Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 110
Bibliothek verwirklicht werden. Die Schülerinnen und Schüler werden auch in Zukunft weiterhin genügend Grünflächen vorfinden. Dies wird zum Beispiel auch durch die neu errichtete Dachterrasse ermöglicht. Insofern wird der Bewegungsbedarf der Schülerinnen und Schüler und auch der Kindergartenkinder ebenfalls abgedeckt. Auch für den Kindergarten wird es für die Tagesbetreuung im Zubau einen Raumgewinn geben, infolgedessen können fünf statt bisher drei Kindergartengruppen am Standort geführt werden.
Bei der Erweiterung der Bildungseinrichtung spielt auch der Klimaschutz eine wesentliche Rolle. Die Reduzierung der laufenden Kosten für Heizung und Kühlung des Gebäudes durch ein effizientes Energiekonzept trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern ermöglicht auch nachhaltig und langfristig finanzielle Einsparungen. Durch die Integration nachhaltiger Lösungen in die Gebäudetechnik wird ein wichtiger Beitrag zur Umweltfreundlichkeit und zur Schaffung einer gesunden Lernumgebung für die Kinder gewährleistet.
Wie schon erwähnt achten wir als Fortschrittskoalition vor allem darauf, dass alle Kinder und alle Jugendlichen die beste Bildung und Ausbildung erhalten. Leider sehen das die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek ein wenig anders. In einer Anfragebeantwortung seitens des Bundesministers vermissen wir schmerzlich die Anstrengung für die Schaffung ausreichender Schulplätze, insbesondere im Bereich des mittleren und höheren technischen Schulwesens. Die Schaffung von nur einem neuen Schulstandort im technisch-gewerblichen Bereich ist angesichts der bestehenden Notwendigkeiten der Ausbildung eindeutig zu wenig. Der Ausbau von Bildungseinrichtungen in den anderen Bundesländern ist begrüßenswert und wichtig, dennoch ist es dringend notwendig, auch in der Bundeshauptstadt den Ausbau voranzutreiben und damit zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es ist dringend notwendig und die Aufgabe des Bundes, rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen. Dazu gehört in erster Linie auch die rasche Umsetzung des Schulentwicklungsplans für das Land Wien. Dieser sieht die Errichtung zusätzlicher berufsbildender mittlerer und höherer Schulen vor. Wir als Fortschrittskoalition bringen daher den Antrag betreffend Fachkräfte von morgen, Ausbau von berufsbildenden mittleren und höheren Schulen in Wien ein. Der Gemeinderat fordert den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek auf, entsprechende Maßnahmen für die Errichtung von mehreren höheren gewerblichen und technischen Lehranstalten inklusive technischer Fachschulen in der Bundeshauptstadt zu setzen, bestehende Einrichtungen zu stärken, zu modernisieren und dafür die dementsprechenden Budgetmittel bereitzustellen. Damit soll auch von Seiten des Bundes ein Beitrag geleistet werden, um eine qualitativ hochwertige breite Ausbildung sicherzustellen.
Darüber hinaus wird gefordert, den Bereich aller berufsbildenden mittleren und höheren schulischen Ausbildungen in Wien deutlich auszubauen. Besonders wichtig ist dabei, dass gerade im Bereich des technisch-gewerblichen Schulwesens Initiativen für mehr Frauen und Mädchen in diesem Segment, beispielsweise durch gesonderte Förderungsprogramme, gesetzt werden.
Ein dritter Punkt, der sehr wichtig ist, ist, dass zusätzlich ein besonderer Schwerpunkt in Richtung mittlere und höhere schulische Ausbildung im Bereich der Elementarpädagogik und der Pflege zu setzen ist.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem wichtigen Poststück und auch zu diesem notwendigen und wichtigen Antrag. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung, die es getrennt durchzuführen gilt.
Wir stimmen Postnummer 11.1 ab: Wer dem Punkt 1 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Wer für Post 11.2 ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ, GRÜNEN mehrstimmig gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich angenommen.
Es liegt ein Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Fachkräfte von morgen, Ausbau von berufsbildenden mittleren und höheren Schulen in Wien vor. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich gegen die ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 12 der Tagesordnung. Sie betrifft eine einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Malle. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann es ganz kurz machen, wir sind uns in dieser Frage ja überfraktionell quasi einig. Wir haben es heute Morgen schon diskutiert, dass ein kostenloses Mittagessen die Bildungschancen aller Kinder erhöht, aber es aus unserer Sicht auch wichtig wäre, es für die halbtägigen Schulformen einzuführen. Es wäre eine wichtige bildungspolitische Maßnahme, ein Meilenstein. Wir freuen uns natürlich auch sehr, dass unser Druck, den wir eigentlich seit November in dieser Frage mit dem Gratismittagessen aufgebaut haben, gewirkt hat, aber das wäre für alle Schulformen sehr wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Warum, das ist ganz einfach erklärt: Kinder aus Haushalten mit niedrigen Einkommen müssten nicht nach der Schule nach Hause gehen, am Nachmittag wäre vielleicht die Chance da, dass mehrere in den Hort gehen. Das würde die soziale Teilhabe, Chancengerechtigkeit, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ermöglichen.
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