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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 110

 

leider informationstechnisch nach wie vor nicht zufriedenstellend.

 

Ich darf aber an dieser Stelle auch ein sehr positives Beispiel hervorheben, das Wien Museum, und ich habe da auch kein Problem damit, das offen anzuerkennen. Es gibt ja gegen Jahresende die Neueröffnung, es gibt mehr Flächen, dementsprechend mehr Betriebskosten, daher ist auch der Mehrbedarf an finanziellen Mitteln für uns nachvollziehbar. In vielen anderen Bereichen ist es leider Gottes nicht so.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch festhalten, das ist jetzt, glaube ich, keine Unverfrorenheit, wenn es halt angesichts relativ dünner Informationslage einfach viele Aufrufe auch von Tagesordnungspunkten dazu gibt, denn das ist nun gewissermaßen auch das Wesen der Demokratie - und wir haben das heute ja auch schon bei der Mitteilung des Herrn StR Czernohorszky sehr ausführlich diskutiert -, es gibt in einer Demokratie eine gewisse Rollenverteilung, es gibt Regierungsfraktionen, es gibt Oppositionsfraktionen, und das Wesen liegt halt auch darin, und das macht auch die SPÖ dort ja gerne, wo sie in Opposition ist, sie übt Kontrolle aus. Und nichts anderes wollen wir auch, entsprechend wollen wir das durch eine gesicherte Informationslage auch wahrnehmen und deshalb drängen wir auch hier auf mehr Informationsgehalt in den entsprechenden Aktenstücken. Dass man hier versucht, sich zum Teil hinter irgendwelchen Bestimmungen zu verstecken, dem bin ich eh schon entgegengetreten, andere Geschäftsgruppen zeigen ja durchaus, wie es geht, auch das anerkennen wir. Und ich bin überzeugt davon, dass die anderen Geschäftsgruppen in der Vorbereitung auch nicht gegen die Stadtverfassung oder ähnliche Bestimmungen verstoßen. Es ist, wie bereits eingangs erwähnt, mittlerweile eine etwas leidige Diskussion, es ist nicht mein persönliches Steckenpferd, das hier immer wieder als Hauptkritikpunkt zu erwähnen oder breitzutreten, aber es ist schon so, dass es hier nach wie vor entsprechenden Verbesserungsbedarf gibt.

 

Ich habe auch immer wieder gesehen, dass es dann ja den einen oder anderen Gemeinderat von Regierungsfraktionen gibt, der beteuert, persönlich gut informiert zu sein oder sich gut informiert zu fühlen. Da möchte ich schon auch festhalten, Fühlen ist halt etwas sehr Subjektives, wir gehen nach objektiven Kriterien vor und was die objektive Beurteilung angeht, macht uns halt der Vergleich mit Förderanträgen aus anderen Geschäftsgruppen sicher oder geben uns recht in unserer Position.

 

Woran wir auch kein Interesse haben, aber wir scheuen uns nicht davor, mein Eindruck ist ein bisschen, dass sich in diesem Bereich die Diskussion etwas zuspitzt. Bis jetzt ist immer hinter verschlossenen Türen in den Ausschüssen diskutiert worden oder hier mit relativ wenig Öffentlichkeit im Gemeinderat. Es ist auch nicht unser persönliches Steckenpferd, uns mit entsprechend ausufernder Aktenlage die Wände zu tapezieren oder sonst irgendetwas, aber das, was wir heute leider Gottes vorfinden, ist eine sehr, sehr dünne Aktenlage. - Unterm Strich geht es durchaus auch um alle Förderantragssteller oder Fördernehmer in dieser Stadt, es geht schlichtweg um Fairness, es geht um Gerechtigkeit und es geht um Nachvollziehbarkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.48.58

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Am Wochenende findet das Donauinselfest statt. Es ist das größte Open Air Festival mit 13 Bühnen, 1.000 Künstlerinnen und Künstlern, eine tolle Geschichte. Der Eintritt ist frei, aber trotzdem muss man dazusagen, der Eintritt ist zwar frei, aber dieses Festival ist nicht kostenlos, denn das Donauinselfest erhält eine jährliche Förderung von zirka 2 Millionen EUR.

 

In den letzten zwei Tagen hat mich eine Meldung sehr verwirrt, nämlich, dass eine kuriose Bestimmung beim Donauinselfest in Kraft treten soll, dass man keine Getränke und kein Essen mitnehmen darf. Jetzt war gestern die Website für das Donauinselfest in diesem Bereich kurz offline, es hat sich wohl da jemand doch ein bisschen Gedanken gemacht und sich was überlegt. Jetzt ist aktuell die Mitnahme von einer halben Liter PET-Flasche und Snacks erlaubt, aber wie Sie wissen, ich bin ja Arzt und muss sagen, bei Temperaturen um die 30 Grad ist ein halber Liter pro Tag, wenn Sie den ganzen Tag am Festival sind, ein bisschen wenig und vor allem für Kinder, Schwangere oder Personen mit Erkrankungen wie Diabetes, Schilddrüsenerkrankung oder Herz-, Kreislauferkrankungen sogar gefährlich. Auch beim Wiener Hitzeratgeber wird empfohlen, bei diesen Temperaturen 2 bis 3 Liter pro Tag zu trinken. Bei Preisen zwischen 4 und 6 EUR ist das für eine Familie - wir haben heute ganz viel über Teuerung schon gesprochen - damit auch ganz schön teuer, zum Donauinselfest zu gehen, wenn man alles dort kaufen muss. Es herrscht dort offensichtlich ein indirekter Konsumzwang und die Leute werden so ein bisschen hinterrücks - wir Wienerinnen und Wiener haben eh schon 2 Millionen EUR dafür gezahlt - dafür abgezockt. Also bitte ändern Sie diesen absurden Plan, beim Donauinselfest keine Getränke und kein Essen mitnehmen zu lassen, denn wir wollen ja nicht - auch das haben wir heute in der Früh schon diskutiert - die zentralen Notaufnahmen weiterhin belasten, die sind sowieso schon überlastet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen stellen wir auch den Beschlussantrag, eine konsumfreie Zone beim Donauinselfest einzurichten. Lassen Sie Getränke und Essen mitnehmen, das kann nicht das Security-Personal dort überprüfen, ob jemand eine Schilddrüsenerkrankung hat oder nicht. Das ist, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien, illusorisch. Es geht darum, wir wollen ja den Besucherinnen und Besuchern am Donauinselfest wirklich einzigartige Momente - und das hat man wirklich am Donauinselfest - für Klein und Groß ohne einen Konsumzwang ermöglichen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

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