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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 110

 

1. oder 2. Lehrjahr das komplette Lehrlingseinkommen übernimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu dem Antrag betreffend mehr inklusive Lehrstellen in Wien kann ich versichern, dass der Herr Stadtrat und die StadträtInnen insgesamt viele Überlegungen anstellen, wo wir innerhalb der Stadt Wien und bei Vereinen, et cetera junge Menschen ausbilden können, die es wirklich schwer haben, im privaten Markt unterzukommen. Dahin gehend gibt es Überlegungen, und wir in Wien lassen, wie gesagt, mit Sicherheit niemanden im Stich.

 

Es ist festzuhalten, dass es auf Grund der demographischen Entwicklung in Wien natürlich andere Herausforderungen gibt als in einem anderen Bundesland. Herr Kollege Öztas! Du hast es angesprochen, dass es natürlich in den anderen Bundesländern mehr offene Lehrstellen als in Wien gibt. Das hat aber, wie gesagt, mit der demographischen Entwicklung zu tun, und ich glaube nicht, dass man Wien vorwerfen kann, dass wir in den letzten Jahren nicht viele Maßnahmenpakete hier beschlossen hätten, um Lehrstellen zu schaffen und die Jugendlichen zu unterstützen.

 

Zum Beispiel wurde im Juni 2020 das 17 Millionen EUR Maßnahmenpaket beschlossen. Es gab 10 Millionen EUR für die überbetriebliche Lehrausbildung und 7 Millionen EUR für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen. Es gab die Lehrlingsoffensive der Stadt Wien: Wir haben die Lehrstellenplätze innerhalb der Stadt Wien verdoppelt, um auch den Jugendlichen Zukunftsperspektiven zu geben. Es gab eine Investition in die Hauptwerkstätte der Wiener Linien. Es gab den Ausbildungsverbund Corona Wien. Es wurde eine waff-Jugendstiftung ins Leben gerufen und 800 jugendlichen Menschen die Möglichkeit gegeben, sich nachhaltige ökologische Zukunftsberufe auszusuchen. Wir haben den Lehrlingsbonus in Wien fortgeführt. Im Juni 2021 haben wir auch ein Lehrlingspaket in der Höhe von 18,6 Millionen EUR beschlossen, bei welchem wir darauf schauen, dass vor allem auch bei Betrieben, die noch nie Lehrlinge ausgebildet haben oder seit länger als fünf Jahren keine Lehrlinge mehr ausbilden, das komplette Lehrlingseinkommen im 1. Lehrjahr übernommen wird.

 

Ich komme gleich zum Ende, denn es schauen mich alle schon - nun ja - sehr fröhlich an. Es ist nicht neu, dass vor allem die ÖVP und FPÖ für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land nichts übrig haben. Ich darf erinnern: Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Arbeitswoche. Ihr wolltet Jugendvertrauensrätinnen, die Jugendvertrauensräte abschaffen. Ihr habt Kürzungen bei den innerbetrieblichen Lehrausbildungen für die jungen Menschen vorgenommen. Ich glaube, es wäre wichtig, auch in diesen Zeiten der Teuerung und Inflation den Jugendlichen den nötigen Respekt zu zollen und ihnen auch ein entsprechendes gutes Gehalt zu zahlen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sich in Anbetracht der jüngsten Ereignisse bei Kika und Leiner hier heraus zu stellen und auf die Stadt Wien hinzuhauen, ist halt wirklich sehr, sehr stark, wie ich es einmal ausdrücken möchte. 2018 und 2019 wurde versprochen: Wir sichern Arbeitsplätze. Jetzt bangen 1.900 Menschen um ihren Job. Es ist richtig tragisch, was da auf Bundesebene abgeht. Ich würde mir vor allem auch von Seiten der Grünen auf Bundesebene wünschen, dass zum Beispiel entsprechende Maßnahmen gesetzt werden und auch mit Betrieben gesprochen wird, damit mehr Lehrlinge ausgebildet werden.

 

Wir in Wien tun wirklich viel. Wir haben viel beschlossen, ich habe es vorher aufgezählt. Erstens sollte nun aber zum Beispiel in den überbetrieblichen Lehrausbildungen die Deckelung des Lebensunterhaltes erhöht werden, und zweitens sollte auch für die Jugendlichen ein 13. und 14. Gehalt eingefordert und auch umgesetzt werden, denn in Zeiten wie diesen haben sich diese Menschen ein gutes Gehalt verdient. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In Wien werden entsprechende Verhandlungen geführt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sicherlich!

 

Abschließend: Wir wollen den Menschen in dieser Stadt eine gute Ausbildung bieten. Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Insofern fordere ich die Bundesregierung auf: Macht endlich einmal eure Hausaufgaben und hört auf, permanent auf Wien hinzuhauen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: GR Öztas hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

20.47.10

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Herr Kollege! Ich glaube, wir haben keine großen Unterschiede beim Thema Lehrlinge, wir stimmen eh … (GR Benjamin Schulz: Warum meldest du dich dann noch einmal? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann hören Sie einmal zu! Hören Sie zu, dann wissen Sie, worüber ich rede, Herr Kollege! Wir stimmen den Dienstvorschriftsänderungen auch zu, weil wir der Meinung sind, dass sie etwas bringen. Die Stadt hat aber immer noch Probleme. Ich habe drei Punkte aufgezählt, Herr Kollege. Erstens die Lehrstellen: Wir haben zu wenige innerhalb der Stadt. Die würden weggehen wie heiße Semmeln. Ich rate Ihnen … (Zwischenruf von GRin Barbara Novak, MA.) Ja, aber der Kollege hat es anscheinend nicht gehört, deswegen wiederhole ich es. Herr Kollege! Hören Sie einmal zu! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Hören Sie einmal zu, sonst werden Sie nicht wissen, was ich sage! Es geht darum: Schauen Sie sich einmal die Web-Seite „Jobs bei der Stadt Wien“ an, wo die Lehrstellen ausgeschrieben werden. Sie werden jedes Mal sehen, dass diese wie heiße Semmeln weggehen, weil die Stadt einfach zu wenige anbietet. Was aber heißt: Die Stadt ist ein attraktiver Arbeitgeber. Das gebe ich zu. Das haben wir nie bestritten. Aber es sind halt zu wenige. Es gibt zu viele Leute, die Interesse daran haben, und darauf muss man reagieren. - Das ist einmal ein Punkt.

 

Ich finde toll, was der Herr Kollege da erzählt hat. Wir sind diesbezüglich wirklich einer Meinung, aber es gibt kleine Punkte, wo Verbesserungsbedarf besteht, und diese kritisieren wir hier beziehungsweise bringen auch Vorschläge in Form von Anträgen. Die Reaktion ist aber immer das Argument mit dem Bund: Der Bund macht. Der Bund macht nicht. - Ich weiß: Es läuft nicht alles perfekt, sowohl in Wien als auch im Bund als auch irgendwo anders. Man muss bereit sein, Kompromisse einzugehen. Man muss bereit sein, etwas zu verbessern. Und auf das

 

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