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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 110

 

gegeben. Das war vielleicht einmal. Vor vier oder fünf Jahren war das aber eine Parteifreundin der GRÜNEN. Was hat da die GRÜNEN im 2. Bezirk gebremst? Es gab eine grüne Stadträtin, eine grüne Vizebürgermeisterin und eine grüne Bezirksvorsteherin. Was aber ist herausgekommen? - Straßen wie beispielsweise rund um das Alliiertenviertel oder Am Tabor, wo eine Betonlandschaft betoniert worden ist, wo man sich heute noch genieren muss, wenn man durchfährt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Nebengassen von der Taborstraße sind ganz einfach eine Betonhölle, dort hin hat sich nicht einmal Unkraut verirren können, weil ihr da wirklich lückenlos niederbetoniert habt! Dann sagt ihr aber nicht: Okay, da ist jetzt etwas geschehen, was wirklich schön ist, sondern ihr sagt: Das ist grauslich, das ist fürchterlich grauslich. Warum habt ihr es dann in zehn Jahren nicht gemacht. Wo wart ihr diese zehn Jahre, als ihr uns all diese tollen Dinge, die ihr könnt, zeigen können hättet? - Da war nada! Nix war da! Jetzt aber stellen Sie sich hin und sagen: Wir könnten das schon. Wir würden es jetzt viel besser machen. Von „würden, hätten, täten“ wird die Welt aber nicht besser, und auch die grüne Welt wird dadurch nicht besser. Ich denke mir: Vielleicht könnten wir diesen Rosenkrieg, der einseitig geführt wird, beenden! Schön langsam ist das nämlich schon quasi ein politisches Stalking. Ich könnte ja wetten, wenn ich noch einen Partner in meiner Sozialdemokratischen Fraktion finden würde, dass ihr bei jedem Projekt, das wir präsentieren, herauskommt und sagt: Wir hätten es besser machen können. Wir haben eh die besseren Gedanken gehabt.

 

Ja. Da hat es irgendein Konzept gegeben, nur leider wurde dieses nie umgesetzt! Wir alle kennen diese Leier jetzt schon. Und nicht einmal in den Medien bringt das noch irgendein Journalist, der sein Blattl beziehungsweise Medium füllen möchte! Vielleicht könnte man uns einmal mit einer anderen Platte erfreuen und uns überraschen. Das würde ich mir wünschen! - Das ist das eine.

 

Zweitens - und ihr werdet es nicht glauben, denn jetzt muss ich loben - hat die Frau Klimaministerin in der letzten Zeit etwas gesagt, was mich wirklich gänzlich beeindruckt hat. Sie hat gesagt: Schmeißen wir unsere Parteischeuklappen von Bord, stoppen wir die Blockadepolitik, wir laden die anderen dazu ein, gemeinsam mit uns zu verhandeln. - Das hat sie gesagt, und ich sage: Sie möge sich jetzt ein Spiegelchen in die Hand nehmen, die Blockadepolitik von Bord werfen und endlich die StVO-Novelle in Gang bringen, auf die wir jetzt schon 837 Tage warten. Es geht da nämlich um eine Klimaschutzmaßnahme, es geht um die Verkehrsberuhigung des 1. Bezirks, wie wir alle wissen. Es geht darum, dass damit über ein Drittel der Einfahrten und damit wesentlich mehr als ein Drittel des Parkplatzsuchverkehrs im 1. Bezirk behoben wäre. Es geht um die Lebensqualität im 1. Bezirk, in der City. Jetzt wäre die Möglichkeit gegeben, dass die Frau Bundesministerin, die das von den anderen verlangt, mit gutem Beispiel vorangeht.

 

Das stünde ihr als Bundesministerin auch zu. Ranghöhere gehen mit gutem Beispiel voran. Sie zeigt, dass sie es in Zeiten wie diesen klarerweise ernst meint. Ist doch klar! Der Städtebund fordert es. Innsbruck fordert es. Graz fordert es. - Und nur, weil wir den Sozialdemokraten und den NEOS in Wien keinen Erfolg gönnen, machen wir es nicht. Wir trennen uns von unserer Scheuklappenpolitik der GRÜNEN, wir werfen sie weit von Bord und machen endlich die StVO-Novelle, die eh schon in der Schublade wartet, und bringen sie auf die Reise, damit wir noch etwas Gutes machen können, bevor die Nationalratswahlen kommen und die GRÜNEN ganz sicher nicht mehr in der Regierung sitzen werden.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bringe ich diesen Antrag heute ein Mal mehr ein. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Und ich verspreche, bevor der Kollege offensichtlich aus Begeisterung ausrastet: Solange ihr das nicht auf die Reihe bringt, werdet ihr euch diese Anträge gefallen lassen müssen.

 

Ich bin noch immer ein positiv denkender Mensch, und ich glaube, irgendwann einmal werden die Intelligenz und die Liebe zu dieser Stadt hoffentlich vor parteipolitischem Kalkül siegen. Stimmen Sie, meine Damen und Herren, deshalb heute nicht nur diesem Antrag zu, sondern sagen Sie Frau Gewessler, dass ihre Botschaft in Wien angekommen ist, dass wir gemeinsam arbeiten müssen und sie den ersten Schritt machen kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner. Bitte.

 

20.27.44

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Jetzt haben alle eine Freude mit mir, wenn ich mich bei der vorletzten Postnummer noch nachmelde. Ich habe es aber nicht ausgehalten. Ich möchte mich jetzt hier auch noch öffentlich über die neue Praterstraße freuen. (Beifall und Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.)

 

Ganz ehrlich gesagt: Ich habe nämlich eine Riesenfreude. Über die Details haben wir schon alles Mögliche gehört. Darüber könnten wir jetzt diskutieren. Man hätte sicherlich manche Dinge anders machen können. Es geht mir jetzt aber gar nicht um die Details, sondern mir geht es darum, dass das passiert. Das freut mich jetzt am allermeisten. Wir bringen es endlich auf den Boden. Es haben sich jetzt über viele Jahre VerkehrsstadträtInnen unterschiedlicher Farben, Stadtregierungen unterschiedlicher Zusammensetzungen, BezirksvorsteherInnen unterschiedlicher Parteien damit befasst, und jetzt passiert es endlich! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Renderings der GRÜNEN finde ich persönlich immer wunderschön. Ich habe das eh schon einmal gesagt. Aber man muss diese halt auch so gestalten, dass man es dann tatsächlich umsetzen kann (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Man muss es auf den Boden bringen können!) Von diesen Renderings dann zu einer tatsächlich umsetzbaren Planung zu kommen, das ist halt die wahre Kunst. Ich denke aber, wir werden das gut hinkriegen, wenn es auch vielleicht nicht allen hundertprozentig gefallen wird. Es gibt immer einen Kompromiss in der Stadtplanung, das ist ganz klar. Die FPÖ will einen Radweg entfernen, die GRÜNEN wollen mehr Autospuren entfernen, die ÖVP befeuert die Gemüter gegen Radwege

 

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