Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 110
Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Ich erteile es ihm.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Ich verspreche Ihnen, es als einer der letzten Redner kurz zu machen, und ich hoffe, dass Kollege Schulz das heute auch tut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben eine Menge von Anträgen zum Thema Lehrlinge eingebracht, die wir für notwendig halten. Es gibt drei Gründe, weswegen wir das getan haben: Erstens hat Wien ein Problem mit freien Lehrstellen, zweitens hat Wien ein Problem mit Lehrstellen der Zukunft, und drittens hat Wien ein Problem mit inklusiven Lehrstellen.
Beginnen wir ganz am Anfang: Wien hat ein Problem mit freien Lehrstellen. In Wien suchen momentan 2.100 Jugendliche eine Lehrstelle, es sind aber nur 830 verfügbar, ergo werden 60 Prozent der Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, leer ausgehen. Wir fordern daher: Die Stadt Wien braucht eine Wiener Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategie gegen den Lehrstellenmangel. Außerdem muss Wien mehr Lehrlinge in den städtischen Betrieben ausbilden, denn die Zahlen der momentan ausgebildeten Lehrlinge stagniert seit Jahren. In Anbetracht der Tatsache, dass auf Grund der Pensionierungswelle über 21.000 neue MitarbeiterInnen in der Stadt gesucht werden, finden wir das umso notwendiger.
Zweitens: Wien hat ein Problem mit Lehrstellen der Zukunft. Wien bildet keine Lehrlinge im Klimabereich aus. Während in Oberösterreich Klimalehrlinge ausgebildet werden und im Bund erst letztens 17,5 Millionen EUR in Green Jobs investiert wurden und in neue Lehrberufe im Klimabereich fließen, wird in Wien in diesem Bereich wenig getan. Daher fordern wir: Wien muss Lehrlinge im Klimabereich ausbilden. Wir brauchen sogenannte Klimalehrlinge, denn Green Jobs sind die Zukunft der Arbeitswelt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Sie können es gerne lesen! In Oberösterreich ist das der Fall. Sehen Sie sich das einmal an: „Green Peers. - Lehrlinge als Klimabotschafter.“ Sie können es gerne lesen. Die FPÖ ist dort auch in der Regierung. Das sage ich nur, Sie können es nachlesen.
Last but not least: Wien hat ein Problem mit inklusiven Lehrstellen und hinkt auch da hinterher. Eine Anfragebeantwortung an den Grünen Klub hat ergeben, dass von über 1.200 Lehrlingen innerhalb der Stadt nur 3 eine Behinderung haben. Das sind 0,2 Prozent. Die Zahl der inklusiven Lehrstellen bei der Stadt Wien sinkt seit 2019 jährlich, und beispielsweise die Wien Holding hat die letzten 6 Jahre nicht einmal einen inklusiven Lehrling ausgebildet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir meinen, das ist ein Armutszeugnis für die Menschenrechtsstadt Wien. Deswegen fordern wir erstens, dass die inklusiven Lehrstellen innerhalb der Stadt Wien aufgestockt werden müssen, zweitens, dass gemeinsam mit NGOs neue inklusive Lehrstellen geschaffen werden müssen, drittens, dass Fördermaßnahmen für inklusive Lehrstellen ausgearbeitet werden müssen und zu guter Letzt, dass die Stadt Wien inklusive Lehrstellen der Bevölkerung auch bekannt machen muss.
In einer Anfragebeantwortung hat uns Herr StR Hanke darauf hingewiesen, dass es Wien Work gibt. Das stimmt, und wir waren letztens auch bei Wien Work. Die bilden über 180 Lehrlinge aus. Das Ganze aber immer auf Wien Work und andere Vereine zu schieben, bringt unserer Meinung nach nichts. Es liegt in der Verantwortung der Stadt Wien, hier auch aufzustocken.
Deshalb bitte ich um Zustimmung, und das wird Ihnen auch nicht weh tun. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Schulz zu Wort gemeldet. Bitte.
GR Benjamin Schulz (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es freut mich ganz besonders, als Letzter zu sprechen und die 20 Minuten auch wirklich auszukosten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Spaß beiseite! Es freut mich vor allem als Lehrlingssprecher, gerade zu diesem Akt zu sprechen. Letztes Mal durfte ich schon zur Dienstvorschrift 1996 eine Änderung bekannt geben. Diese wurde dann auch abgestimmt. Und mein Kollege Rudi Kaske hat heute auch schon ausgeführt, dass wir einen weiteren wichtigen Grundstein gelegt haben und über den waff mehr als 21 Millionen EUR auch in die Fachkräftesicherung investiert haben, wo wir klimarelevante Berufe unterstützen und fördern.
Ab Herbst 2023 sollen Lehrlinge im Lehrberuf Prüftechnik mit Schwerpunkt Baustoff und Physik ausgebildet werden. Das monatliche Lehrlingseinkommen kann dem Akt entnommen werden. Darüber hinaus soll auch bei dem Lehrberuf Elektrotechnik die Beifügung des Hauptmoduls Anlagen- und Betriebstechnik entfallen, da künftig auch im Hauptmodul Elektro- und Gebäudetechnik Lehrlinge ausgebildet werden. Anlässlich dieser Änderung soll auch der Lehrberuf DrucktechnikerIn ohne Schwerpunkte genannt werden. Zudem soll in zwei Lehrberufen das Lehrlingseinkommen angehoben werden, um als Stadt Wien weiterhin vor allem auch als Ausbildungsbetrieb attraktiv zu sein und gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Das monatliche Lehrlingseinkommen in diesem Zusammenhang kann auch dem Akt entnommen werden.
Durch die heutige Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 wird die Lehrausbildung bei der Stadt Wien wieder einmal aufgewertet. Das ist insgesamt von großer Bedeutung, da sie jungen Menschen eine solide Grundlage für ihre berufliche Zukunft bietet. Eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Lehrausbildung ist ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Bildung und trägt zu einer langfristigen Fachkräftesicherung bei.
Abschließend möchte ich noch auf die Anträge der Grünen eingehen. Ich habe es vorher schon erwähnt: Der Antrag betreffend Klimalehrlinge für Wien wäre in diesem Fall hinfällig. Wir haben heute über 21 Millionen EUR beschlossen, womit wir Lehrberufe in mehr als 70 unterschiedlichen Berufen unterstützen und die Stadt Wien im
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