Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 110
Gut!) Wir sind jetzt noch bei der Geschäftsgruppe Kultur, ein bisschen später wird darüber abgestimmt.
Wir kommen zur Postnummer 62 der Tagesordnung, sie betrifft die Erhöhung des Rahmenbetrages im Bereich Literaturveranstaltungen, und ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Vielen herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Stefan Berger (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich werde mich bei diesem Tagesordnungspunkt kürzer halten können, wollte mich allerdings doch zu Wort melden, weil das recht exemplarisch ist, vor allem für Punkte, die von mir in meiner Vorrede, aber auch allgemein hier schon angemerkt wurden. Es geht hier um eine Erhöhung von Literaturförderung. Es ist so, dass es da einen entsprechenden Förderbeirat gibt, der zwei Mal jährlich tagt. Auf Grund allgemeiner Teuerung, Produktionskosten, und so weiter, und so fort wurde schon bei dieser ersten Tagung offensichtlich der gesamte Rahmenbetrag, der noch im Vorjahr gewährt wurde, bereits ausgeschöpft.
Es ist dann üblicherweise so, dass wir an die Unterlagen auch angehängt bekommen, wer aller mit einer Förderung bedacht wurde. Wir haben bei diesem Förderantrag festgestellt, dass da leider Gottes nur die Liste aus dem Jahr 2022 anhängt. Es wäre allerdings, wie Sie sich wahrscheinlich alle denken können, ganz interessant, wie es mit den zugewiesenen Förderungen aus dem Jahr 2023 ausschaut. Es wurde auch - unter Anführungszeichen - zugestanden, dass da ein Fehler unterlaufen ist und dass man sehr wohl bereits die Liste aus 2023 habe.
Es ist uns versichert worden, die Liste wird nachgereicht, wird nachgeschickt, und ich sitze jetzt schon den ganzen Tag ganz ungeduldig auf meinem Sessel dort drüben, aktualisiere stündlich DigiPol (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.), um eine möglichst aktuelle Akteneinsicht vornehmen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war aber trotz der Versprechen, die wir immer wieder erhalten, leider Gottes nicht möglich, eine aktuelle oder die letztgültige Förderliste, die uns nämlich auch zugesagt wurde, zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor vieles hier offensichtlich auch zu sehr in die Emotionalität abgleitet, und so weiter, und so fort - ich unterstreiche, was auch Kollege Eppinger gesagt hat -: Wir sind uns dessen absolut bewusst, dass die MA 7 viel Arbeit vor sich hat, rund 6.000 Förderanträge, dass auch die einzelnen Mitarbeiter da wertvolle Arbeit für die Stadt und im Kulturbereich leisten. Ich sage aber auch ganz offen, und das wiederhole ich auch noch einmal aus dem Ausschuss: Punkte persönlich zu nehmen, glaube ich, steht nicht dafür im Sinne einer professionellen Arbeit, dass man sich dann auf diese Ebene herunterlässt. Ich würde mir vielmehr wünschen, dass alle wieder zu einer konstruktiven Diskussion zurückfinden. Wir haben dem Literaturrahmenvertrag in den vergangenen Jahren, so auch für 2023, immer zugestimmt. Ich sage Ihnen aber schon auch ganz offen, man fühlt sich halt gewissermaßen nicht ernst genommen, wenn Versprechungen, die gemacht werden, nicht eingehalten werden.
Wir halten viele Literaturprojekte für absolut unterstützenswert. Es ist uns durchaus auch ideengeschichtlich, sage ich einmal so, ein Anliegen, da entsprechend Förderungen zu gewähren. Ich bedauere es aber sehr, und so geht es uns auch bei vielen Förderanträgen, die wir grundsätzlich für unterstützenswert halten, dass es mangels Nachvollziehbarkeit, sage ich Ihnen ganz offen, leider Gottes einfach nicht möglich ist, da ruhigen Gewissens zuzustimmen.
Wir diskutieren leider relativ oft über dieselben Kritikpunkte. Ich finde das ein bisschen schade, sage ich schon ganz offen. Aus den bereits angeführten Gründen sehen wir uns da, auch im Vergleich mit anderen Geschäftsgruppen, sicherlich auf dem richtigen beziehungsweise berechtigten Standpunkt. Ich hoffe doch - vielleicht wäre es ja über den Sommer möglich, da etwas voranzubringen -, dass wir uns in Zukunft auch wieder über andere Punkte als Förderakte unterhalten können. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant, und ich erteile es ihm. Bitte.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Wir beschließen heute erfreulicherweise zusätzliche 80.000 EUR zu dem Rahmenvertrag für Literaturveranstaltungen. Ich möchte an dieser Stelle anführen, dass es alles andere als selbstverständlich ist, dass sich der Wiener Magistrat und da vor allem die MA 7 und Anita Zemlyak mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern monatelang hingesetzt haben, mit allen Institutionen, nicht nur mit dem Literaturbereich, sondern auch mit Musik, darstellender Kunst, Theater, und so weiter Kontakt aufgenommen haben, den Markt gesichtet haben, mit allen in Gesprächen waren und alle gefragt haben, was braucht ihr jetzt, nachdem die Bundesregierung säumig ist.
Es wurde kein einziges Antiteuerungspaket beschlossen, die Leute zahlen horrende Mieten, die Energiekosten gehen in die Höhe. Die Frau Stadträtin, Anita Zemlyak und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben reagiert, und ich finde, das ist alles andere als selbstverständlich und verdient wirklich unseren Respekt und unseren Dank. (Beifall bei der SPÖ und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)
Vielleicht noch kurz: Ich gratuliere Ihnen, Frau Stadträtin, zu ihrer Kulturpolitik! Seit mehreren Jahren - die Opposition hat es jetzt noch einmal bestätigt - gibt es im Grunde eigentlich keine andere Kritik an der Wiener Kunst- und Kulturpolitik außer Formalitäten, die im Grunde immer ins Leere gehen, weil sämtlichen Wiener Gesetzen, der Verfassung, der Geschäftsordnung des Magistrates und auch des Gemeinderates immer Rechnung getragen wird. Ich danke Ihnen, danke Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie Anita Zemlyak und ihren MitarbeiterInnen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
