Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 110
Denn wenn wir wissen, dass wir in Wien die Situation haben, dass es ganze Bezirke gibt, in denen 25 Prozent, also ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler nicht einmal den Pflichtschulabschluss schafft, also nicht einmal die niedrigste Bildungsreife erreicht, dann ist wirklich Feuer am Dach, und dann bräuchten wir echte Maßnahmen und ein echtes Umdenken in vielen Bereichen. Das, was wir diesem angeblichen Versprechen entnehmen können, das sind im Wesentlichen nur hohle Phrasen und keine konkreten Maßnahmen - beispielsweise können Pädagogen Supervision in Anspruch nehmen. Anstatt dass Lehrer endlich echte Ausbildungsmöglichkeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten und Verbesserungen zur Verfügung gestellt bekommen, sagen Sie, Pädagogen können Supervision in Anspruch nehmen. Na, da werden sich die Lehrerinnen und Lehrer an den Brennpunktschulen bedanken. Oder: Alle Schulen werden über die gesamte Dauer hinweg von SchulentwicklungsberaterInnen begleitet. - Ja, darauf hat man wirklich an den Schulstandorten gewartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht weiter mit hohlen Phrasen wie: Die Stärkung der SchulleiterInnen durch bedarfsorientierte Leadershipworkshops, begleitendes Coaching sowie fachspezifische Beratung. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Brennpunktschulen, die sich quer durch Wien ziehen, wo viele Schüler nicht einmal Deutsch sprechen, wo am Ende 25 Prozent nicht einmal den Pflichtschulabschluss schaffen, wo alles im Argen liegt, und Sie schummeln sich mit irgendwelchen hohlen Phrasen durch dieses angebliche Bildungsversprechen. Das ist wirklich enttäuschend! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Man könnte lange darüber sprechen, was es in unserem Bildungssystem alles bräuchte, und da könnte man vielschichtig ansetzen. Tatsache ist, mit derartigen leeren Worthülsen, mit einer derartigen Geldverschwendungsaktion, wobei man gleichzeitig wirklich finanziellen Bedarf in vielen anderen Bereichen hätte, werden Sie unserem Bildungssystem nicht auf die Sprünge helfen. Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer sind wieder einmal jene, die auf der Strecke bleiben. Deswegen lehnen wir dieses Paket ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat!
Sehr geehrter Herr Krauss, ich habe den Verdacht, Sie haben das Programm nicht ganz erfasst. Evaluierungsmaßnahmen und Erhebungsmaßnahmen - darauf beschließt es sich, haben Sie gemeint. Das ist definitiv nicht der Fall. Sie haben einen Grund genannt, warum Sie das ablehnen, ich habe ihn nicht ganz gehört, auf jeden Fall sei Ihr Bildungsprogramm das Bessere. Was ich von Ihnen aber mitbekommen habe, ist ein Jogginghosenverbot. (GR Maximilian Krauss, MA: Das wäre für Peter Kraus nicht schlecht!) Da kann ich Ihnen auch sagen, dass das die Wiener Bildung definitiv nicht voranbringen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Wir beschließen heute die Investitionen in das Projekt „Wiener Bildungsversprechen“. Ich habe hier schon oft darüber gesprochen, weil es so ein essenzieller und wichtiger Beitrag ist, in unsere Schulen zu investieren und sie zu stärken. Jedem Kind die Flügel zu heben, jedem Kind alle Chancen zu geben, das ist unser Anspruch an unser Bildungssystem.
Unser Bildungssystem ist aber nicht gerecht. Unser Bildungssystem lässt viele zurück, weil viele Kräfte es weiterhin so haben wollen. Unser Bildungssystem ist eines, das durch eine Kompetenzenzersplitterung starr und träge ist und das auch mit gesellschaftlichen Veränderungen nicht mitkommt. Deswegen bin ich sehr stolz, dass wir in Wien sehr kontinuierlich daran arbeiten, was in unserer Kompetenz liegt, um ein gerechtes System zu bauen, um der Bildung in Wien und dem Unterricht in Wien und der Schule in Wien den Stellenwert zu geben, den es verdient. Kein Kind soll benachteiligt werden, egal, aus welchem Elternhaus es kommt, und alle sollen die gleichen Möglichkeiten haben.
Das hat in Wien schon sehr früh begonnen und führt sich fort im Ausbau des Gratiskindergartens, der Ganztagesschulen bis hin zur umfangreichen Ferienbetreuung, die es sonst in keinem anderen Bundesland gibt, zum Beispiel auch mit den Summer City Camps, mit Lernhilfen und Nachhilfe, mit kostenlosen Deutschkursen für jene, die es brauchen. Das geht jetzt auch weiter mit den nächsten Schritten, dem kostenlosen Mittagessen für ganztägig geführte Schulen, dem Ausbau der Schulsozialarbeit, bis wohin wir es eben leisten können, den administrativen Unterstützungskräften und den Sekretariaten in den Schulen, den digitalen Endgeräten für alle Lehrerinnen und Lehrer in den Mittelschulen, den Bildungschancen ab Herbst und jetzt auch dem Wiener Bildungsversprechen. Sie sehen also, unsere Bemühungen schreiten voran, wir gehen da Schritt für Schritt weiter, trotz vieler Widrigkeiten, die wir im Bildungssystem haben. Und wir stehen da definitiv nicht am Ende.
Ja, die Herausforderungen sind groß, und ja, wir haben viel zu tun, aber wir sind in unserer Kompetenz. Als Land und Stadt Wien haben wir einen Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen, und in diesem Rahmen versuchen wir alles, um das Bestmögliche zu tun.
Es gibt Schulen, wo die Herausforderungen besonders groß sind, größer sind als in anderen Schulen. Deswegen setzen wir genau dort mit dem Wiener Bildungsversprechen an, indem wir dort unterstützen, wo Pflichtschulen Herausforderungslage haben, damit sie eben trotz schwieriger Bedingungen ihre Entwicklung eigenverantwortlich und selbst vorantreiben können, mit neuen und innovativen Wegen. Es ist das Versprechen, Wiens Schulen zu stärken und vor allem den Akteurinnen und Akteuren jene Anerkennung zu geben, die sie verdient haben. Glauben Sie mir eines, jeder Lehrer und jede Lehrerin sind froh über dieses Angebot, das ihnen da zuteil wird. (Beifall bei den NEOS und von GR Peter Florianschütz, MA MLS.)
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