Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 110
hervorragendes und tolles Paket, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Maßnahmenpaket wird in die Zukunft der Menschen unserer Stadt beziehungsweise in die Betriebe beziehungsweise in die kommunalen Einrichtungen investiert. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, wir gestalten Zukunft, meine geschätzten Damen und Herren, und ich ersuche Sie daher, diese Vorhaben in unser aller Interesse zu unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 48, 49 und 54 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität sowie im Bereich Musik, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Sitzungssaal!
Ja, die Frau Vorsitzende hat es bereits erwähnt, wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt sowie auch bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Wesentlichen Fördererhöhungen, und diese Förderungen sind notwendig geworden auf Grund der allgemeinen Teuerungssituation, die wir in Europa beziehungsweise auch generell aktuell vorfinden, sowohl angesichts der Lohn- und Gehaltsentwicklungen als auch auf Grund von Energiepreisen, Mietkostenentwicklung, und so weiter, und so fort. Die sind nun einmal ein Faktum beziehungsweise eine Situation, mit der sich viele Fördernehmer auch der Stadt Wien konfrontiert sehen. Es ist gelungen, die Frau Stadträtin hat uns das auch mitgeteilt beziehungsweise auch vorgelegt, hier für Fördernehmer der Stadt Wien aus dem Kulturbereich diese Teuerungen abzugelten beziehungsweise halt dahin gehend auch zu unterstützen.
Das Ganze ist relativ umfangreich, wir haben ja heute noch sehr viele Tagesordnungspunkte dazu. Ich werde darauf verzichten, mich zu jedem einzelnen zu Wort zu melden, aber so viel sei schon gesagt, es ist nicht unerheblich, auch der Ausschuss hat unter anderem deshalb lange getagt, es ist ja doch so, dass immerhin 90 Prozent des gesamten Kulturbudgets der Stadt Wien über Förderungen vergeben werden. Und so haben wir heute hier viele Erhöhungsanträge vorliegen, haben auch schon in der letzten Gemeinderatssitzung einige beschlossen.
Ein Punkt, der leider Gottes nach wie vor ein relativ leidiges Thema ist, ist die Nachvollziehbarkeit. Wir haben das auch im Ausschuss von meiner Warte aus nicht zwingend geplant, aber doch relativ ausführlich diskutiert, wie viel Information gewissermaßen auch für den Gemeinderat oder den Gemeinderatsausschuss für die Nachvollziehbarkeit erforderlich ist. Denn es ist immerhin so, dass diese Tagesordnungspunkte, die wir heute beschließen, sich in den Erhöhungsbereichen oder Prozentsätzen schon sehr wesentlich unterscheiden. Da gibt es Anträge wie beispielsweise bei den Vereinigten Bühnen Wien, da liegt die Teuerungsunterstützung bei 5 Prozent der Jahresförderung, dann gibt es Anträge, da sind es 10 Prozent, 20, 25, dann gibt es welche, da gibt es 50 Prozent von der Jahresförderung, und es hat sogar welche gegeben, die haben 100 Prozent der Jahresförderung an zusätzlichen Fördermitteln erhalten. Und ja, ich werde von dieser Position mit Sicherheit auch nicht abrücken: Das Ganze in einem Förderantrag mit einem Einzeiler sinngemäß zu begründen, auf Grund der allgemeinen Teuerungssituation - in Klammer: Lohn-, Gehaltsentwicklungen, Energiepreise - wird diese Höhe vorgeschlagen - meine Damen und Herren, ich habe es überschlagsmäßig zusammengerechnet, es waren allein im letzten Gemeinderatsausschuss hier rund 20 Millionen EUR, die de facto mit einem Einzeiler begründet wurden, nur zum Vergleich, wir haben rund 270 Millionen EUR Kulturbudget im Jahr -, nein, mit einem Einzeiler geben wir uns mit Sicherheit nicht zufrieden. Und hier drängen wir nicht erst seit heute darauf, dass einem politischen Entscheidungsgremium wie dem Kulturausschuss oder dem Gemeinderat mehr Informationen zuteil werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Es ist ja auch nicht so, dass das für uns alle so ein offenes Buch ist, es werden ja rund 6.000 Kulturförderansuchen an die Stadt Wien, abgewickelt von der MA 7, im Jahr bearbeitet. Davon werden allerdings 2.000 Förderanträge nicht positiv behandelt, nicht einmal an den entsprechenden Gemeinderatsausschuss weitergeleitet, schon alleine durch die MA 7 vorgefiltert. Jetzt gehen wir natürlich nicht davon aus, dass das irgendeiner Willkür oder sonst irgendetwas unterliegt, aber wir haben, glaube ich, doch auch mit gutem Recht und auch aus Fairnessgründen gegenüber Förderantragsstellern schon in der Vergangenheit immer wieder beantragt, auch die abgelehnten Förderansuchen publik zu machen. Dem ist bis dato nicht nachgekommen worden, wir werden uns das aber mit Sicherheit für die nächste Woche auch wieder vornehmen.
Unterm Strich geht es schlichtweg um die Nachvollziehbarkeit. Mit der Teuerung sind alle möglichen Einzelpersonen, Vereine, Kulturinstitutionen, und so weiter, und so fort konfrontiert, aber wieso erhält der eine 5 Prozent mehr, der andere 20, 50 und der nächste überhaupt 100 Prozent. Um diese Informationen geht es schlichtweg. Ja, zum Teil hat es dazu mündliche Auskünfte gegeben, zum Teil nicht, zum Teil ist uns zugesagt worden, dass Informationen nachgereicht werden, ist bedauerlicherweise auch nicht passiert, ich komme dann bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch dazu. Insofern ist die Situation
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