Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 110
Das Bildungsversprechen nimmt Schulentwicklung ganzheitlich und nachhaltig in den Blick und soll es auch den Pädagoginnen und Pädagogen, aber vor allem auch den Schulleitungen ermöglichen, sich wieder stärker auf die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler, auf die Entwicklung des Lernklimas, auf die Entwicklung der Schule an sich und, ja, auf eine Verbesserung der Lernbedingungen und der Lernerfolge zu konzentrieren. Das ist so besonders wichtig für die Schülerinnen und Schüler, die oft in einem Setting ohne Unterstützung von außen, ohne Unterstützung von zu Hause sind, wo dann auch viele zusammenkommen und einfach massiven Unterstützungsbedarf haben. Es werden alle Schulen, die in diesem Bildungsversprechen jetzt mitmachen, über die gesamte Laufzeit von SchulentwicklungsberaterInnen, BegleiterInnen begleitet, indem sie gemeinsam verbindliche Ziele festlegen. Ja, die werden zuerst evaluiert, aber dann im nächsten Schritt geht es schon daran, umzusetzen, konkret umzusetzen und Schule zu verbessern. Das geschieht durch Fortbildungsangebote, auch Supervision für die Pädagoginnen und Pädagogen. Das sind zum Beispiel die Leadershipworkshops, die Lehrpersonen oftmals dringend benötigen und auch nachfragen, weil sie wirklich ganz konkret weiterhelfen. Das sind auch standortrelevante Aktivitäten und Maßnahmen für die Schülerinnen und Schüler. Da geht es um die Gestaltung von Freiflächen, von Schulraum an sich, der einfach wichtig ist, um ein gutes Lernklima zu schaffen und natürlich auch um die Vernetzung der teilnehmenden Schulen untereinander, weil voneinander lernen, das sehen wir auch bei den Bildungsgrätzln, in Summe stärker und besser macht.
Wir haben die erste Phase des Bildungsversprechens mit Herbst 2022 mit zehn Pflichtschulen gestartet, wo eben die Bedarfe erhoben werden. Dann geht es in die Zielerreichung, dann die Schritte zur Umsetzung im 2. bis 4. Semester. Im Wintersemester 2023/24 kommen zwölf weitere Schulen dazu. Ziel ist es natürlich, ein langfristiges Programm zu schaffen, mit dem nachhaltig Schulen mit besonderen Herausforderungen - wo wir das Augenmerk darauf legen können - aus einer Situation, in der eben die Herausforderungen groß sind, in der auch der Frust mittlerweile sehr groß ist, auf den Weg geschickt werden und dabei unterstützt werden, um aus dieser Frustperspektive herauszukommen und eine gute Perspektive für die Zukunft zu haben.
Ich glaube, in Summe ist es ein sehr tolles Programm, ein sehr wichtiges Programm, das nicht nur Schülerinnen und Schülern und den Eltern zu Gute kommt, sondern vor allem auch dem Lehrpersonal vor Ort. Es sorgt für bessere Arbeitsbedingungen und soll mehr Perspektive und Hoffnung für eine gute Zukunft bringen.
Jetzt zum Schluss noch: Ich würde ja gerne noch über FPÖ-Bildungspolitik sprechen beziehungsweise ist es eh dann erschöpft, was nicht da ist - ich habe es nur von dieser Seite gehört -: Wir müssen den Lehrern mehr bezahlen, was auch immer.
Aber zum Antrag der GRÜNEN, der jetzt auch konkreter in diesem Bereich ist: Der Antrag hat mich schon sehr verwundert, weil es entweder mangelnde Sachkenntnis ist oder es werden da absichtlich die Zuständigkeiten vermischt. Ich habe es anfangs erwähnt, wir bewegen uns im Rahmen unserer Kompetenzen. Da, wo wir hingreifen können, tun wir das. Da kann man immer mehr machen und wir tun es auch Schritt für Schritt, aber es ist auch nicht so, dass das Füllhorn stets gefüllt und immer da ist, und deswegen ist es auch wichtig, Schritt für Schritt zu gehen.
Gefordert wird ein Schulpsychologe pro Schulstandort. - Die Schulpsychologie ist Bundeszuständigkeit. Da könnte das Land nicht einmal etwas tun, wenn es das wollte. Gefordert wird der Ausbau der Schulsozialarbeit. - Ich weiß nur, während der grünen Regierungsbeteiligung hat man sich nicht wirklich bewegt. In nur zwei Jahren haben wir jetzt den Personalstand um ein Drittel erhöht, und damit sind wir am Plafond der Dienststellen, die wir über die Co-Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund bereitstellen können. Das ist mehr, als jedes andere Bundesland bereitstellt - also wirklich!
Zulagen für Lehrer an Schulen mit besonderen Herausforderungen: Können wir als Land nicht zahlen. Das ist Dienstrecht, das ist Bundesmaterie. Wir können nicht das Geld nehmen und den Lehrern geben und sagen: Bitte bleibt in der Schule, wir zahlen euch mehr! - Es geht einfach nicht.
Ferner wird die intransparente späte Vergabe der Lehrerplanstellen kritisiert. - Erstens, intransparent war es vor der Reform der Lehrerzuteilung, die wir gemacht haben. Jetzt ist alles nachvollziehbar. Der Zeitpunkt, wann Stellenpläne herausgegeben werden, hängt daran, wann wir den Stellenplan des Ministeriums bekommen. Das können wir als Land oder auch als Bildungsdirektion in Wien nicht beeinflussen. So früh wie nach dem neuen Schlüssel und der Einführung des Kontingentrechners kannten die Schulen die Ressourcen für ihr nächstes Jahr bisher nicht.
Schließlich auch die Forderung nach mehr Planungssicherheit für die Schulen, mehrjährige Vergabe der Stellenpläne: Auch das ist nur möglich, wenn nicht das Ministerium jedes Jahr erst die Stellenpläne herausgeben würde, wobei auch bis zuletzt unklar ist, wie dieser bemessen ist, Stichwort Covid-Förderstunden oder Ukraine-Förderstunden, die bis zuletzt eigentlich nicht klar sind. Das heißt, eine langfristige Planbarkeit oder den Schritt dort hin schaffen wir, so gut es eben geht, mit dem neuen transparenten Verteilungsschlüssel, und deswegen war es auch so, so wichtig, diesen einzuführen.
Summa summarum glaube ich, mit dem Projekt Wiener Bildungsversprechen handeln wir dort, wo das Bildungssystem Schwächen hat, wo wir als Wien hingreifen können. Genau dort nehmen wir sehr gerne unsere Verantwortung in die Hand für die Kinder, für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Peter Florianschütz, MA MLS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Sie sind am Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
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