht man auch nicht mit standortschädigenden Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.) Wohlstand, Sicherheit und Würde erreicht man durch gutes Wirtschaften, durch einen starken Wirtschaftsraum und durch die

 

«  1  »