Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 110
überhaupt generell gerne. Wir dürften aber jedenfalls irgendetwas richtig machen mit unserer Vorgangsweise. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Es freut mich natürlich immer, wenn es eine gewisse Verkehrsberuhigung gibt, weniger Kfz-Verkehr, mehr Platz, Sicherheit, Komfort für Menschen, die zu Fuß, mit den Öffis, mit dem Rad, dem Rollstuhl, dem Rollator, dem Kinderwagen oder mit Kindern an der Hand unterwegs sind. Und natürlich ist das Riesenthema der Klimaanpassung hier auch erfüllt mit neuen Bäumen, Begrünung, Wasserspielen, et cetera. Ganz wichtig ist aber auch - und darauf freue ich mich sehr -, dass die Geschäftsleute und die Gastronominnen und Gastronomen an der Praterstraße in Zukunft bestimmt mehr Umsatz machen werden, weil die Straße bei der jetzigen Aufenthaltsqualität viel belebter sein wird. Mit diesem Plus an Lebensqualität werden sich viel mehr Leute dort aufhalten, und das wird ein riesengroßer Gewinn sein.
Es ist dies ein wichtiges wegweisendes Projekt, jedoch bestimmt nicht das einzige. Wir haben schon einiges umgesetzt und werden auch noch weitere Straßen, Gassen und Plätze umgestalten, und zwar immer im Sinne von Klimaanpassung, von mehr Platz für den Aktivverkehr und von mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum, um nur einige zu nennen. Die Fortsetzung der Praterstraße wird die Lassallestraße sein, wo ja auch eine Kfz-Spur zu Gunsten von Begrünung und Radweg weggefallen ist. Die Reinprechtsdorfer Straße, die Wiedner Hauptstraße, die Argentinierstraße, die Pfeilgasse sind in Arbeit. Das Projekt Gersthofer Straße ist bereits umgesetzt. Auch das ist ein sehr schönes Projekt mit ganz viel Bürgerbeteiligung. Mit der Kutschkergasse und der Schulgasse, auch im 18. Bezirk, meinem ehemaligen Heimatbezirk, habe ich ebenfalls große Freude. Unlängst wurde jetzt auch der neue Michaelerplatz vorgestellt. Auch dort gibt es mehr Komfort für den Radverkehr, mehr Platz für die Fußgängerinnen und Fußgänger und sogar Begrünung, trotz der Sensibilität auf Grund der dortigen Sichtachsen.
Es gibt zahlreiche große, mittelgroße und kleine Projekte. Die großen Projekte werden natürlich unter Federführung der Stadt umgesetzt, aber auch in den Bezirken passiert sehr viel. Es gibt viele kleine Projekte, viele Gassen und Grätzlplätze werden begrünt, wobei die Stadt die Bezirke natürlich einerseits mit Planung und Expertise unterstützt, aber auch finanziell mit der Förderung „Lebenswerte Klimamusterstadt“ im Ausmaß von 100 Millionen EUR.
Ein letzter Satz noch, ein Sidestep zum Radweg bei der Donau City: Ja. Da muss es eine Lösung geben, und ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird. Ich persönlich würde die Brücke, die Sie vorschlagen, weniger gerne sehen als stattdessen etliche Kilometer Radweg an anderer Stelle. Ich meine, man sollte das Budget für diese Brücke, die bestimmt nicht billig wäre, lieber sparen und dafür viele neue Radwegkilometer machen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 40. Wer der Postnummer 40 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS und der SPÖ. Mit den Stimmen dieser Parteien ist die Postnummer mehrstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 41. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN angenommen wird.
Wir kommen zur Abstimmung von sechs Anträgen.
Der erste Antrag, der GRÜNEN, betrifft das Thema Praterstraße: Reduzierung des Durchzugsverkehrs. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Bleibt mit der Zustimmung der GRÜNEN in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der zweite Antrag, der GRÜNEN, bezieht sich auf die Praterstraße mit Lückenschluss der Baumallee. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Selbes Abstimmungsverhalten: Zustimmung der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Mit dem dritten Antrag, der GRÜNEN, wird eine Zuweisung betreffend den Radweg Reichsbrücke beantragt. Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch die Zuweisung bleibt in der Minderheit und wird abgelehnt.
Der nächste Antrag mit dem Titel „Aus für Fernbus-Terminal“ ist von der FPÖ. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Mit dem nächsten Antrag, der FPÖ, mit dem Titel „Entfall Radweg Praterstraße“ wird eine Zuweisung an den Ausschuss beantragt. Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Selbes Abstimmungsverhalten: Zustimmung der FPÖ, womit der Antrag abgelehnt ist.
Der letzte Antrag ist von SPÖ und NEOS und betrifft die Straßenverkehrsordnung für die verkehrsberuhigte Innere Stadt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS und der SPÖ, womit diesem Antrag mehrstimmig zugestimmt wird und dieser angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH für Unterstützungsleistungen im Energiebereich für die Jahre 2024 bis 2028. Es hat sich niemand zu Wort gemeldet, deswegen kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 44 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Post mehrstimmig angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der
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