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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 110

 

Kosten von Grünfläche reingepfercht, um ja alle sechs Spuren auf der Kagraner Brücke zu erhalten. Das muss man sich einmal vorstellen. In eurem eigenen Regierungsprogramm steht, dass sich der motorisierte Individualverkehr in Wien in sieben Jahren halbieren wird. - Halbieren! Jeder denkende Mensch sagt sich dann: Wenn sich der motorisierte Individualverkehr halbiert, dann müssten sich ja auch die Verkehrsflächen halbieren. Oder? Wo wir wieder bei Frau Rompolt sind, die sich eine Spur weniger nicht vorstellen kann. Das passt einfach nicht zusammen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man hat stattdessen die Kagraner Brücke um ein paar Millionen umgebaut, und aus dem super Rad-Highway wurde ein super-mega-teurer Radweg. Wir haben heute gehört, wie das in anderen Städten geht. Man nimmt vom Individualverkehr eine Spur weg, stellt ein paar „Wupfs“ hin wie in Paris oder in Barcelona, und das kann man um ein paar Tausender machen, in Wien kostet das aber Millionen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich war gerade in Paris und hab mir das angeschaut. Erzählen Sie mir nichts! In Wien kostet nachhaltige Mobilität Millionen.

 

Und wenn man diesem schönen Rendering vom Mega-Highway mit der pinken Linie folgt, das wir gesehen haben, dann schaut das so aus: Wenn man bei der U1 Kaisermühlen scharf nach rechts abbiegt, quert der Highway nicht nur eine Busspur, sondern verengt sich in einen dünnen Betonschlauch, wo sich folgende Verkehrsteilnehmer um diesen kleinen Platz streiten: RadlfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen, nämlich 30 Leute, die in der nahen Wohngemeinschaft wohnen und dort immer zur U-Bahn fahren. Weiters drängen sich dort Kinder und Eltern aus der nahen Volksschule und 3 Kindergärten, die die 600 m von der U-Bahn bis zu den Kindergärten gerne mit Scootern fahren, und ich kann das nachempfinden. Auch die fahren in diesem Schlauch. Und in diesem Schlauch bewegen sich auch die Personen, die im Austria Center eine Konferenz besuchen und die sehr oft, weil sie am gleichen Tag ab- oder anreisen, dort hin mit ihren Trolleys fahren. All das zwängt sich in diesen kleinen Betonschlurf, wie ich das einmal nennen würde. Und zu guter Letzt wird man, wenn man rauskommt, mit ein bisschen Glück noch vom 92A blockiert, weil dieser nicht in den Kreisverkehr einfahren kann. Das ist, Leute, kein super-mega Highway, sondern das ist dort mega-gefährlich!

 

Daher geht es in meinem Antrag auch darum, dass dort eine gute Lösung gefunden wird, dass dieser super-mega Radweg gerade in die Stadt führt und diesen Namen dann auch verdient. Welches Problem gibt es dabei da noch? Dort kreuzt die Ausfahrt der A22, das heißt, die Asfinag hat dabei etwas mitzureden. Es gab jetzt wirklich sehr viele Jahre Gespräche mit der Asfinag über eine Rampenübernahme. Für mich schaut es jetzt nach all diesen vielen Jahren so aus, dass das nicht mehr weiterverfolgt wird. Wenn irgendjemand andere Informationen hat, bitte gerne! Das heißt: Es braucht eine andere Lösung. Es braucht eine Brücke, die gerade darüber führt, und dahin geht auch mein Antrag.

 

Liebe Leute! Ich lade Sie wirklich ein: Schauen Sie sich das dort an! Das ist irre! Ich will jetzt gar nicht erzählen, wie es sich damals abgespielt hat, als dort das zentrale Impfzentrum der Stadt war. Das war ganz einfach ein Wahnsinn! Und deswegen braucht es dort eine Lösung, und zwar schnell, denn wir können jetzt nicht mehr warten, bis sich die Stadt Wien und die Asfinag einigen.

 

Jetzt noch ein paar Worte dazu, dass heute so groß gesagt wurde: Die Klimakrise ist eine soziale Krise. - Ja. Ich höre dazu aber lauter leere Worte von der SPÖ. Während wir hier im schön gekühlten Saal sitzen, bemerken wir ja gar nichts davon! Draußen vor dem Rathaus schleppen gerade Arbeiter den kochenden Teer durch die Gegend, und heute war es wirklich heiß da draußen. Und deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie Ihre Worte ernst, die Sie sagen. Nehmen Sie das wirklich ernst, wenn Sie das eine soziale Krise nennen! Sie sagen ja, dass Sie genau diese Leute vertreten, ja. Deswegen hoffe ich auf breite Zustimmung für diesen vernünftigen Anschlag. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich meinte natürlich Antrag. Stimmen Sie diesem zu, damit das Wort Mega-Rad-Highway auch nur annähernd gerechtfertigt ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

20.19.38

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin dankbar für diese Debatte. Ich bin sehr dankbar, denn man hat den Unterschied gesehen. Zuerst kommen zwei engagierte, dynamische, von Elan nur so strotzende Politikerinnen aus dem 2. Bezirk, Arapović und Rompolt, und präsentieren ein Projekt, wobei man merkt, dass sie dahinterstehen und dass sie stolz sind, dass sich die Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter eingebracht haben. Sie sagen, dass das ein Schritt vorwärts ist, den man herzeigen kann, und zwar auch international herzeigen kann.

 

Was aber erleben wir dann? - Eine mieselsüchtige Perspektive! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es war ja so! Und da muss ich die Frage stellen: Warum ist das so? Warum erleben wir das? Es geht um dasselbe Projekt, in das andere ihr Herzblut investiert haben, von dem andere gesagt haben: Das ist es! Wir haben mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern darüber geredet, wir haben ihre Ideen miteingeplant. - Und dann höre ich: Nein. Das ist alles nichts! Das wird ein Chaos. Dafür geniert man sich. Das ist zu eng, das ist zu schmal und geht überhaupt nicht.

 

Warum ist das so? - Ich kann’s schon verstehen: Da geht man durch die Stadt und sagt sich: Es wäre so schön, wenn ich endlich Stadtplanung machen könnte, denn ich habe so viele tolle Ideen, die ich umsetzen möchte. Und dann kommt die Waldfee und sagt: Ihr GRÜNEN, da habt ihr den Zauberstab der Stadtentwicklung. Ihr bekommt diesen jetzt in die Hand. Und was machen die GRÜNEN damit? - Nichts! Gar nichts außer das, was sie heute verteidigen. Sie pinseln temporäre Pop-up-Radwege und wundern sich, dass die Leute nicht applaudieren.

 

Wir haben gehört, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Leopoldstadt jahrelang gewartet haben. Vielleicht hat es dort unverständige sozialdemokratische alte Männer

 

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