Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 110
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich würde doch die Opposition, wenn sie ein bissel in sich geht - die gutwillige Opposition, manche Opposition nicht, aber die gutwillige Opposition -, bitten, das anzuerkennen. Niemand hat behauptet, dass es fertig ist.
Als Fortschrittskoalition können wir dann schon ein bisschen stolz darauf sein. Und, meine Damen und Herren, was wir hier mit zehn Schulen anfangen, erfolgt nicht in Schulen, wo keine Probleme sind. In diesen Schulen gibt es eine Menge Herausforderungen - ich zähle diese jetzt nicht auf, aber ich kenne sie ja auch gut -, und dass man genau dort dieses Projekt setzt, das ist schon schön. Ich möchte mich auch wirklich dafür bedanken. Ich freue mich ungeheuer auf die nächsten Schulen, weil ich ja weiß, dass auch der Süden Wiens, also meine Heimat, dann dabei sein wird, die brauchen das auch.
Was ich nicht brauche, und das zum Abschluss, ist, dass man ununterbrochen darüber diskutiert, dass die Kinder nicht lesen und schreiben können und dass man sie miesmacht. Das ist das Gegenteil: Wie können wir ihnen Mut machen in realistischer Erkenntnis aller Probleme, aber mit einem positiven Fortschrittsoptimismus? Das wäre Teil eines progressiven Projektes, das andere ist bürgerlich, und das finde ich im Wesentlichen zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GRin Mag. Caroline Hungerländer: … Gegenteil von progressiv!)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich GR Stadler. Ich stelle Ihnen noch ihre zwölf Minuten Restredezeit ein. Sie sind am Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, diese werde ich nicht brauchen. Ich möchte eigentlich nur eine Aussage meines Vorredners tatsächlich berichtigen, aber nachdem keiner mehr gemeldet war, habe ich mich so gemeldet.
Und zwar möchte ich Ihre Aussage, das sei entgegen dessen, was sie im Bund zustande bringen, ein Quantensprung, tatsächlich berichtigen. Hier sind es 5 Millionen EUR, die investiert werden, aber alleine das Projekt „100 Schulen - 1.000 Chancen“ bringt mehr Geld nach Wien und betrifft 3 Mal mehr Schulen als dieses Projekt. Das Geld beim Projekt „100 Schulen - 1.000 Chancen“ geht direkt an die Schulen, und diese können das direkt einsetzen, das hat weit mehr Wirkung in der täglichen Arbeit der PädagogInnen, betrifft drei Mal mehr Schulen und ist mehr Geld, als es bei diesem Projekt gibt. Also wo da der Quantensprung ist, verstehe ich nicht. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, SPÖ, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, Kieslich und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es liegt der Antrag der GRÜNEN betreffend Attraktivierung des LehrerInnenberufs vor. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschule - Volksschule in Wien 10., Laaer-Berg-Straße 170 sowie eine Vertragsgenehmigung zur Übernahme von Projektmanagementleistungen mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Schulz. Sie sind am Wort.
GR Benjamin Schulz (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!
Es freut mich sehr, heute zur Postnummer 11 sprechen zu dürfen - es geht um eine Erweiterung einer allgemeinen Pflichtschule, in diesem Fall die Volksschule Laaer-Berg-Straße 170 im 10. Wiener Gemeindebezirk - und insgesamt dabei auch die Wichtigkeit des Ausbaus von Kindergarten- und Pflichtschulplätzen hervorheben zu können. Uns als Fortschrittskoalition ist dabei immer besonders wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt auch die beste Bildung und Ausbildung erhalten, gerade auch deshalb, weil sie unsere Zukunft sind. Auf Grund der demographischen Entwicklung sowie der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den Kindergärten sowie in den Schulplätzen im Pflichtschulbereich bedarf es auch in den nächsten Jahren weiterhin eines konsequenten Ausbaus des Angebots an Kindergarten- und Pflichtschulplätzen.
Um diesem Bedarf gerecht zu werden, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Den Neubau von Kindergärten und Schulen - dies beinhaltet die Errichtung neuer Einrichtungen an geeigneten Standorten, um zusätzlich Plätze zu schaffen und die Nachfrage zu decken - oder eben Erweiterungen und Anbauten beziehungsweise Zubauten von bestehenden Kindergärten und Schulen, um so mehr Kapazitäten zu schaffen. Ziel ist es, Wien-weit ein flächendeckendes, zusätzliches und bedarfsgerechtes Schulraumangebot zu schaffen.
Im Einvernehmen mit der Bildungsdirektion Wien wurde auch in diesem Fall, eben die Volksschule Laaer-Berg-Straße 170 im 10. Bezirk, eine Erweiterung festgelegt. Das Bestandsgebäude wurde bereits über das Schulsanierungspaket saniert, derzeit werden dort acht Klassen am Standort halbtägig geführt. Die Schule verfügt über einen Hof mit Grünflächen, außerdem können angrenzende Grünflächen und Spielplatzeinrichtungen des Kindergartens ebenfalls genützt werden. Mit dem Zubau ist geplant, dass die Volksschule um 5 Klassen auf eine 13-klassige Volksschule mit schulischer Tagesbetreuung erweitert wird. Ebenfalls sollen durch notwendige Zusatzflächen für bereits bestehende Funktionen zum Beispiel die Erweiterung des PädagogInnenzimmers sowie die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
