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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 110

 

tutionen dieser Stadt zu 100 Prozent das gleiche „wording“ benutzen, wenn sie Förderungen beantragen. Noch viel bemerkenswerter ist, dass in den anderen Geschäftsgruppen dieser Stadt es sehr wohl möglich ist, dem Akt Kalkulationen beizulegen, und dass es sehr wohl möglich ist, dass man erfährt, wofür das Geld aufgewendet und gebraucht wird. Im Kulturbereich ist das nicht so, da darf man scheinbar nicht einmal im Ausschuss fragen. Man darf auch eigentlich als Gentleman kein Glas Wasser verabreichen, ohne dass man gleich einen Sturm im Wasserglas auslöst, wie das Bruno Frank 1930 in seiner Komödie beschrieben hat. Das kenne ich nicht vom Kulturausschuss, weil an sich das Klima dort immer sehr freundschaftlich und nett ist, aber die letzte Sitzung war eben etwas eigenartig.

 

Meine Damen und Herren, so eine Auffassung von Transparenz entspricht keiner realen oder gescheiten Demokratie unserem Ansatz nach. Wir sollten mehr Transparenz in diese Fördermittel bringen. Es ist auch jedes Mal aufs Neue frappant, welche ominösen Beiräte und Jurymitglieder es gibt, auf die man sich auch gerne ausredet. (GR Thomas Weber: Die sind alle, alle auf der Website ausgewiesen!)

 

Wir wissen, dass die Zusammenstellung dieser Beiräte auch dubios ist, aber noch dubioser ist, dass man auch Millionen an Förderungen beschließt, ohne Auskunft darüber zu geben, was mit dem Geld eigentlich genau passiert. Liebe VertreterInnen der SPÖ, das sind keine Spitzfindigkeiten unsererseits, sondern schlicht ein Mindestmaß eines demokratiepolitischen Anspruchs, den wir uns erwarten.

 

Die vorliegenden Förderrichtlinien, die wir also hier im Kulturbereich beschließen, sind somit ganz nett, gehen uns allerdings nicht weit genug. Was es braucht, ist endlich mehr Transparenz im Kulturbereich. Deswegen bringen wir auch einen entsprechenden Beschlussantrag ein, und ich ersuche Sie, ihm zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Samel. Sie haben das Wort.

 

16.52.23

†GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Kulturstadträtin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Wir haben heute schon ein bisschen über die Förderanträge gesprochen, und es wurde von einigen Fraktionen auch quasi Intransparenz in den Raum gestellt. Ich möchte nur sagen, und wir haben es auch beim letzten Ausschuss besprochen, dass die MA 7 wirklich nach bestem Wissen und Gewissen die Förderakten prüft. Ich habe da vollstes Vertrauen in die MA 7.

 

Ich möchte mich auch ganz, ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die tagtäglich wirklich ganz, ganz tolle Arbeit leisten und vor allem auch in Bezug darauf, dass es jetzt im Rahmen dieser Teuerungswelle wirklich auch zu so vielen zusätzlichen Förderakten gekommen ist. Das ist nicht selbstverständlich und da, glaube ich, gehört auch ein großer Applaus an die zuständige Abteilung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte auch noch auf die Summe eingehen. Es wurden, glaube ich, bis jetzt 19,5 Millionen EUR zur Abfederung der gestiegenen Energie-, Personal- und Mietkosten bereitgestellt. Das ist wirklich eine ganz, ganz hohe Summe. Die Stadträtin läuft auch tagtäglich für mehr Budget im Kunst- und Kulturbereich. Das gelingt ihr auch immer wieder. Danke von meiner Seite und ich glaube, auch vom Gemeinderatsausschuss, dass das wirklich möglich ist und dass wir wirklich einen vorbildlichen Ausschuss haben und auch immer wieder zusätzliches Budget für die Kunst in dieser Stadt aufstellen können.

 

In den letzten Jahren haben die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Wissen und Transparenz im Finanzbereich massiv zugenommen. Das ist auch gut so. Die Stadt Wien versucht, dem natürlich auch in allen Bereichen Rechnung zu tragen. Bereits 2015 ist unter anderem der erste Subventionsbericht der Stadt Wien erschienen. Schon davor gab es finanzielle Einzelförderungen, die veröffentlicht wurden, jedoch ab 2015 eben einheitlich, übersichtlich zusammengeführt, um der Nachvollziehbarkeit gerecht zu werden.

 

Ich kann Ihnen, auch den Zuseherinnen und Zusehern, nur empfehlen, sich diese Berichte anzusehen. Es ist wirklich spannend und mannigfaltig anzusehen, welches Engagement die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Wien zu Tage tragen und mit welcher Bandbreite auch die Stadt Wien Kunst im öffentlichen Raum fördert. Schwerpunktmäßig stehen natürlich die Subventionen im Kulturbereich im Vordergrund, aber auch die Bildungsprojekte, Sozialprojekte, Sportprojekte tragen eben zu einer enorm hohen Lebensqualität in Wien bei.

 

Festzuhalten ist, dass die Stadt Wien für völlige Transparenz steht und dies auch stets weiterentwickelt. Das System wird von Mal zu Mal transparenter und nachvollziehbarer, und nicht umsonst ist die Stadt Wien auch bereits mehrfach in Folge von Transparency International zur transparentesten Gemeinde Österreichs gekürt worden. Unter anderem auch im Themenbereich Subventionen und Fördermittel konnte sich die Stadt Wien beziehungsweise die Wiener Stadtverwaltung immer wieder verbessern. Solche Auszeichnungen sind natürlich Bestätigung, aber auch ein großer Ansporn weiter zu machen. Proaktive Information ist dabei von enormer Wichtigkeit. Informationen offen, transparent und nachvollziehbar zu erlangen, hat daher einen sehr, sehr großen Stellenwert.

 

Ich möchte noch auf das vorliegende Poststück eingehen. Dabei geht es um Änderungen der Förderrichtlinien über alle Fachbereiche hinweg, zum Beispiel im Bereich bildende Kunst und Medienkunst, Literatur, Altstadterhaltung, dezentrale Bezirkskulturförderung, aber auch die Arbeitsstipendien und Förderpreise. Insgesamt haben wir hier 35 Förderrichtlinien vorliegen, die behandelt werden.

 

Gerade im Kultur- und Wissenschaftsbereich, das wurde heute auch einige Male schon ausgeführt, haben wir es mit einer Vielzahl an Förderungen zu tun. Das ist gut, denn Kultur trägt stark zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, ist vielfältig und hat natürlich auch für jeden und jede eine ganz andere Bedeutung. Kunst kann auch eine Inspirationsquelle sein, sie lässt uns nachdenken, gibt uns Input, Raum für Identität, durchflutet all unsere

 

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